Gemeinden sollen an staatlichen Steuern und Bankausschüttungen parizipieren

Wegen hoher Kosten im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich stehen viele Gemeinden finanziell unter Druck. Die SVP möchte helfen und fordert mit drei Initiativen eine Umverteilung von Steuereinnahmen und Bankausschüttungen.

Janis Erne

Ob Gemeindeversammlung oder Parteitag – ein Thema taucht an politischen Anlässen im Baselbiet derzeit immer wieder auf: die Unzufriedenheit der Gemeinden mit ihrer finanziellen Lage. Sie beklagen sich, die Ausgaben fast nicht mehr stemmen zu können. Und äussern Unverständnis darüber, vom Kanton Aufgaben übernehmen zu müssen, ohne dafür ausreichend entschädigt zu werden. Häufig genannt wird die Primarschule, bei der die Gemeinden neben der Infrastruktur (siehe Artikel unten) zum Beispiel auch die Lehrerlöhne bezahlen müssen, obwohl der Kanton deren Höhe bestimmt.

Der Unmut in den Gemeinden verstärkte sich nach Bekanntwerden der Sparpläne des Regierungsrats im vergangenen Jahr und hat bereits zu zwei Volksbegehren geführt: der Uni-Finanzierungs-Initiative und der Finanzausgleichs-Initiative. Beide sollen die Gemeinden (oder zumindest einen Teil davon) finanziell entlasten.

Nun zieht die SVP nach. Am Parteitag vergangene Woche kündigte sie an, drei Initiativen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen zu lancieren. Hunderte Millionen Franken, die heute dem Kanton zufliessen, sollen künftig an die Gemeinden gehen. 90 Prozent der Ausgaben der Gemeinden seien heute gebundene Kosten, sagte SVP-Präsident Peter Riebli. Das müsse sich ändern: «Die Gemeinden brauchen wieder Handlungsspielraum.»

Kreative Ansätze
Die SVP will an drei Punkten ansetzen. Erstens sollen die Gemeinden am Ertrag der kantonalen Grundstücksgewinn- und Handänderungssteuer beteiligt werden. Diese fällt an, wenn zum Beispiel ein Haus verkauft wird. Die SVP argumentiert, dass nicht nur der Kanton durch «Planung, Infrastrukturprojekte und öffentliche Dienstleistungen» den Wert von Liegenschaften steigere, sondern auch die Gemeinden dazu beitragen würden.

Zweitens sollen sich Kanton und Gemeinden die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer künftig teilen. Auch wenn die SVP dieser Steuer kritisch gegenübersteht, «sollen die Gemeinden davon profitieren, solange sie noch besteht». Die Begründung: Sowohl Kanton als auch Gemeinden trügen dazu bei, dass das Baselbiet für vermögende Personen attraktiv sei – und sollten daher beide an deren Nachlass beteiligt werden.

Drittens fordert die Partei eine «gerechte Verteilung» der Kantonalbankgewinne. Die Ausschüttungen der BLKB an die öffentliche Hand sollen je zur Hälfte dem Kanton und den Gemeinden zufliessen. Dabei soll die Einwohnerzahl berücksichtigt werden – grössere Gemeinden sollen mehr erhalten als kleinere. Nach Ansicht der SVP gehört eine Kantonalbank der Bevölkerung, «und damit auch den Gemeinden». Einen 50:50-Verteilschlüssel sieht die Partei auch bei ihren beiden anderen Initiativen vor.

Zusammen würden die drei Massnahmen den 86 Gemeinden im Baselbiet jährlich einen «guten Batzen» einbringen. Allein die BLKB-Ausschüttungen für die Gemeinden beliefen sich auf jährlich rund 100 Millionen Franken, sagte Riebli am SVP-Parteitag. Neben der Stärkung der Gemeindeautonomie hätte die Umverteilung aus seiner Sicht einen weiteren Vorteil: «Je näher das Geld bei der Bevölkerung ist, desto sorgfältiger wird damit umgegangen.»

Klar ist aber auch: Würden die Forderungen der Initiativen umgesetzt, müsste der Kanton künftig mit (deutlich) weniger Geld auskommen.