Leserinnen und Leser äussern sich zu kantonalen und nationalen Abstimmungsvorlagen

Individualbesteuerung

Ehe ist Teamarbeit

Wer sich zusammenschliesst und eine Firma gründet, gilt gegenüber dem Staat als eigene wirtschaftliche Einheit und wird entsprechend besteuert. Doch bei der Familie will man genau diese Einheit plötzlich nicht mehr sehen. Die Individualbesteuerung tut so, als bestünde eine Ehe aus zwei unabhängigen Einzelpersonen.

Das geht an der Realität vorbei. In einer Partnerschaft arbeiten wir zusammen. Einer hält dem anderen den Rücken frei, beide investieren Zeit und Kraft in Familie, Hausarbeit oder Beruf. Wenn Ende Jahr auf der Steuererklärung das gemeinsame steuerbare Einkommen steht, ist das mehr als Buchhaltung. Es ist ein Zeichen. Das war Teamarbeit.

Wer Ja zueinander sagt, wirtschaftet auch zusammen. Das heutige Steuersystem respektiert diese Realität. Die Individualbesteuerung hingegen ignoriert diese Einheit. Wer die Familie als Fundament unserer Gesellschaft erhalten will, darf sie steuerlich nicht in Einzelteile zerlegen. Deshalb lehne ich diese Vorlage entschieden ab.

Dario Rigo, Landrat «Mitte», Ormalingen

Mogelpackung

Nein zur Individualbesteuerung! Warum? Weil sie keine gute Lösung ist. Eigentlich ist sie eine Mogelpackung. Während sie als Abschaffung der Heiratsstrafe verkauft wird, ist sie eigentlich nichts anderes als die Privilegierung von Doppelverdienern mit hohen Einkommen. Sie ist teuer, kompliziert und ungerecht. Und sie zwingt alle Kantone und Gemeinden, ihre Steuergesetze anzupassen, obwohl sie die notwendigen Anpassungen in den vergangenen Jahren bereits gemacht haben.

Den Befürwortern geht es nicht um die Beseitigung der Diskriminierung von Ehepaaren, sondern um steuerliche Anreize für Doppelverdiener mit möglichst hohen und möglichst gleichen Einkommen. Auf der Strecke bleiben Ehepaare mit kleineren Einkommen, Familien mit Kindern oder Einverdienerehepaare. Wer sein Arbeitspensum reduziert, um Kinder oder Angehörige zu betreuen oder eine Weiterbildung zu machen, wird steuerlich benachteiligt.

Wer für gerechte Steuern ist, stimmt am 8. März Nein zur Individualbesteuerung.

Matthias Ritter, Landrat SVP, Diegten

Neues Steuersystem ja – aber nicht so

Ein neues Steuersystem wäre von Vorteil, aber nicht mit den Nachteilen der zur Abstimmung stehenden Vorlage für eine Individualbesteuerung. Die Folgen sind nicht auf Augenhöhe und nicht kostenneutral. Steuererklärungen für alle Steuerpflichtigen würden einen zusätzlichen Aufwand mit mehr Verwaltungsangestellten (Gemeinde/Staat/ Bund) bedeuten und noch längere Wartezeit bis zum Erhalt der Rechnung.

Ehepaare mit nur einem Einkommen werden mit dem neuen System stärker belastet. Der nicht erwerbstätige Partner kann keine Kinderabzüge mehr machen. Vorteile haben nur Ehepaare mit zwei gleich viel verdienenden Partnern.

Vermögen werden zukünftig nachteilig zu Eigentumsverhältnissen versteuert. Gemeinsames Grundeigentum wird anteilsmässig aufgeteilt. Wertschriften, Erspartes, Fahrzeug werden demjenigen Partner zugerechnet, dem sie gehören und Schulden/Schuldzinsen dem Schuldner gemäss Schuldvertrag. Bei Pensionierung werden Kapitalbezüge und/oder Rente separat versteuert.

