Abstimmungen

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Mieterverbandsinitiative

Di, 14. Jan. 2020

Alle bezahlen – einige wenige profitieren

Replik auf den Leserbrief «Bezahlbare Wohnungen» in der «Volksstimme» vom 9. Januar, Seite 8

Hans Rebmann schreibt in seinem Leserbrief vom 9. Januar, dass die Mieterverbandsinitiative, über die wir am 9. Februar abstimmen, weder Verstaatlichung noch…

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Untaugliche Initiative ist abzulehnen

Di, 14. Jan. 2020

Am 9. Februar entscheidet das Stimmvolk über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die Initiative fordert mehr Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Wohnbauträger, womit das Ziel verfolgt wird, dass sich auch wirtschaftlich schwächer gestellte Personen eine Wohnung leisten können.

Es ist…

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  • Abstimmungen Die umstrittenen Französisch-Lehrmittel «Mille Feuille» und «Clin d’Oeil» sind im Baselbiet künftig nicht mehr obligatorisch. Das Stimmvolk hat sich mit 84,8 Prozent Ja für eine beschränkte Lehrmittelfreiheit für alle Fächer ausgesprochen.

    Di, 26. Nov. 2019
  • Abstimmungen Empfehlung zur Ablehnung
    Zum Artikel «Viel zu stimmen, wenig zu diskutieren» in der «Volksstimme» vom 5. November, Seite 4

    Mit der Abstimmung über das Staatsbeitragsgesetz wird dem Stimmbürger ein Gesetz vorgelegt, das wohl in Bezug auf Spannung und Faszination auf der Rangliste weit…

    Fr, 15. Nov. 2019
  • Abstimmungen Seit der Wahl vom 20. Oktober sind die Vertreterinnen und Vertreter einer fortschrittlichen Klimapolitik in Bern gut vertreten. Dies ist gut so, denn es braucht griffige Massnahmen gegen den Klimawandel. Dagegen beunruhigt es mich, dass im neuen Parlament der Anteil der…

    Fr, 15. Nov. 2019
  • Abstimmungen Zurzeit kann man in den Zeitungen viel über die Wählbarkeit und die politischen Inhalte der zwei Ständeratskandidatinnen lesen. Was für uns jedoch zählt, sind die nachprüfbaren Standpunkte der beiden Frauen. Und da könnten die Unterschiede tatsächlich kaum grösser sein.

    Maya Graf ist…

    Fr, 15. Nov. 2019
  • Abstimmungen Das letzte Aufgebot?

    An der politischen und menschlichen Integrität von Maya Graf ändern die latenten Anwürfe von halb und ganz rechts wenig. Zuerst probierte man(n) es mit der plumpen Methode und vergass dabei, dass man(n) selber immer auch was abbekommt, wenn man(n) mit Mist um…

    Fr, 15. Nov. 2019
  • Abstimmungen Die Redaktion möchte Sie darauf hinweisen, dass die letzten Leserbriefe zu den anstehenden Wahlen und Abstimmungen am kommenden Donnerstag, 21. November publiziert werden. Wir werden alle Einsendungen berücksichtigen, die bis am Montagmorgen um 7 Uhr in der Redaktion eingehen.
    Besten…

    Fr, 15. Nov. 2019
  • Abstimmungen Die Schweizer Stimmberechtigten wollen eine ökologischere und sozialere Politik. Das haben die Nationalratswahlen vom 20. Oktober deutlich gezeigt. Doch noch ist nichts gewonnen. Es braucht auch im Ständerat starke Stimmen für eine wirkungsvolle Umweltpolitik und einen zeitgemässen…

    Fr, 15. Nov. 2019
  • Abstimmungen Bürgerliche und Landwirte für Schneeberger

    Wenn ich über die beiden zur Verfügung stehenden Ständeratskandidatinnen nachdenke, fällt es mir nicht leicht, eine Entscheidung zu treffen. Wenn ich aber etwas tiefer in das politische Wirken der beiden Kandidatinnen schaue, stelle ich sehr…

    Di, 12. Nov. 2019
  • Abstimmungen Im Schatten des Kampfs um den Baselbieter Sitz im Ständerat stehen sechs Vorlagen, über die das Stimmvolk ebenfalls am 24. November abzustimmen hat. Einzig die Steuervorlage 17 und der Ausbau der Langmattstrasse in Oberwil werden kontrovers diskutiert.

    Di, 05. Nov. 2019
  • Abstimmungen Wer den Kanton Baselland im Ständerat wirkungsvoll vertreten will, muss direkten Zugang zu Bundesrat und Bundesverwaltung haben. Politische Geschäfte erfolgreich weiterzubringen oder im Parlament sogar durchzubringen, heisst immer, auch informelle Kanäle zu nutzen. Dieses Netzwerk…

    Di, 05. Nov. 2019
  • Abstimmungen Klares Bild von Freuden und Problemen des Volks

    Das Baselbiet verfügt nur über einen Sitz im Ständerat in Bern. Die Vertreterin unseres Kantons muss deshalb eine breite Kompetenz in zahlreichen Fachgebieten haben. Das sind die Finanzen, die Volkswirtschaft, der Verkehr, die…

    Di, 05. Nov. 2019

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