Ein Initiativkomitee um die Oberbaselbieter Peter Riebli und Stefan Degen fordert, dass sich die Basellandschaftliche Kantonalbank stärker auf ihr Kerngeschäft und die Region konzentriert. Dazu soll das Kantonalbankgesetz grundlegend geändert werden. Doch die Forderungen sind umstritten.

Janis Erne

Die Kritik kam schnell und aus unterschiedlichen Richtungen: Noch am Tag der Veröffentlichung der BLKB-Initiative im Amtsblatt Mitte November meldete sich die Basellandschaftliche Kantonalbank zu Wort. Sie sprach von einem drohenden Geschäftsrückgang, sollte die Initiative vom Volk angenommen und umgesetzt werden. Auch Politiker (von den Grünen bis zur SVP) äusserten sich skeptisch bis ablehnend.

Mittlerweile hat sich der anfängliche Gegenwind abgeschwächt. Das Initiativkomitee startet in diesen Tagen mit einem Briefversand die Unterschriftensammlung. Für das Zustandekommen der Initiative sind mindestens 1500 gültige Unterschriften erforderlich. Vorgängig haben zwei Initianten, Peter Riebli (SVP, Buckten) und Stefan Degen (FDP, Gelterkinden), mit der «Volksstimme» gesprochen und zu zentralen Kritikpunkten Stellung genommen.

1. Die Initiative und ihre Forderungen gehen zu weit
Das Begehren von Peter Riebli, Stefan Degen und Co. verlangt eine umfassende Änderung des Kantonalbankgesetzes. Unter anderem sollen die Dienstleistungen und Kundengruppen sowie die Abgeltung der BLKB an den Kanton definiert werden. Zudem sollen die Löhne der Führungskräfte gedeckelt und die Rolle des Landrats gestärkt werden: Künftig soll das Parlament die Mitglieder des Bankrats wählen, nicht mehr die Regierung. Der sieben- bis neunköpfige Bankrat ist sozusagen der Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Kantonalbank.

«Wir machen keinen Rundumschlag, sondern schlagen gezielte Verbesserungen vor», sagt Peter Riebli. Das Initiativkomitee habe sich an den Gesetzen von Kantonen mit vergleichbaren, gut funktionierenden Kantonalbanken orientiert, vor allem am Aargau. Es gehe darum, mit verschiedenen Instrumenten dafür zu sorgen, dass sich die BLKB wieder auf ihr Kerngeschäft und die Region konzentriere, ergänzt Stefan Degen: «Wir wollen eine Bank, die mit attraktiven Krediten und Hypotheken für das regionale Gewerbe und die regionale Bevölkerung da ist.» Als Bank mit Staatsgarantie solle die BLKB kein risikobehaftetes Wachstum betreiben.

2. Die Initianten haben sich auf die Radicant eingeschossen
Der Aufbau der Digitalbank Radicant hat der BLKB viel Kritik eingebracht. Politiker, Experten und Journalisten bezweifeln, dass die in Liestal ansässige, aber von Zürich aus operierende Radicant je rentabel sein wird. Fakt ist aber auch: Obwohl die BLKB seit 2021 bereits fast 100 Millionen Franken in das Projekt gesteckt hat, machen die Investitionen nur einen sehr kleinen Teil des Eigenkapitals aus. Peter Riebli, Stefan Degen und Co. müssen sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, sie hätten sich auf die Radicant eingeschossen und die Relationen aus den Augen verloren.

Dazu Peter Riebli: «Wir befürchten wegen der Radicant sicher keinen Totalausfall der BLKB, aber wir sehen, dass Gelder verspekuliert werden, die man besser dem verschuldeten Kanton gegeben hätte.» Riebli und Degen kritisieren die Strategie hinter der Radicant: «Anfangs wurde mit Nachhaltigkeit und den UNO-Entwicklungszielen geworben. Heute hört man von diesem angeblichen Alleinstellungsmerkmal nichts mehr. Es wird nur noch mit den günstigen Konditionen geworben. Die Radicant ist damit eine von vielen Digitalbanken, die zudem spät in den Markt eingestiegen ist», sagt Degen.

