Projektierungskredit nach langer Debatte mit Bedingungen bewilligt

Es war eine Marathonsitzung, die den Stimmberechtigten einiges abverlangte: Bis Mitternacht wurde diskutiert. Schliesslich stimmte die Gemeindeversammlung dem Projektierungskredit für den Schulhausneubau zu – allerdings mit Auflagen.

Sander van Riemsdijk

Der Gelterkinder Souverän hatte an der Gemeindeversammlung vom Mittwoch eine gewichtige Entscheidung zu treffen. Im Zentrum stand der Antrag des Gemeinderats, einen Projektierungskredit über 1,02 Millionen Franken für das Projekt «Neubau Schulhaus Hofmatt und Umbau Pavillon Süd» zu bewilligen (siehe «Volksstimme» vom Dienstag).

Bis 2030 soll Gelterkinden um 361 Wohneinheiten wachsen; in 270 davon wird ein Kinderanteil erwartet, wie Gemeinderat Martin Rüegg erläuterte. «Das bedeutet eine wachsende Zahl an Schülerinnen und Schülern.» Auf der Schulanlage Hofmatt mit Primar- und Sekundarstufe werden derzeit rund 1000 Kinder unterrichtet. Das Gesamtprojekt wird auf fast 11,2 Millionen Franken geschätzt und soll von 2026 bis 2029 realisiert werden.

Als Gemeindepräsident Christoph Belser die Versammlung kurz vor Mitternacht und nach fast fünf (!) Stunden schliessen konnte, war die Erleichterung bei den 155 Stimmberechtigten spürbar. Die Debatte hatte ihnen einiges abverlangt. Insbesondere beim Kredit für die Schulanlage Hofmatt gab es zahlreiche Wortmeldungen und mehrere Anträge. Viele Anwesende zeigten sich mit dem Vorgehen des Gemeinderats unzufrieden und stellten das Projekt und die «unklare Kostenschätzung» infrage.

Die Kritik fiel zum Teil harsch aus, die Sorge vor einer möglichen Überschuldung war unüberhörbar. «Wir laufen blind in die Schuldenfalle», sagte eine Person. Und eine andere: «Wir geben Geld aus, das wir nicht haben.»

Schliesslich wurde der Projektierungskredit mit 73 Ja- zu 58 Nein-Stimmen angenommen – aufgrund zweier Anträge von Jakob Baader allerdings verbunden mit klaren Aufträgen an den Gemeinderat. Dieser muss Einsparungen in der Höhe der jährlichen Abschreibungs- und Zinskosten für das Schulhausprojekt als Gegenfinanzierung vornehmen. Vorgabe ist, eine ausgeglichene Rechnung, ein ausgeglichenes Budget und eine möglichst präzise Kostenschätzung beim Baukredit vorzulegen.

Verschuldung dürfte steigen
Das Budget 2026 schliesst bei einem Aufwand von rund 31,2 Millionen Franken mit einem kleinen Überschuss von rund 30 000 Franken. Insbesondere die Bildungskosten und die Aufwendungen für Alters- und Pflegeheime schlagen zu Buche, wie Gemeinderat Urs Dünner ausführte. Gleichzeitig ist mit einer Zunahme der Steuereinkünfte um mehr als 300 000 Franken zu rechnen. Nach mehreren Anträgen wurden die Steuersätze und Gebühren, die Gesamtstellenprozente sowie das Budget deutlich angenommen.

Wegen der anhaltend hohen Bautätigkeit in Gelterkinden ist auch in den kommenden Jahren mit Investitionen in die Infrastruktur zu rechnen, wie aus dem Finanzplan 2026–2030 hervorgeht. Trotz bereits getätigter Investitionen verfügt die Gemeinde weiterhin über viel alte Infrastruktur. Zusammen mit der Schulanlage Hofmatt sind, auch aufgrund kantonaler Entwicklungen, eine Anhebung des Steuerfusses und punktuelle Landverkäufe nicht ausgeschlossen. Bei einer kontinuierlichen Zunahme der Schulden dürfte per Ende 2030 bei rund 6730 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 9000 Franken resultieren – sofern der Steuerfuss bei 59 Prozent bleibt.

Der Kanton ist künftig für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zuständig, während die Gemeinden die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe tragen. Dies erfordert für Gelterkinden ein neues Reglement, wie Gemeinderätin Manuela Schällibaum erklärte. Das neue Reglement über die Wahrung von Ordnung und Ruhe wurde mit einigen Anpassungen mit grossem Mehr angenommen. Ebenso gutgeheissen wurden die Änderungen und Ergänzungen im Wasserreglement, das neue Verwaltungs- und Organisationsreglement sowie das neue Abfallreglement.

Gleichzeitig hob der Souverän drei Rechtsgrundlagen in Bezug auf Gemeindekommission, Geschäftsprüfungskommission und Rechtsprüfungskommission auf. Der selbstständige Antrag von Rosmarie Meier für eine Grünabfuhr wurde als nicht erheblich erklärt.