Landrätliche Kommission will Gegenvorschlag ausarbeiten

Weil die Umweltschutz- und Energiekommission beschlossen hat, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, beantragt sie dem Landrat die Sistierung der Solar-Initiative. Mit dieser fordern linksgrüne Kreise unter anderem eine Solarpflicht für private und öffentliche Gebäude.

Tobias Gfeller

Was der Regierungsrat abgelehnt hat, nimmt die Umweltschutz- und Energiekommission des Landrats (UEK) in Angriff: Die Kommission will einen Gegenvorschlag zur Solar-Initiative von SP, Grüne, EVP und GLP ausarbeiten. Die Initiative, die im Baselbiet unter anderem eine Solarpflicht bei Neubauten und eine Pflicht von Photovoltatikanlagen bei Dachsanierungen fordert, wurde am 7. Februar vergangenen Jahres mit mehr als 1900 Unterschriften eingereicht.

«Der Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung sind die grössten Herausforderungen unserer Generationen. Der Umbau des Energiesystems ist dabei die wichtigste Massnahme. Auf den Baselbieter Dächern liegt das Potenzial, unseren Energiebedarf zu decken», schrieb die SP damals in einer Mitteilung. Die Initiative sieht die Unterstützung mit öffentlichen Investitionen vor und erlaubt Ausnahmen bei öffentlichen Interessen, etwa im Bereich des Denkmalschutzes.

Zu wenig Zeit
An der Landratssitzung vom 8. Mai wird die UEK in Absprache mit dem Initiativkomitee die Sistierung der Initiative beantragen. Es ist davon auszugehen, dass das Parlament dem Antrag folgen wird. Der Bubendörfer SP-Landrat Thomas Noack wird den Antrag als Kommissionspräsident vorstellen. Zugleich ist er federführend im Initiativkomitee.

Er sagt: «Für einen wirklich guten Gegenvorschlag brauchen wir mehr Zeit, als es die gesetzliche Frist nach Einreichung einer Initiative zulässt. Deshalb braucht es die Sistierung.» Über Details der Beratungen der Kommission darf Noack aufgrund des Kommissionsgeheimnisses nicht vor der Landratssitzung öffentlich sprechen.

Renovationen im Blick
Ziel müsse ein Gegenvorschlag sein, der im Landrat eine Mehrheit findet und den Grossteil der Forderungen aufnimmt. Dann sei es möglich, dass das Initiativkomitee die Initiative zurückziehen wird. Andernfalls werde das Komitee an der Initiative festhalten. Für Thomas Noack ist klar: «Es muss unser Ziel sein, dass wir einen guten Gegenvorschlag hinbekommen.»

Der Bubendörfer SP-Landrat weiss, dass es grüne Forderungen, die erst noch Geld kosten, in jüngster Zeit schwierig hatten, auch wenn das Ja an der Urne zum Baselbieter Energiegesetz im Juni 2024 Mut gemacht habe. Für Noack ist klar, dass es mehr Solarenergie braucht, wenn man das Ziel Netto-Null bis 2050 erreichen will.

«Das grösste Potenzial dafür liegt in den Bestandesbauten. Dort braucht es eine Pflicht, sobald der Eigentümer eine grössere Renovation – insbesondere des Dachs – vornimmt», so Noack. Mit dem wachsenden Angebot an Batteriespeichern lohne es sich immer mehr, privat eine Photovoltaikanlage zu bauen. So lasse sich der Eigenbedarf optimieren, erklärt Noack. Es brauche nun verbindliche Vorgaben, dass es bei Privaten und der öffentlichen Hand schneller vorwärtsgeht. Die grossen alpinen Solaranlagen brauche es dagegen vor allem für den Winterstrom, weil sie im Winter dank ihrer Lage viel mehr produzierten.

Noack ist überzeugt, dass es sich aus Sicht der Unabhängigkeit für das Baselbiet lohnt, mit einer eigenen Gesetzgebung voranzugehen. «Es gibt Kantone, die weiter sind als wir. Denen müssen wir folgen.»

Sistierung, kein Rückzug
Für SP-Kantonalpräsident Nils Jocher ist es essenziell zu betonen, dass es sich um eine Sistierung der Initiative und nicht um ein Zurückziehen handelt. «Wir halten an der Initiative fest. Nur wenn der Gegenvorschlag ausgesprochen stark wäre, könnte man über einen Rückzug nachdenken. An der inhaltlichen Notwendigkeit der Forderungen hat sich nichts geändert.»

Jocher hält es «definitiv» für möglich, dass die Baselbieter Stimmbevölkerung der Initiative zustimmen würde. Es sei aber im Interesse des Initiativkomitees, dass die Umweltschutz- und Energiekommission genügend Zeit für einen griffigen Gegenvorschlag erhält.