Die neue Regelung bei Ehepaaren ist nicht korrekt gelöst und sie werden bei unterschiedlichen Einkommen zusätzlich belastet. Das neue Steuersystem bedeutet unnötige Bürokratie und benachteiligt Familien. Deshalb stimme ich Nein.

Markus Graf, Landrat SVP, Maisprach

Klimafonds

Keine neuen Schulden

Am 8. März gilt es zu verhindern, dass neue Milliardenschulden angehäuft werden, die letztlich durch zusätzliche Steuern finanziert und vor allem vom Mittelstand getragen werden müssten. Dieser ist bereits heute stark belastet und vielfach an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit.

Neue Schulden sind nicht gerechtfertigt – insbesondere deshalb nicht, weil der Bund bereits erhebliche Mittel für Klima- und Naturschutz einsetzt und in diesem Bereich aktiv ist. Die Schuldenbremse auf die vorgesehene Weise zu umgehen, ist unfair und würde künftige Generationen durch eine massive Verschuldung mit Zinszahlungen, die sich daraus ergeben, unnötig belasten.

Ohne eine klare Effizienz- und Finanzierungsstrategie besteht die Gefahr, mehr Probleme zu schaffen als zu lösen. Auch Klimaschutz muss finanziell verantwortungsvoll, nachhaltig und mit Augenmass umgesetzt werden.

Ein Nein zur Klimafonds-Initiative ist daher notwendig – denn es bedeutet zugleich ein Nein zu neuen Schulden.

Anita Biedert-Vogt,Landrätin SVP, Muttenz

Prämienabzug für alle

Steuerausfälle?

Immer wenn eine sinnvolle Initiative versenkt werden soll, warnen die Gegner vor drohenden Steuerausfällen. Genau das tun jetzt auch die Gegner der Initiative «Prämienabzug für alle», wie zum Beispiel der SP-Mann Urs Roth oder Pascal Wiget, GLP, in der «Volksstimme». Wenn ein Projekt oder eine Reform dem Kanton Mindereinnahmen bescheren würde, treten Regierung, Verwaltungen und die vereinigte Linke sofort auf den Plan, und argumentieren, wie diese Steuerausfälle durch neue Steuern ersetzt werden müssen. Es ist an der Zeit, endlich Klartext zu reden.

Steuerausfälle sind kein Geschenk des Staates. Der Staat nimmt seinen Einwohnern, die ihn finanzieren, dadurch bloss etwas weniger Geld weg – und lässt ihnen damit etwas mehr Freiheit, wie diese ihr hart verdientes Geld ausgeben wollen. Blickt man auf die Entwicklung der Staatsquote und insbesondere die Zahl der Verwaltungsangestellten, haben Bund und Kantone in den vergangenen Jahren massiv zugelegt. Baselland hat kein Problem mit «Steuerausfällen», sondern viel zu viel Geld, das kontinuierlich neue, unnötige Aufgaben sucht. Auch deshalb ist ein klares Ja zur Initiative «Prämienabzug für alle» und eine Ablehnung des Gegen-

vorschlages notwendig. Die Initiative entlastet alle Steuerzahler spürbar und nachhaltig.

Peter Riebli, Präsident SVP Baselland, Buckten

Völlig daneben

Die Initiative der SVP «Prämienabzug für alle» ist völlig daneben. Gleiches gilt für den Gegenvorschlag. Es ist unbestritten, dass Krankenkassenprämien die Haushalte belasten, insbesondere Haushalte mit tiefem und mittlerem Einkommen. Die Initiative verspricht zwar eine Entlastung dieser Bevölkerungsschicht, doch mit dem vorgesehene Steuerabzug der Prämien würden Personen mit hohen Einkommen überproportional profitieren.

Ist es Aufgabe des Staates, mit Steuergeldern Personen mit Einkommen von beispielsweise 150 000 Franken zu entlasten? Dieser Systemwechsel wäre sozial- und finanzpolitisch fragwürdig. Es ist unverständlich, dass ausgerechnet die SVP staatliche Unterstützungen nach dem Giesskannenprinzip verlangt. Kanton und die meisten Gemeinden bewegen sich am finanziellen Abgrund. Die Initiative würde beim Kanton zu 90 Millionen und in den Gemeinden zu 55 Millionen Franken Steuerausfällen führen. Da der Kanton aufgrund der Bundesgesetzgebung ohnehin verpflichtet ist, ab 2028 die Prämienverbilligung um 70 Millionen Franken gezielt auszubauen, ist diese Initiative, wie auch der Gegenvorschlag, ohne Wenn und Aber abzulehnen.

