Steuerfuss auf 59 Prozent angehoben

Der Seltisberger Souverän hat das Budget 2024 beschlossen – im dritten Anlauf. Das Volk wendete damit eine vom Kanton angedrohte aufsichtsrechtliche Verfügung ab. 133 der 151 anwesenden Stimmberechtigten fixierten letztlich den Voranschlag des laufenden Jahres mit einem Steuerfuss von neu 59 Prozent.

Willi Wenger

Der Gemeinderat wie auch die Stimmberechtigten von Seltisberg zeigten sich am Dienstag nach der Gemeindeversammlung erleichtert. Das Budget 2024 ist im dritten Anlauf gutgeheissen worden. Mit einer Erhöhung des Gemeinde-Steuerfusses um 4 Prozentpunkte auf 59 Prozent ist das Geschäft verabschiedet worden, wenn auch nicht nach dem Willen des Gemeinderats. Dieser beantragte 63 Prozent, scheiterte aber mit seinem Vorhaben deutlich. «Ich bin froh, dass wir heute wenigstens dieses Ergebnis haben erzielen können», sagte Gemeindepräsidentin Miriam Hersche.

Sie ergänzte vor den Medien, dass die Gemeinde dadurch noch nicht «aus dem Schneider» sei. «Eine erneute Steuererhöhung für das Jahr 2025 ist sehr wahrscheinlich.» Hersche äusserte sich wohl im Wissen darum, dass das Eigenkapital von Seltisberg Ende 2022 noch lediglich 900 000 Franken betrug. Vizepräsident Tobias Grieder verstärkte diese Tatsache, als er darüber informierte, dass das Ergebnis der 2023er-Rechnung voraussichtlich mit einem Verlust von gegen einer Million Franken alles andere als gut aussehen werde.

125 000 Franken «gefunden»
Der beschlossene Steuerfuss von 59 Prozent ist auf Antrag der seit März tätigen «Arbeitsgruppe Finanzen» (AGF) gutgeheissen worden. Diese hat den Budget-Entwurf in Verbindung mit dem Gemeinderat durchforstet und jetzt einen Voranschlag präsentiert, der Zustimmung fand. «Wir haben in der Zitrone noch Saft gefunden», kommentierte AGF-Sprecher Roland Pümpin. Schliesslich wurden gut 125 000 Franken budgetbereinigt gestrichen.

Pümpin sagte, dass die Arbeiten und Diskussionen in den Wochen seit der März-Versammlung konstruktiv verliefen, «auch wenn wir mit dem Gemeinderat nicht immer derselben Meinung waren». Ziel sei es immer gewesen, den Willen des Souveräns zu achten und zu vertreten.

Die seit mehreren Jahren angespannte Finanzlage von Seltisberg ist ein Faktum. Die Nettoschuld pro Einwohner lag Ende 2021 bei 2350 Franken und ist im Jahr 2022 auf 3500 Franken gestiegen. Dies ist nur eine der Botschaften, die der Gemeinderat vorgestern deutlich machte. Hersche hielt auf Anfrage zudem fest, dass sie überzeugt sei, dass in den kommenden Jahren erneut Aufwandüberschüsse Tatsache sein werden. «Ich wiederhole mich», so die Finanzchefin, «höhere Erträge wären zwingend die Voraussetzung, um die Eigenkapitalbasis zu stärken.»

Fahrzeug zahlt Bürgergemeinde
Die AGF stellte zum Budget 2024 mehrere Anträge, die sie jedoch nicht alle durchbrachte. Gutgeheissen wurden unter anderem die Reduktionen der Lohnkosten auf der Verwaltung (für externe Beratungen) in der Höhe von 40 000 Franken sowie 22 000 Franken bei der Spitex. Die AGF wollte schliesslich den Kauf eines neuen Kommunalfahrzeugs verhindern und beantragte, die notwendigen 100 000 Franken seien zu streichen. Dem kam Bürgerratspräsident Christoph Weibel zuvor. Er sagte, dass die Bürgergemeinde, die finanziell deutlich besser dasteht, das Fahrzeug kaufen und dieses der Einwohnergemeinde zu vorteilhaften Bedingungen zur Verfügung stellen werde.

Fazit der «Gmäini»: Der Beschluss mit einem Steuerfuss von 59 Prozent sieht bei einem Gesamtaufwand von 6,2 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 6,3 Millionen Franken für das laufende Jahr einen Ertragsüberschuss von rund 100 000 Franken vor. Die Nettoinvestitionen ergeben aufgrund der getätigten Streichungen mit den geplanten Nettoeinnahmen aus den Anschlussgebühren Wasser und Abwasser einen Ertrag von voraussichtlich 180 000 Franken. Der Gemeinderat vertrat die Meinung, dass die erneute Aufschiebung von Investitionen nicht zielführend und nachhaltig sei, was die Vergangenheit mehrmals ans Licht gebracht habe.

Die Stimmung war am Abend geteilt. Das Gros war sichtbar zufrieden; einzelne Personen waren der Meinung, dass der Gemeinderat seine Arbeit gut mache. «Die Behörde verdient Anerkennung und Respekt, arbeitet diese doch für uns alle», sagte eine Frau, die ihren Ärger zum Ausdruck brachte.