Nur die Romands und Basel
Wer in der Schweiz in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus lebt, muss künftig den Eigenmietwert nicht mehr versteuern. Überraschend deutlich hiessen die Stimmberechtigten die Vorlage gut. Bis zur Umsetzung wird es aber noch dauern.
«Viele Romands reden kein Deutsch, das ist eine Tatsache» «Wir dürfen keine Hauruck-Aktion machen, welche die Schule überfordert»
Zwischen der FDP und der SVP gibt es Streit, weil man sich nicht auf eine Kandidatur für die Nachfolge von Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) einigen konnte. Die dritte Kandidatin Sabine Bucher (GLP) könnte davon profitieren. Worin unterscheiden sich die bürgerlichen Kandidatur ...
«Gmäini» lehnt Trailcenter ab
Die Gemeindeversammlung möchte die vom Kanton quasi gratis angebotene Bike-Anlage nicht. Nach einer turbulenten Debatte schickten die Stimmberechtigten das Projekt knapp bachab. Die Befürworter liebäugeln mit dem Referendum.
Wie weiter beim Kunstrasen?
Die Stimmberechtigten haben an der Urne den Kredit für einen neuen Kunstrasen klar abgelehnt. Nun müssen der FC Oberdorf und die Gemeinde nach einem neuen Finanzierungsmodell suchen. Erste Gespräche sollen so schnell wie möglich starten.
Politisch zwischen Basel und Buus
Die Volksabstimmungen verraten es: Die Sissacher Volksseele schlängelt sich seit Jahrzehnten nahe am schweizerischen Durchschnitt durch den politischen Stadt-Land-Graben. Je nach Thema zieht es sie aber mehr zur Metropole oder mehr ins Dörfliche.
Solar-Initiative sistiert
Weil die Umweltschutz- und Energiekommission beschlossen hat, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, beantragt sie dem Landrat die Sistierung der Solar-Initiative. Mit dieser fordern linksgrüne Kreise unter anderem eine Solarpflicht für private und öffentliche Gebäude.
«Bundesparlamentarier sollten bezahlt werden wie die Gymi-Lehrer»
Herr Gross, Sie haben gesagt, dass die Abstimmungsbeteiligung in der Schweiz seit Jahren zunehmend sei. Wie lässt sich das begründen? Mit der direkten Demokratie? Andreas Gross: Gewiss. Viele Bürgerinnen und Bürger partizipieren gern. Detaillierte Untersuchungen haben gezeigt, dass ...
«Differenziert informieren wird schwieriger»
Sie sei überrascht worden von der knappen Ablehnung der Mindestlohninitiative, sagt die Direktorin des Arbeitgeberverbands. Der Präsident der SP versteht das Resultat seinerseits als Signal, die Bemühungen um einen gesetzlichen Mindestlohn weiterzuführen.
Für mehr Demokratie
2027 wird der Landrat erstmals nach dem «doppelten Pukelsheim» gewählt. Die Baselbieterinnen und Baselbieter haben am Sonntag einer entsprechenden Wahlrechtsreform deutlich zugestimmt. Breite Ablehnung gab es nur im ländlichen Raum.
Initiative für mehr
Sieben von zehn Stimmberechtigten haben die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen Schweiz abgelehnt. Am ehesten Ja sagten Frauen, Junge, Akademiker und Städter.
Klares zur Wahlreform, knappes Nein zum Mindestlohn
Die Baselbieter Stimmberechtigten nehmen mit einem Ja-Stimmenanteil von 66,8 Prozent die Wahlrechtsreform klar an und lehnen mit 51,4 Prozent Nein-Stimmen die Mindestlohninitiative knapp ab, die einen kantonalen Mindestlohn von 22 Franken einführen wollte. Die Stimmbeteiligung liegt bei 37 Prozent. ...
«Vom Mindestlohn profitieren alle»
Der Mindestlohn sei «der Batzen und das Weggli», ist das Komitee überzeugt, das für ein Ja am 9. Februar eintritt. Unternehmen und Arbeitnehmende würden profitieren, und auch die Sozialkosten der Gemeinden würden sinken, betonten Komiteemitglieder gestern vor den Med ...
SP beschliesst drei Ja-Parolen
Reinach | Im Mittelpunkt der Delegiertenversammlung standen die Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar
Naturpark ist raumplanerisches Leichtgewicht
Mit schwammigen Formulierungen schürt das «Komitee Pro Baselbiet» Ängste vor den raumplanerischen Auswirkungen eines Naturparks. Der Kantonsplaner hält fest, dass ein solcher weder zusätzliche raumplanerische Vorgaben aufstellen könne noch ein Einspracherecht bei ...
Abstimmungen
BVG-Reform
«Wir kämpfen nicht gegen die Landwirte»
Ein regionales Komitee wirbt für ein Ja zur Biodiversitätsinitiative, über welche die Schweiz am 22. September abstimmt. Die Stärkung der Artenvielfalt widerspreche den Interessen der Landwirtschaft, der Energiewirtschaft und der Forstwirtschaft nicht.
Janis Erne
Im Talboden ...
Janis Erne
Im Talboden ...
Durchwegs nahe am Schweizer Durchschnitt
Bei den eidgenössischen Abstimmungen gab es zwei Nein zu den Krankenkassen-Initiativen und ein Nein zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Das Stromgesetz wurde deutlich angenommen. Ein Blick ins Baselbiet.
Für mehr Klimaschutz
Das Baselbiet hat sich für mehr Klimaschutz ausgesprochen: Das neue Energiegesetz wurde am Sonntag von 54,3 Prozent der Stimmenden angenommen. Damit ist die Diskussion aber noch nicht zu Ende – wohl bereits nächstes Jahr gibt es die nächste energiepolitische Abstimmung.
Das Wichtigste am Abstimmungssonntag
vs. Am Sonntag wird im Baselbiet gewählt und abgestimmt: In vielen Dörfern werden die Gemeindepräsidien an der Urne bestimmt. Zudem kommt mit dem Energiegesetz eine wichtige kantonale Vorlage zur Abstimmung – und auch auf eidgenössischer Ebene fallen Entscheide. Wir berichten ...
«Gesetz ist Türöffner für Sanierungs pflichten» – «Das ist Angstmacherei»
Streitgespräch über das neue Energiegesetz mit Gegner Peter Riebli (SVP) und Befürworter Manuel Ballmer (GLP)
Am 9. Juni stimmt das Baselbiet über das vom Landrat revidierte Energiegesetz ab, das primär Ziele für die Baselbieter Klimaneutralität bis 2050 vorgibt. ...
Am 9. Juni stimmt das Baselbiet über das vom Landrat revidierte Energiegesetz ab, das primär Ziele für die Baselbieter Klimaneutralität bis 2050 vorgibt. ...