Gemeinde lehnt Geschäft angesichts strukturellen Defizits ab

steckt in der Finanzklemme: Die Gemeindeversammlung hat am Montag ein Budget mit 573 000 Franken Defizit genehmigt und gleichzeitig das geplante Feuerwehrmagazin aus Kostengründen zurückgewiesen.

Willi Wenger

Da sich die Gemeinde Niederdorf in einer groben finanziellen Schieflage befindet, müssen weitreichende Sparmassnahmen eingeleitet werden: Die Gemeindeversammlung von Niederdorf hat das Budget 2026 der Einwohnergemeinde mit einem Aufwandüberschuss von 573 000 Franken mit 112 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen zwar genehmigt. Der Souverän musste vorgängig zur Kenntnis nehmen, dass das strukturelle Ungleichgewicht der Gemeinde unverändert besorgniserregend ist. Auch der Aufgabenund Finanzplan 2026 bis 2030 verspricht keine Besserung, wie Urs Roth, Präsident der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission
(RGPK), festhielt.

Roth attestiert dem Gemeinderat, dass dieser bei der Erstellung des Budgets 2026 seriöse Arbeit geleistet habe. «Der Gemeinderat hat jeden Franken umgedreht und analysiert, wo Einsparungen möglich wären», so der RGPK-Präsident. Finanzchefin Nicole Fortini ergänzte: «Auch wenn wir noch mehr Ausgaben gestrichen hätten, hätten wir immer noch ein Minus von 195 000 Franken.» Die RGPK und der Souverän fordern weitere, weitreichende Sparmassnahmen.

Die angespannte Finanzlage führte zur Rückweisung des Projekts «Zukunft Feuerwehr Frenke – neues Magazin» im Gebiet Bachmatten. RGPK-Präsident Roth äusserte Vorbehalte, insbesondere wegen der Mietkosten, die sechsmal höher als heute wären: «Auch bei diesem Projekt lässt uns die Finanzlage nicht in Ruhe. Ich beantrage Rückweisung und gleichzeitige Überweisung zur Vorberatung an die RGPK.» Gleichzeitig machte er aber klar, dass sein Antrag sich nicht gegen die Feuerwehr richte, sondern grundsätzlicher Natur sei. Die Versammlung stimmte mit 68 zu 30 Stimmen bei 17 Enthaltungen zu.

Deutlich besser erging es dem Baurechtsvertrag für die Wohnüberbauung im Baumgartenareal. Mit sehr grossem Mehr gaben die Stimmberechtigten die Parzelle an die Investoren Peter Günthert Architekten AG (Bennwil) und Gysin Immobilien AG (Hölstein) im Baurecht ab. Bis Ende 2029 sollen dort zwei Mehrfamilienhäuser mit bezahlbaren Eigentums- und Mietwohnungen entstehen.

Gemeindepräsident Martin Zürcher bezeichnete das Projekt als «gute Sache» und bekräftigte die Haltung der Exekutive, die einstimmig hinter dem Geschäft steht. Positive Wortmeldungen wie «optimale Grösse» und «die Baurechtszinse sind für die Gemeinde existenziell» überwogen deutlich.

Tempo 30 auf Gemeindestrassen
Glasklar fiel das Ja zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen aus. 111 Personen stimmten dem Antrag zu, der auf eine Initiative von Robert Inderbitzin und 36 weiteren Stimmberechtigten zurückgeht. Der Kredit dazu in der Höhe von 35 000 Franken war in diesem Sinne unbestritten. Die Umsetzung wird die Bennwilerstrasse wie auch die Arboldswilerstrasse miteinbeziehen. Wie Gemeinderat Andreas Buser festhielt, ist es in Niederdorf innerorts ohnehin nur an wenigen Stellen möglich, schneller als 30 km/h zu fahren.

Dem Aufgaben- und Finanzplan bis 2030 kann entnommen werden, dass die Mehraufwände in Niederdorf jährlich wiederkehrend immer über eine halbe Million Franken betragen werden. Trotz der angespannten Lage zeigt sich die Gemeinde optimistisch: Die wachsende Bevölkerungszahl dürfte künftig zu höheren Steuereinnahmen führen.