Gemeindeversammlung beschliesst zudem nachgebesserten Zonenplan

Rümlingen unterstützt als erste Gemeinde die Uni Finanzierungs-Initiative: Die Gemeindeversammlung hat mit deutlichem Mehr zugestimmt. Ende August wird in Rümlingen Tempo 30 eingeführt – auch auf der Kantonsstrasse Richtung Häfelfingen.

André Frauchiger

Der Rümlinger Gemeinderat erachtet die von Rünenberg lancierte Gemeindeinitiative «Für eine faire Beteiligung aller Kantone an der Universität Basel» als unterstützenswert. Die Finanzierung der Uni Basel müsse anders ausgestaltet werden, sagte Gemeindepräsidentin Beatrix Wullschleger an der Gemeindeversammlung vom Freitag. Der Kanton Baselland könne sich eine weitere Unterstützung im bisherigen Umfang nicht mehr leisten.

Die nicht formulierte Gemeindeinitiative verlangt vom Kanton, bei der Bundesversammlung einen Antrag einzureichen, der Nicht-Universitätskantone dazu verpflichtet, die Vollkosten für ihre Studierenden zu übernehmen. Der Kanton Baselland würde dadurch um jährlich rund 60 Millionen Franken entlastet. Der geltende Uni-Vertrag zwischen Basel-Stadt und Baselland sei auf Ende 2027 zu kündigen.

Die Diskussion wurde sachlich geführt. Ein Votant erklärte, die Uni sei nicht Sache der Gemeinden, sondern des Kantons beziehungsweise des Landrats. Zudem wurde die Befürchtung geäussert, dass die Studiengebühren an der Uni Basel als Reaktion auf den Baselbieter Ausstieg aus dem Uni-Vertrag massiv erhöht werden könnten, was Studierende aus weniger begüterten Familien benachteilige. Auch wurde die Frage gestellt, wer den Anteil von Baselland am Restdefizit bei einem Ausstieg aus dem Uni-Vertrag in den Jahren 2028 bis 2030 zu tragen hätte.

Gemeindepräsidentin Beatrix Wullschleger wies darauf hin, dass es nun in erster Linie darum gehe, in der Sache «etwas zu bewegen», um den Kanton und letztlich die Baselbieter Gemeinden finanziell zu entlasten. Mit 8 zu 3 Stimmen und 3 Enthaltungen schlossen sich die Stimmberechtigten dem Gemeinderat an.

Rümlingen ist damit die erste Gemeinde, welche die Uni-Finanzierungs-Initiative unterstützt. Darüber abstimmen werden auch die Gemeindeversammlungen von Rünenberg, Diepflingen und Hersberg; weitere könnten hinzukommen. Für das Zustandekommen der Initiative ist die Unterstützung von mindestens fünf Gemeinden nötig.

Kantonsparzelle rückgezont
Der Mutation der Zonenvorschriften Landschaft und dem Antrag auf Genehmigung des Zonenplans und Zonenreglements Siedlung sowie des Strassennetzplans und des Strassenreglements Siedlung und Landschaft der Gemeinde wurde ohne grössere Diskussionen zugestimmt.

Der Kanton hatte den revidierten Zonenvorschriften Landschaft, wie sie von der Gemeindeversammlung im Dezember 2021 beschlossen worden waren, die Genehmigung verweigert. Dies mit der Begründung, es fehlten insbesondere die Bewertung der Biotopqualität sowie die hinreichenden Interessenabwägungen bezüglich der reduzierten beziehungsweise aufgehobenen Schutzobjekte. Die verlangten Anpassungen wurden inzwischen vorgenommen: Vor allem die Uferschutzzonen wurden in Zusammenarbeit mit dem Kanton zum Teil neu und klarer definiert.

Bei der Revision der Zonenvorschriften Siedlung ging es im Wesentlichen um Anpassungen an neue kantonale und eidgenössische Bestimmungen. Nur eine Rückzonung bei den Bauzonen wurde vorgenommen, wobei der Kanton Baselland der betroffene Landeigentümer ist. Und zwei Gebäude am Bahnhof sowie das Gemeindehaus zählen neu zu den geschützten Häusern. Auch der Friedhof und ein privater Teich sind neu unter Schutz gestellt.

Gewinn statt Verlust
Wie Gemeindepräsidentin Beatrix Wullschleger sagte, wird Rümlingen auf Ende August nach Abschluss von Strassenbauarbeiten Tempo 30 einführen. In Absprache mit dem Kanton werde diese Geschwindigkeitsbeschränkung im Siedlungsbereich auch auf der Kantonsstrasse (Häfelfingerstrasse) gelten. Nicht betroffen ist die Hauptstrasse.

Die Rechnung der Gemeinde schliesst mit einem Gewinn von rund 90 000 Franken ab; budgetiert war ein Verlust von 116 000 Franken. Ein Grund für das bessere Abschneiden ist die Tatsache, dass die Steuereinnahmen gegenüber dem Budget um 114 000 Franken höher ausfielen, wobei es sich zum grössten Teil um Steuern aus Vorjahren (82 000 Franken) handelt.