«Nützt’s nüt, so schadt’s nüt»
Der Landrat gibt sich europafreundlich: Das Einsetzen für «gute» und «stabile» Beziehung der Schweiz zur EU soll in die Baselbieter Verfassung geschrieben werden.
Ein Unentschieden, aber kein torloses
Am «Volksstimme»-Podium zur Regierungsratswahl zeigten Sabine Bucher und Markus Eigenmann im Sissacher «Cheesmeyer» kaum Differenzen; klare Vorteile holte niemand heraus.
«Superwoman» boxt das Trailcenter weg
Das Referendumskomitee wünscht sich nur eine faire Abstimmung über das Trailcenter, die Gegner warnen umso lauter vor Lärm und Kosten. Der Gemeinderat beziffert diese auf rund 6000 Franken – und den Pachtzins-Verlust auf 280 Franken pro Jahr.
Bucher landet vor Eigenmann – Mall ist raus
Nach dem ersten Wahlgang steht fest: Am 30. November kommt es zum Duell zwischen Sabine Bucher (GLP) und Markus Eigenmann (FDP). SVP-Kandidatin Caroline Mall zieht sich zurück. Die Überraschung blieb vorgestern Sonntag aus.
Oberbaselbiet blieb Urne fern
Am Wahlsonntag schien klar: Sabine Bucher und Caroline Mall punkteten in ländlichen Gemeinden, Markus Eigenmann weniger. Die Daten zeigen jedoch ein differenzierteres Bild.
Bürger kippen Nachtragskredit
Die Stimmberechtigten der Bürgergemeinde Ziefen haben den Nachtragskredit über 650 000 Franken für die Neugestaltung des ehemaligen Gasthauses Rössli abgelehnt. Damit steht das bereits angelaufene Projekt vor einer ungewissen Zukunft.
Viel Aufwand für wenige Stimmberechtigte
Gut 5500 Auslandschweizer sind im Baselbiet stimmberechtigt. Damit sie ihr Wahl- und Stimmrecht ausüben können, müssen die Gemeinden oft beträchtlichen organisatorischen und finanziellen Aufwand leisten.
Nur die Romands und Basel
Wer in der Schweiz in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus lebt, muss künftig den Eigenmietwert nicht mehr versteuern. Überraschend deutlich hiessen die Stimmberechtigten die Vorlage gut. Bis zur Umsetzung wird es aber noch dauern.
«Viele Romands reden kein Deutsch, das ist eine Tatsache» «Wir dürfen keine Hauruck-Aktion machen, welche die Schule überfordert»
Zwischen der FDP und der SVP gibt es Streit, weil man sich nicht auf eine Kandidatur für die Nachfolge von Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) einigen konnte. Die dritte Kandidatin Sabine Bucher (GLP) könnte davon profitieren. Worin unterscheiden sich die bürgerlichen Kandidatur ...
«Gmäini» lehnt Trailcenter ab
Die Gemeindeversammlung möchte die vom Kanton quasi gratis angebotene Bike-Anlage nicht. Nach einer turbulenten Debatte schickten die Stimmberechtigten das Projekt knapp bachab. Die Befürworter liebäugeln mit dem Referendum.
Wie weiter beim Kunstrasen?
Die Stimmberechtigten haben an der Urne den Kredit für einen neuen Kunstrasen klar abgelehnt. Nun müssen der FC Oberdorf und die Gemeinde nach einem neuen Finanzierungsmodell suchen. Erste Gespräche sollen so schnell wie möglich starten.
Politisch zwischen Basel und Buus
Die Volksabstimmungen verraten es: Die Sissacher Volksseele schlängelt sich seit Jahrzehnten nahe am schweizerischen Durchschnitt durch den politischen Stadt-Land-Graben. Je nach Thema zieht es sie aber mehr zur Metropole oder mehr ins Dörfliche.
Solar-Initiative sistiert
Weil die Umweltschutz- und Energiekommission beschlossen hat, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, beantragt sie dem Landrat die Sistierung der Solar-Initiative. Mit dieser fordern linksgrüne Kreise unter anderem eine Solarpflicht für private und öffentliche Gebäude.
«Bundesparlamentarier sollten bezahlt werden wie die Gymi-Lehrer»
Herr Gross, Sie haben gesagt, dass die Abstimmungsbeteiligung in der Schweiz seit Jahren zunehmend sei. Wie lässt sich das begründen? Mit der direkten Demokratie? Andreas Gross: Gewiss. Viele Bürgerinnen und Bürger partizipieren gern. Detaillierte Untersuchungen haben gezeigt, dass ...
«Differenziert informieren wird schwieriger»
Sie sei überrascht worden von der knappen Ablehnung der Mindestlohninitiative, sagt die Direktorin des Arbeitgeberverbands. Der Präsident der SP versteht das Resultat seinerseits als Signal, die Bemühungen um einen gesetzlichen Mindestlohn weiterzuführen.
Für mehr Demokratie
2027 wird der Landrat erstmals nach dem «doppelten Pukelsheim» gewählt. Die Baselbieterinnen und Baselbieter haben am Sonntag einer entsprechenden Wahlrechtsreform deutlich zugestimmt. Breite Ablehnung gab es nur im ländlichen Raum.
Initiative für mehr
Sieben von zehn Stimmberechtigten haben die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen Schweiz abgelehnt. Am ehesten Ja sagten Frauen, Junge, Akademiker und Städter.
Klares zur Wahlreform, knappes Nein zum Mindestlohn
Die Baselbieter Stimmberechtigten nehmen mit einem Ja-Stimmenanteil von 66,8 Prozent die Wahlrechtsreform klar an und lehnen mit 51,4 Prozent Nein-Stimmen die Mindestlohninitiative knapp ab, die einen kantonalen Mindestlohn von 22 Franken einführen wollte. Die Stimmbeteiligung liegt bei 37 Prozent. ...
«Vom Mindestlohn profitieren alle»
Der Mindestlohn sei «der Batzen und das Weggli», ist das Komitee überzeugt, das für ein Ja am 9. Februar eintritt. Unternehmen und Arbeitnehmende würden profitieren, und auch die Sozialkosten der Gemeinden würden sinken, betonten Komiteemitglieder gestern vor den Med ...
SP beschliesst drei Ja-Parolen
Reinach | Im Mittelpunkt der Delegiertenversammlung standen die Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar