Antrag kommt vor die Gemeindeversammlung

Die Gemeinde Sissach soll in der Begegnungszone und auf dem Postplatz Parkgebühren erheben. Dies verlangt eine Einwohnerin per Antrag zuhanden der Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat und das Gewerbe sind dagegen.

Christian Horisberger

Jahrelang haben die Sissacherinnen und Sissacher über die Aufenthaltsqualität, die Parkplatzzahl und den Einbahnverkehr in der Begegnungszone gestritten. Mit dem Entscheid zugunsten des Einbahnverkehrs in einem Abschnitt der Begegnungszone schien das Thema Verkehr im Ortszentrum vorerst zur Ruhe gekommen zu sein. Doch weit gefehlt: Bereits am 14. März folgt ein weiteres Kapitel der Debatte. Dieses Mal geht es um Parkgebühren.

Elvira Graf, Mitglied der Gemeindekommission (Stechpalme), verlangt die Einführung einer Parkgebühr für die Begegnungszone und den Postplatz sowie eine Verordnung für die Parkraumbewirtschaftung. In der Parkgebühr sieht Graf «ein grosses Potenzial, um Einnahmen zu generieren», wie sie in ihrem selbstständigen Antrag zuhanden der Gemeindeversammlung schreibt.

Da die umliegenden Parkplätze von SBB, Coop, Migros, BLKB und gegenüber dem Bahnhof – zum Teil nach einer Gratisparkzeit – allesamt kostenpflichtig seien, würden die kostenlosen Parkplätze die Autofahrerinnen und Autofahrer geradezu in die Begegnungszone locken, so Graf zur «Volksstimme». Ohne diesen Anreiz gäbe es dort weniger Verkehr, was sie begrüssen würde: «Sissach hat noch immer nicht verstanden, was eine echte Begegnungszone ist.» Ausserdem: Bei 70 Prozent der Parkplatznutzer handle es sich um Auswärtige, so Graf weiter, und sie verstehe nicht, weshalb die Gemeinde diesen Gratisparkplätze zur Verfügung stellen muss. In Liestal und seit dem vergangenen Jahr auch in Gelterkinden sei dies auch nicht der Fall.

Widerstand zu erwarten
Beim Gemeinderat blitzt Elvira Graf ab: Er empfiehlt den Stimmberechtigten, den Antrag als nicht erheblich zu erklären. Denn die geforderten Parkgebühren «würden zu massivem Widerstand der betroffenen privaten Parkplatzeigentümer und hohen Kosten für die Gemeinde führen», wie der Gemeinderat in den Erläuterungen zur Gemeindeversammlung schreibt. Diese Kosten stünden «in keinem vernünftigen Verhältnis zu den allenfalls möglichen, zusätzlichen Gebühreneinnahmen».

Der Gemeinderat erarbeite derzeit ein Parkraumbewirtschaftungssystem, das gemeindeweit gelten und im Lauf dieses Jahres umgesetzt werden solle. Dabei kämen einheitliche technische Standards zum Einsatz, weshalb der Gemeinderat keine Einzellösungen verfolgen möchte.

Christine Tschan, Präsidentin des Gewerbevereins, prophezeit einen Parkplatz-Flickenteppich und noch mehr Suchverkehr, falls die Parkgebühr eingeführt wird: In einer beispiellosen Aktion hätten die meisten Grundeigentümer ihre Privatparkplätze für den Bau der Begegnungszone in einen Pool für die blaue Zone eingebracht. Dies, damit ihre Kunden in der Nähe ihrer Läden weiterhin kostenlos parkieren können. Sollte die Gemeinde nun Gebühren erheben, würden vermutlich manche Grundeigentümer ihre Parkfelder als Privatparkplatz markieren, ist Tschan überzeugt. Hinzu komme, dass es nicht sinnvoll sei, kurz vor der Renovation der Begegnungszone noch kostspielige Anpassungen vorzunehmen.

Die Gemeindeversammlung wird am 14. März nur über die Erheblichkeit des Antrags abstimmen: Mit einem Ja ist noch nichts entschieden. Es hiesse lediglich, dass der Gemeinderat eine Vorlage ausarbeiten und dem Souverän vorlegen muss.

Strom von der «Kunsti»-Wand

ch. Als Betreiber der Kunsteisbahn und des Schwimmbads gehört die Sport Sissach AG zu den grössten Strombezügern der Gemeinde. Um die Energiekosten für die Kunsteisbahn zu reduzieren, klärt die AG zurzeit ab, ob sich auf dem Dach der Anlage eine Photovoltaikanlage realisieren lässt. Ein entsprechendes Fachgutachten steht laut Gemeinderat noch aus. Das Thema ist sensibel: Die Tragfähigkeit des Dachs musste bereits mit einer aufwendigen Unterkonstruktion verstärkt werden, nachdem es wegen Nässe Schaden genommen hatte. Im Nachgang wurde die seitlich offene «Kunsti» zur Eishalle umgebaut (die «Volksstimme» berichtete).
Zusätzlich soll nun geprüft werden, ob auch an der Südfassade Solarpanels angebracht werden könnten. Dies regt Sabine Bucher, die unlängst zugezogene, frühere Läufelfinger Gemeindepräsidentin und GLP-Landrätin, in einem Antrag zuhanden der Gemeindeversammlung an. Am 14. März wird darüber abgestimmt. Da der Strom vor allem im Winter benötigt werde, würde sich die grosse Südwand der Halle für Solarpanels anbieten, heisst es im Antrag. Ferner möchte Bucher Varianten für die Umsetzung und Finanzierung einer Solarstromanlage ausarbeiten lassen. Als Varianten kämen für sie unter anderem infrage: Investition durch die Gemeinde oder die Sport Sissach AG, eine zu bildende Genossenschaft oder eine Vermietung der Fläche an einen Investor.
Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen und spricht sich daher für die Erheblicherklärung des Antrags von Sabine Bucher aus.