Regierung bleibt bei ihrem Sparkurs

Mit 20 Anträgen wollen Landrätinnen und Landräte mehr Geld für das Budget 2026 und die Folgejahre lockermachen. Der Regierungsrat weist alle Forderungen zurück, äussert aber gleichzeitig eigene Wünsche.

Janis Erne

Ein spannendes Buch, das neuste Smartphone oder ganz klassisch: Schmuck. Während die Baselbieterinnen und Baselbieter im Dezember auf der Suche nach Weihnachtsgeschenken sind, trifft sich das kantonale Parlament zwischen dem zweiten und dritten Advent zur Budgetsitzung. Dabei geht es um deutlich grössere Beträge als in den meisten Einkaufsgeschäften der Region. Denn: Die Wünsche der Politikerinnen und Politiker – sie stammen grösstenteils aus dem Mitte-Links-Lager – sind nicht ganz bescheiden.

So fordert etwa SP-Landrat Adil Koller (Münchenstein) jährlich 16 Millionen Franken mehr für die Prämienverbilligungen. Damit sollen Menschen entlastet werden, die schauen müssen, wie sie über die Runden kommen. Millionenbeträge verlangt auch sein Parteikollege Urs Roth (Niederdorf): Sie sollen den Spitälern, dem Rettungsdienst und den psychiatrischen Tageskliniken zugutekommen. Andreas Bammatter (SP, Allschwil) möchte die Sonderschulung ausbauen und so Familien mit behinderten Kindern unterstützen – Kostenpunkt: 5 Millionen Franken pro Jahr. Ungleich kleinere Beiträge werden für die Waldpflege, den Natur- und Tierschutz, Strassenprojekte, einzelne Schulfächer oder Sportlager ins Spiel gebracht.

Der Regierungsrat verspürt jedoch wenig Lust, Christkind zu spielen. So lässt sich zumindest seine Mitteilung von dieser Woche deuten, in der er bekannt gab, keine der Budgetwünsche aus dem Parlament zu befürworten. Selbst «herzigen» Igeln will er nicht helfen. Grünen-Landrätin Flavia Müller (Allschwil) hatte angeregt, dass Wildtierstationen mit 80 000 Franken pro Jahr unterstützt werden sollen. Hintergrund ist die finanzielle Not vieler Stationen – etwa jener in Ormalingen und Tenniken (die «Volksstimme» berichtete).

Mehr Geld für Dolmetscher
Seine Ablehnung der Finanzanträge begründet der Regierungsrat unterschiedlich. Mit Begriffen wie «nicht opportun», «nicht zielführend» oder «nicht notwendig» macht er klar, dass er nur aus seiner Sicht tatsächlich nötige Ausgaben tätigen will. Der Regierungsrat hält also an seinem Sparprogramm fest – trotz voraussichtlich ansehnlicher Gewinne zwischen 40 und 60 Millionen Franken in den Jahren 2025, 2027, 2028 und 2029. Damit will er die Schuldenbremse einhalten und das erwartete Defizit im kommenden Jahr (30 bis 70 Millionen Franken) sowie die Verschuldung des Kantons begrenzen.

Obwohl die Regierung die Anträge aus dem Parlament allesamt ablehnt, stellt sie selbst Forderungen. Konkret will sie die Löhne des Kantonspersonals um 0,96 Prozent erhöhen und die Weiterbildung von Assistenzärzten in der Psychiatrie Baselland (PBL) sowie im Kantonsspital Baselland (KSBL) fördern. Zudem braucht die PBL mehr Geld, weil sie zunehmend auf Dolmetscher angewiesen ist, um sich mit fremdsprachigen Patienten verständigen zu können. Ausserdem soll die Kindertagesklinik in Liestal zur Entlastung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel auch abends und an den Wochenenden geöffnet bleiben (siehe «Volksstimme» von gestern).

Am 10. und 11. Dezember wird sich zeigen, wessen politische Weihnachtswünsche in Erfüllung gehen. Dann trifft sich der Landrat zur Budgetdebatte. Die Entscheidungen des Parlaments werden den Handlungsspielraum für die Folgejahre beeinflussen. Doch auch das Stimmverhalten der Bevölkerung wird in dieser Hinsicht eine Rolle spielen. Denn in den kommenden beiden Jahren entscheidet diese über mehrere kantonale und nationale Vorlagen, welche die Kantonsfinanzen erheblich beeinflussen könnten.