3. Die Initiative ist ein Angriff auf John Häfelfinger
Der Mann hinter der Radicant ist BLKB-CEO John Häfelfinger. Die Initianten wollen seinen Lohn massiv kürzen: von etwas mehr als 1 Million Franken auf rund 600 000 Franken, das Doppelte eines Regierungsratsgehalts. Ist die Initiative also ein persönlicher Angriff auf Häfelfinger, der den Kurs der BLKB bestimmt?

Nein, sagen Peter Riebli und Stefan Degen. Der Bankrat sei genauso verantwortlich für die Entscheide der Bank wie der CEO. Degen: «Nehmen wir das Beispiel Radicant: Entweder hatte der Bankrat die Idee oder, wenn die Digitalbank die Idee der Geschäftsleitung war, hat der Bankrat sie zumindest gewähren lassen.»

Peter Riebli lässt durchblicken, dass die Lohnbegrenzung im Initiativkomitee am meisten zu reden gab. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Rekrutierung von Personal für die BLKB erschwert wird, wenn Spitzenkräfte anderswo deutlich mehr verdienen. Diese Befürchtung teilt Stefan Degen nicht: «Das Doppelte eines Regierungsratsgehalts ist immer noch ein anständiger Lohn. Wir sollten uns vielmehr fragen, wen wir an der Spitze der Basellandschaftlichen Kantonalbank wollen: einen bodenständigen, soliden Banker oder einen Investmentbanker?» Zu welcher Kategorie sie den ehemaligen Credit-Suisse-Manager John Häfelfinger zählen, lassen Degen und Riebli offen.

4. Die Initiative greift in das operative Geschäft der BLKB ein
Diese Kritik wurde von verschiedenen Politikern geäussert. Peter Riebli und Stefan Degen können ihr nichts abgewinnen: «Wer sich intensiv mit unseren Anliegen auseinandersetzt, stellt fest, dass wir – vielleicht abgesehen von der Lohndeckelung – nur strategische Änderungen vorschlagen. Jedoch, und dafür fehlt in der Politik teilweise das Verständnis, hat eine Strategie logischerweise Auswirkungen auf das operative Geschäft.» Riebli und Degen ist «kein rentables Geschäft der BLKB» bekannt, das mit Annahme der Initiative nicht mehr möglich wäre.

Riebli: «Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sich die Bank wieder auf ihre Kernregion und ihre Kernaufgaben konzentriert.» Dass dies nötig ist, zeige ein Blick auf die Zahlen der BLKB: «Der Gewinn steigt nicht im gleichen Masse wie die Bilanzsumme», sagt Riebli. Und Stefan Degen ergänzt: «Die Performance der BLKB ist gegenüber vergleichbaren Kantonalbanken im langjährigen Vergleich unterdurchschnittlich.»

5. Das Mittel der Initiative ist falsch
Einige Politiker stimmen den Initianten inhaltlich zwar zu, kritisieren aber deren Vorgehen: Anstatt durch eine Volksinitiative eine Gesetzesänderung zu erzwingen, solle weiterhin mit Vorstössen im Landrat Druck ausgeübt werden.

«Wir haben die Initiative lanciert, weil wir im Parlament nicht mehr weiterkommen», erklären Stefan Degen und Peter Riebli. Sie seien mit verschiedenen Antworten des Regierungsrats unzufrieden. Tatsache ist aber auch, dass die Initianten mit ihren Vorstössen wiederholt an der politischen Mehrheit im Landrat scheiterten. Sie betonen, dass ihre Vorstösse viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung hervorgerufen hätten. Die Volksinitiative sei daher der nächste logische Schritt. Riebli: «Mit der Initiative wollen wir eine breite Diskussion über die BLKB und ihre Zukunft anstossen.»

Oberbaselbieter prägen Initiativkomitee

je. Dem BLKB-Initiativkomitee gehören neben SVP-Präsident und Landrat Peter Riebli (Buckten) und dem Gelterkinder alt Landrat Stefan Degen (FDP) auch die Landratsmitglieder Dario Rigo («Mitte», Ormalingen) und Christine Frey (FDP, Münchenstein) an. Ebenso Laura Grazioli (Sissach), die für die Grünen im Landrat sass und heute parteilos ist. Weitere Mitglieder sind Ernst Lüthi (Ramlinsburg), Alain Tüscher (Bubendorf) und Felix Haberthür (Binningen).