858 Unterschriften gegen Tempo 30
14.01.2021 Bezirk Liestal, Verkehr, Gelterkinden, Bubendorf, Bezirk SissachReferendumsabstimmung findet im Juni statt
Das Komitee gegen Tempo 30 auf Gelterkindens Gemeindestrassen hat doppelt so viele Unterschriften wie nötig gesammelt, um einen Urnenentscheid herbeizuführen. Am 13. Juni findet die Referendumsabstimmung statt. Auch in Bubendorf wird Tempo 30 zum ...
Referendumsabstimmung findet im Juni statt
Das Komitee gegen Tempo 30 auf Gelterkindens Gemeindestrassen hat doppelt so viele Unterschriften wie nötig gesammelt, um einen Urnenentscheid herbeizuführen. Am 13. Juni findet die Referendumsabstimmung statt. Auch in Bubendorf wird Tempo 30 zum Thema.
Christian Horisberger
Nun ist es offiziell: In Gelterkinden wird über Tempo 30 an der Urne abgestimmt. Dies teilte die Gemeinde gestern mit. Das bürgerliche Referendumskomitee hatte fristgerecht 885 Unterschriften eingereicht, davon sind 858 gültig, heisst es. Erforderlich gewesen wären deren 424. «Somit ist das Referendum zustande gekommen», schreibt die Gemeinde. Abgestimmt wird am 13. Juni.
Das Referendum richtet sich gegen den Investitionskredit für die flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf Gemeindestrassen in der Höhe von 336 000 Franken. Diesen Kredit hatte die Gemeindeversammlung am 9. Dezember mit 102:46 Stimmen gutgeheissen – fast genau drei Jahre, nachdem die SP Gelterkinden eine entsprechende Petition mit rund 1000 Unterschriften eingereicht hatte. Rund die Hälfte der damals eingereichten Unterschriften stammten laut Angaben der Gemeindeverwaltung von in Gelterkinden stimmberechtigten Personen.
Mit dem Ergebnis der Unterschriftensammlung ist das Komitee hoch zufrieden. «Es zeigt, dass ein flächendeckendes Tempo 30 auf Gemeindestrassen bei einem grossen Teil der Bevölkerung auf Skepsis und Verunsicherung stösst», sagt Pascal Catin. Der Präsident des Referendumskomitees ist im Hinblick auf die Abstimmung entsprechend zuversichtlich. «Aber erst müssen wir den Abstimmungskampf führen.»
Viel Zeit für Abstimmungskampf
Wie es in der Mitteilung der Gemeinde weiter heisst, kommt es erst am 13. Juni zum Urnengang. Der 7. März, der zuvor in mehreren Medien als Abstimmungstermin genannt worden ist, sei wünschenswert gewesen, sagt Theres Fuchs, stellvertretende Leiterin der Gemeindeverwaltung und zuständig für Abstimmungen und Wahlen. Jedoch wäre es zeitlich sehr eng geworden, die Abstimmungsunterlagen sorgfältig und in der geforderten Qualität aufzubereiten. Daher habe der Gemeinderat am Montag entschieden, den Urnengang auf den eidgenössischen Abstimmungstermin im Juni zu legen.
Pascal Catin hätte mit beiden Terminen leben können. Aktuell sei das Thema allen präsent, so gesehen wäre der März günstig gewesen, sagt er. Andererseits habe sein Komitee nun reichlich Zeit für den Abstimmungskampf und dessen Vorbereitung. Auch die Befürworter von Tempo 30 rüsten sich für den Abstimmungskampf. Laut einer Medienmitteilung hat sich ein breit aufgestelltes überparteiliches Komitee formiert, das «dem klaren Willen der Gemeindeversammlung» an der Urne zum Durchbruch verhelfen will. Die Massnahme werde durch den Gemeinderat und «eine deutliche Mehrheit der Gemeindekommission» befürwortet, hält das Komitee fest. Nicht für ein Referendum gegen Tempo 30, sondern für einen Antrag an den Gemeinderat zugunsten einer Temporeduktion auf allen Gemeindestrassen wurden kürzlich auch in Bubendorf Unterschriften gesammelt. Die «Arbeitsgruppe Tempo 30», trug innert dreier Wochen mehr als 800 Unterschriften zusammen und übergab diese nach Weihnachten dem Gemeinderat.
«Die Zeit ist reif», sagt Mitinitiantin Friederike Wegenstein zur «Volksstimme». Tempo 30 in Wohnquartieren sei heute Standard. Dadurch steige die Lebens- und Wohnqualität, und die Verkehrssicherheit insbesondere von Kindern, Grosseltern, Eltern und Tieren werde verbessert. Sie und ihre vier Mitstreiterinnen würden alle im selben Quartier mit viel Durchgangsverkehr wohnen. «Anstatt darüber zu jammern, haben wir beschlossen, das Thema anzupacken – und zwar für ganz Bubendorf», so Wegenstein weiter. Um Kosteneffizienz zu gewährleisten, solle Tempo 30 mit Ausnahme der Hauptstrasse gemeindeweit gelten, hält die Arbeitsgruppe auf dem Unterschriftenbogen fest.
Wegenstein hofft, dass es in Bubendorf nicht so lange wie in Gelterkinden dauert, bis die Einwohnerinnen und Einwohner Bubendorfs darüber abstimmen können. Laut Gemeindepräsident Walter Bieri werden für eine seriöse Vorlage für die Gemeindeversammlung diverse Abklärungen getroffen (beispielsweise Geschwindigkeitsmessungen), die nicht gratis seien. Da das Budget fürs kommende Jahr gemacht sei, würden die Vorarbeiten frühestens 2022 erledigt.