Reinach | Im Mittelpunkt der Delegiertenversammlung standen die Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar

Mit einstimmigen Ja-Parolen wurden die Dringlichkeit für einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde, die Wahlrechtsreform und die eidgenössische Umweltverantwortungsinitiative an der Delegiertenversammlung der SP Baselland anerkannt.

Thomas Immoos

Im voll besetzten Gemeindesaal von Reinach stellte Co-Vizepräsidentin Tania Cucè (Lausen) die Mindestlohn-Initiative vor. Diese sieht vor, dass im Kanton Baselland künftig der Stundenlohn mindestens 22 Franken (brutto) betragen soll. Cucè wies auf einige Kantone und Städte hin, in denen dies schon erfolgreich eingeführt wurde.

Selbst das Bundesgericht habe anerkannt, dass es einen kantonalen Spielraum für einen solchen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit geben dürfe und es sich nicht um eine Einschränkung der Vertragsfreiheit handle. 22 Franken sei das absolute Minimum, um sich in der Schweiz nicht unterhalb der Armutsgrenze zu bewegen, so Cucè. Der anvisierte Mindestlohn entspricht einem Monatslohn von ungefähr 3800 Franken.

Im Baselbiet würden 7700 Personen von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren, so Cucè weiter. «Es geht um die Existenzsicherung.» Da die Vorgabe flächendeckend eingeführt werde, seien alle Arbeitgeber gleichgestellt. Anders als von den Gegnern angeführt (siehe «Carte blanche» auf Seite 2), komme es nicht zu Konkursen von Gewerbebetrieben oder Stellenabbau, nachdem der Mindestlohn eingeführt wird. Dies zeigten die Erfahrungen in anderen Kantonen. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Ja-Parole zu dieser kantonalen Vorlage.

«Wir liegen zurück»
Sandra Strüby-Schaub (Buckten), ebenfalls SP-Vizepräsidentin, stellte die zweite kantonale Abstimmungsvorlage vor, die Wahlrechtsreform. «Im Ranking der Kantone liegt das Baselbiet in Sachen Demokratie zurück», hielt sie einleitend fest. Es komme immer wieder zu Sitzsprüngen in den Wahlregionen, dies wegen «wandernden» Stimmen in den Wahlkreisen der Wahlregion.

Insgesamt begünstige das heutige Wahlrecht die grossen Parteien. Dies sei für die SP aber kein Grund, die Vorlage abzulehnen, da es um eine gerechtere Sitzverteilung gehe, die den kleinen Parteien nutze. Kantonsweit muss eine Partei 3 Prozent der Stimmen erreichen, um überhaupt zu einem Sitz zu kommen, innerhalb eines Wahlkreises sogar 5 Prozent. Ausserdem hat nicht mehr jeder Wahlkreis Anspruch auf mindestens sechs Sitze, sondern auf mindestens einen (mehr dazu auf Seite 3).

Die Fragen aus dem Plenum betrafen die Auswirkungen der Reform. Analysen der letzten drei kantonalen Wahlen hätten gezeigt, dass wohl Oberwil und Waldenburg je einen Sitz im Landrat verlören, während die Wahlkreise Laufen und Münchenstein wohl einen Sitz dazugewönnen. Für die SP vermutet Strüby keine wesentlichen Veränderungen. Auch zu dieser Vorlage sagten die Delegierten einstimmig Ja.

Zufrieden mit Kampagnen
Die einzige eidgenössische Vorlage, die Umwelt-Verantwortungs-Initiative, entspreche den Zielen der SP, «der ersten grünen Partei der Schweiz», hielt Angel Yakoub, Präsidentin der Juso Baselland, fest. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz nur so viele Ressourcen nutzt, wie sich erneuern lassen, um die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu erhalten. «Es geht darum, die Zukunft des Planeten zu sichern», betonte Yakoub.

Einstimmig, bei einigen wenigen Enthaltungen, beschlossen die Delegierten auch hier die Ja-Parole.

Im Weiteren verabschiedete die SP die Resolution, keine weiteren AKW zu bauen. Landrat Thomas Noack (Bubendorf) betonte, dass in der politischen Diskussion offenbar die Kernenergie «wieder salonfähig» werde. Dem gelte es Widerstand zu leisten, zumal viele Probleme rund um die Kernenergie ungelöst seien. Vielmehr solle man verstärkt auf erneuerbare Energien setzen.

In seinem Jahresrückblick wies Parteipräsident Nils Jocher auf erfolgreiche Abstimmungen hin. Trotz einer grossen Kampagne der Gegner habe das Baselbieter Energiegesetz eine Mehrheit gefunden. Ebenso Zustimmung gefunden habe die 13. AHV-Rente. «Die Ergebnisse zeigen, dass die SP gute Kampagnen führen kann», so Jocher. Deshalb blicke er zuversichtlich auf anstehende Abstimmungskampagnen.

Auch die Grünen sagen drei Mal Ja

vs. Die Grünen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom vergangenen Sonntag einstimmig die Ja-Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar beschlossen. Die von den Jungen Grünen Schweiz lancierte Umwelt-Verantwortungs-Initiative wird unterstützt: Sie fordert die Verankerung der «planetaren Grenzen» in der Bundesverfassung, um die Nutzung von Ressourcen und Schadstoffemissionen auf ein nachhaltiges Niveau zu begrenzen.
Ebenso sprach sich die Kantonalpartei für die Wahlrechtsreform aus, die ein moderneres und gerechteres Wahlsystem im Baselbiet vorsieht. Die vorgeschlagene Reform biete mehr Transparenz und repräsentiere die Wählenden besser, wie es im Communiqué heisst. Für alle Parteien gebe es faire Chancen und es komme zu weniger willkürlichen Sitzsprüngen zwischen den Wahlkreisen, die bisher das Wahlergebnis verzerrt hätten.
Auch die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaft Unia, die einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde im Baselbiet fordert, fand volle Unterstützung. Eine Zunahme des Niedriglohnsektors soll damit verhindert werden und auch andere Risikofaktoren für Armut sollen im Blick behalten werden. Es brauche zum Beispiel Massnahmen gegen das weitere Auseinanderklaffen der Lohnschere, so die Grünen.