Abstimmung
JA ZUR 13. AHV-RENTE, NEIN ZUR RENTENINITIATIVE
Eine 13. AHV-Rente kommt allen zugute
Nach einem Leben voller Arbeit haben immer mehr Rentnerinnen und Rentner Mühe, über die Runden zu kommen. Mieten, Krankenkassenprämien und Preise für Lebensmittel – die Kosten steigen, alles wird teurer. Die Teuerung frisst den Rentnerinnen ...
Nach einem Leben voller Arbeit haben immer mehr Rentnerinnen und Rentner Mühe, über die Runden zu kommen. Mieten, Krankenkassenprämien und Preise für Lebensmittel – die Kosten steigen, alles wird teurer. Die Teuerung frisst den Rentnerinnen ...
NEIN ZUR 13. AHV-RENTE, JA ZUR RENTENINITIATIVE
Die AHV besser finanziell absichern
Die linken Parteien und Gewerkschaften behaupten, die AHV habe kein Finanzierungsproblem und man könne deren Ausgaben mit einer 13. AHV-Rente munter erhöhen. Dabei musste die Politik der Bevölkerung innert kurzer Zeit bereits zusätzliche Kosten ...
Die linken Parteien und Gewerkschaften behaupten, die AHV habe kein Finanzierungsproblem und man könne deren Ausgaben mit einer 13. AHV-Rente munter erhöhen. Dabei musste die Politik der Bevölkerung innert kurzer Zeit bereits zusätzliche Kosten ...
Kantonale Vorlagen
Wie weiter mit der Primarschule?
Stimmberechtigte entscheiden darüber, ob der Schulvertrag neu verhandelt werden soll
Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte kommt es in Nusshof zu einer Volksabstimmung über einen Entscheid der «Gmäini». Es geht um die Kündigung und Neuverhandlung des Schulvertrags ...
Baselbieter Stimmbevölkerung für Senkung der Vermögenssteuern
Im Kanton Baselland haben sich die Stimmberechtigten am Sonntag klar für eine Vermögenssteuerreform ausgesprochen. Diese hat zentral zur Folge, dass der maximale Vermögenssteuersatz von heute 4,6 auf 3,3 Promille gesenkt wird.
Abstimmung
«Umbau würde eine halbe Million kosten»
Die Massentierhaltungsinitiative betrifft auch Oberbaselbieter Landwirte
Wird die Massentierhaltungsinitiative angenommen, wären nach Schätzungen des Bundesrates 5 Prozent der Betriebe direkt davon betroffen. So auch die Landwirte Daniel Eschbach aus Diegten und Samuel Gerber aus Buckt ...
«Etwas unfair gegenüber Frauen»
SP-Ständerat Hans Stöckli plädiert für ein Nein zur AHV 21
An einer gut besuchten Veranstaltung der SP Waldenburgertal hat sich der Berner Ständerat Hans Stöckli (SP) gegen die Erhöhung des AHV-Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre ausgesprochen.
Auch Frauen sollen bis 65 arbeiten
AHV-Reform beinhaltet zudem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Am 25. September entscheiden die Stimmberechtigten über die neuste AHV-Reform und damit über die Erhöhung des Frauen-Rentenalters von 64 auf 65 Jahre. Mit dieser Reform verknüpft ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer ...
Auslauf für alle Hühner und Kühe?
Massentierhaltungsinitiative will Tierwürde in Verfassung verankern
Baselland führt Abzug für Langzeit-Sozialhilfebeziehende ein
Im Kanton Baselland erhalten bereits seit zwei Jahren von der Sozialhilfe abhängige Personen künftig monatlich 40 Franken weniger vom Grundbedarf. Das Baselbieter Stimmvolk hat am Sonntag eine Teilrevision des Sozialhilfegesetzes gutgeheissen.
Umkämpfte Gemeinderatssitze
Während andere Gemeinden im Oberbaselbiet Mühe haben, Kandidierende für vakante Ämter zu finden, werden in Bretzwil, Diegten und Lupsingen am 15. Mai Kampfwahlen stattfinden. In Tenniken wollen gleich vier Personen in den Gemeinderat.
Sozialhilfe, Filmgesetz und Frontex-Ausbau
Die Abstimmungen vom 15. Mai bewegen die Leserschaft
Abstimmung zum Frontex-Ausbau Keine Förderung von Pushbacks An der EU-Aussengrenze kommt es immer wieder zu Pushbacks (illegale Rückschaffungen) durch lokale Behörden und die Grenzschutzagentur Frontex. Flüchtende werden in Folterstaaten ...
«Stigmatisierung muss aufhören»
SP und Grüne bilden zweites Nein-Komitee zur Sozialhilfe-Abstimmung.
Fusion zum zweiten?
Bereits im Jahr 2021 wurde über die Fusion der Schützenverbände abgestimmt, die scheiterte. Nun folgt die zweite Abstimmung. Die von allen drei Vorständen vorbehaltlos unterstützte Fusion ist allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Opposition macht der Laufentaler Bezirksverband.
Gegen mehr Bürokratie und Unsicherheit
Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes Baselland habe ungerechtfertigte Beitragssenkungen für die Betroffenen zur Folge, erklärt ein umfassendes Nein-Komitee. Neue Beitragsregelungen und das vorgesehene Assessment-Center brächten nur mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit.
Drei Nein, ein Ja
Drei Nein, ein Ja und drei Niederlagen für Bundesrat und Parlament: Das ist die Bilanz des Abstimmungswochenendes. «Bern» hat vermehrt Mühe, seine Positionen beim Volk durchzusetzen.
Medienförderung abgelehnt
Für die privaten Medien in der Schweiz gibt es kein zusätzliches Geld vom Bund. Die Vorlage zur Medienförderung wurde abgelehnt. Der Nein-Anteil lag bei knapp 55 Prozent. In der Westschweiz wurde die Vorlage angenommen.
Klimaschutzinitiative deutlich abgelehnt
Das Abstimmungsresultat werten die Gegner der Initiative als Zeichen einer breiten Akzeptanz des regierungs- und landrätlichen Klimakurses. Die enttäuschten Befürworter sehen nun den Landrat in der Pflicht, die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen mitzutragen.