Die Volksabstimmungen verraten es: Die Sissacher Volksseele schlängelt sich seit Jahrzehnten nahe am schweizerischen Durchschnitt durch den politischen Stadt-Land-Graben. Je nach Thema zieht es sie aber mehr zur Metropole oder mehr ins Dörfliche.
Weil die Umweltschutz- und Energiekommission beschlossen hat, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, beantragt sie dem Landrat die Sistierung der Solar-Initiative. Mit dieser fordern linksgrüne Kreise unter anderem eine Solarpflicht für private und öffentliche Gebäude.
Sie sei überrascht worden von der knappen Ablehnung der Mindestlohninitiative, sagt die Direktorin des Arbeitgeberverbands. Der Präsident der SP versteht das Resultat seinerseits als Signal, die Bemühungen um einen gesetzlichen Mindestlohn weiterzuführen.
2027 wird der Landrat erstmals nach dem «doppelten Pukelsheim» gewählt. Die Baselbieterinnen und Baselbieter haben am Sonntag einer entsprechenden Wahlrechtsreform deutlich zugestimmt. Breite Ablehnung gab es nur im ländlichen Raum.
Sieben von zehn Stimmberechtigten haben die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen Schweiz abgelehnt. Am ehesten Ja sagten Frauen, Junge, Akademiker und Städter.
Reinach | Im Mittelpunkt der Delegiertenversammlung standen die Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar
BVG-Reform
Bei den eidgenössischen Abstimmungen gab es zwei Nein zu den Krankenkassen-Initiativen und ein Nein zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Das Stromgesetz wurde deutlich angenommen. Ein Blick ins Baselbiet.
Das Baselbiet hat sich für mehr Klimaschutz ausgesprochen: Das neue Energiegesetz wurde am Sonntag von 54,3 Prozent der Stimmenden angenommen. Damit ist die Diskussion aber noch nicht zu Ende – wohl bereits nächstes Jahr gibt es die nächste energiepolitische Abstimmung.
Die Mitglieder der SVP Baselland haben Peter Riebli zum neuen Präsidenten gewählt. Er überflügelte seinen Konkurrenten Johannes Sutter um 50 Stimmen.
Die Gemeindeversammlung soll über den Standort für eine von Sunrise geplante Handy-Antenne abstimmen. Dies verlangt ein Antrag aus der Bevölkerung. Verbindlich wäre so ein Entscheid für das Telekom-Unternehmen allerdings nicht.