Gemeinde soll über neuen Standort abstimmen

Die Gemeindeversammlung soll über den Standort für eine von Sunrise geplante Handy-Antenne abstimmen. Dies verlangt ein Antrag aus der Bevölkerung. Verbindlich wäre so ein Entscheid für das Telekom-Unternehmen allerdings nicht.

Christian Horisberger

Sunrise will Rothenfluh erschliessen. Schon 2018 startete das Telekommunikationsunternehmen die Suche nach einem Standort und wurde – Jahre später – auf einem privaten Gewerbegrundstück neben der Mehrzweckhalle unweit der Primarschule fündig. Vor elf Monaten reichte Sunrise in Liestal das Baugesuch für eine Sendeanlage auf einem 28 Meter hohen Mast ein. Der Widerstand dagegen war gross: In einer Unterschriftensammlung sprachen sich rund 100 Personen aus Sorge um eine mögliche Bestrahlung der Schulkinder und wegen der Verschandelung der Landschaft gegen die Pläne aus. Beim Bauinspektorat wurde gegen das Baugesuch ein gutes Dutzend Einsprachen eingereicht (die «Volksstimme» berichtete).

In die Diskussion um die Antenne wurden bisher mehrere alternative Standorte eingebracht. So unter anderem der Kirchturm, ein Hochspannungsmast ausserhalb des Siedlungsgebiets oder der bestehende Swisscom-Antennenmast beim alten Schützenhaus. An der Gemeindeversammlung vom kommenden Dienstag wird ein weiterer Standort zur Debatte gestellt: Einwohner Marc Tobler beantragt, dass darüber abgestimmt wird, «ob die Mehrheit der Besucher der Gemeindeversammlung auch den alternativen Standort beim Gemeindewerkhof bevorzugen würde», wie es in den Erläuterungen zur Gemeindeversammlung heisst.

Dazu ist festzuhalten, dass sich der Werkhof deutlich näher beim Schulhaus befindet als der von Sunrise favorisierte Standort. Der Spielund der Pausenplatz sind einen Steinwurf vom Werkhof entfernt. Nach der Argumentation der Antennengegner wären die Schülerinnen und Schüler damit in noch grösserer Gefahr – bei identischer Sendeleistung. Nach Marc Toblers Strategie müsste Sunrise vom Werkhof aus wegen der Nähe zu Spielplatz und Schule mit einer geringeren Leistung senden, was fürs Dorf ein klarer Vorteil wäre, wie er in seinem Antrag festhält. «Ob der Aufwand und Ertrag für Sunrise dann noch stimmen, müsse nicht weiter interessieren», zitiert der Gemeinderat den Antragsteller weiter. Letzten Endes wünscht sich Tobler, dass die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung «medienwirksam» bekunden, dass sie grundsätzlich gar keine zusätzliche Antenne wollen.

Gemeinderat gegen Antrag
Der Gemeinderat empfiehlt, den Antrag Toblers als nicht erheblich zu erklären. Wie er in der Vorlage zum Traktandum festhält, habe Sunrise den Antennenstandort Werkhof im Herbst vergangenen Jahres bereits fundiert abgeklärt und sei zu jenem Ergebnis gekommen, auf dem Toblers Antrag nun fusst: Durch die Nähe von Spielplatz und Schule müsste die Leistung der Anlage sehr stark begrenzt werden, folgedessen fiele die Kapazität der Anlage deutlich geringer aus. Deshalb halte Sunrise am laufenden Baugesuch fest.

Der Gemeinderat verspricht sich von einer abermaligen Intervention gegen die Pläne von Sunrise keinen Erfolg und auch keine rechtliche Wirkung. Das Unternehmen könne ungeachtet des Entscheids der Gemeindeversammlung am von ihm gewählten Antennenstandort festhalten und den Entscheid des Kantons zum Baugesuch abwarten.

Sollten die Stimmberechtigten am Dienstag die Sicht des Gemeinderats nicht teilen und den Antrag von Marc Tobler als erheblich erklären, will der Gemeinderat die Antenne voraussichtlich an der Gemeindeversammlung vom 5. Juni auf die Traktandenliste setzen.

Neben dem Antrag Tobler werden der Einwohnergemeindeversammlung vom kommenden Dienstag die Totalrevision des Mietzinsbeitragsreglements und das Reglement und der Schutzzonenplan der Grundwasserschutzzone Pfarrmatt in Ormalingen vorgelegt. Ausserdem gilt es, einen vakanten Sitz in der Wahlprüfungskommission zu besetzen. Zudem lädt der Gemeinderat vor der Versammlung (ab 18.30 Uhr) ein zu einem Informationsanlass zur Arbeit in Behörden und Kommissionen.