Hannes Schweizer, Gemeinderat, Oberdorf

Gerichtsinitiative

Mehr Klarheit für das Baselbiet

Im Landrat werden wichtige Entscheide getroffen, die unseren Alltag direkt betreffen. Neue Gesetze gelten für Gemeinden, Unternehmen und Bürger. Doch was passiert, wenn sich später zeigt, dass eine Bestimmung rechtlich nicht standhält? Heute braucht es oft Jahre, bis ein Gericht das klären kann. Diese Unsicherheit ist unnötig. Die Transparenz- und Mitwirkungsinitiative sorgt dafür, dass neue kantonale Erlasse früh überprüft werden können. Nicht erst dann, wenn jemand bewusst einen Rechtsstreit auslöst, sondern direkt nach dem Beschluss.

Das schafft Klarheit von Anfang an. Gerade für das Baselbiet mit seinen vielen KMU und aktiven Gemeinden ist Rechtssicherheit entscheidend. Zudem bringt die Initiative mehr Transparenz ins Verfahren. Beschwerden werden veröffentlicht, Betroffene können sich einbringen. Das stärkt das Vertrauen in unsere Institutionen. Das Baselbiet verdient klare Regeln statt jahrelanger Unsicherheit. Darum ein Ja zur Transparenz- und Mitwirkungsinitiative.

Andi Trüssel, Landrat SVP, Frenkendorf

Gleiche Regeln für alle

Gesetze sollten für alle gleich gelten und verständlich sein. Doch was nützt ein Gesetz, wenn niemand weiss, ob es rechtlich sauber ist? Genau diese Unsicherheit besteht heute im Baselbiet. Die Transparenz- und Mitwirkungsinitiative sorgt dafür, dass neue Regeln früh überprüft werden können. Das schafft Klarheit für alle. Egal ob Hauseigentümer, Mieter, KMUs oder Gemeinden. Besonders wichtig ist die Transparenz. Beschwerden werden öffentlich gemacht, Verfahren sind nachvollziehbar, Betroffene dürfen mitreden. So entsteht Vertrauen. Entscheidungen fallen nicht im Hinterzimmer, sondern offen und verständlich. Andere Kantone zeigen, dass dieses System funktioniert. Es ist erprobt und fair.

Wer klare Spielregeln will, sollte diese Initiative unterstützen. Deshalb Ja zur Transparenz- und Mitwirkungsinitiative.

Andrea Kaufmann-Werthmüller,  Waldenburg, Landrätin FDP

SRG-Initiative

Ich gehöre ab diesem Sommer zu den «Ü60» …

… und nein, ich werde meinen Wissensdurst nicht mit «SRF bi de Lüt» oder «Hüttengeschichte» löschen. Nicht einmal, wenn ich das Glück hätte und «Ü90» werden würde. Denn diese sind keine Sendungen, die mein Hirn mit produktiven Informationen füttern. Dann kommt noch dazu, dass ich auf SRF gerne Teletext lesen möchte und muss mit Schrecken feststellen, dass die erste Überschrift, die ich lese, «Forschende messen Furz-Frequenz» ist. Echt jetzt? Oder «Über 128 Millionen schauten Bad Bunny». Wer um Himmels Willen ist «Bad Bunny»? Ich kenne «Bugs Bunny», aber keinen «Bad Bunny». Ich bin am Schmunzeln. Schliesslich bin ich in den 1970er- und 1980er-Jahren aufgewachsen, wo man noch, «Verstehen Sie Spass» (natürlich) mit Kurt Felix oder «Spiel ohne Grenzen» oder «Teleboy», Emil, Loriot und so weiter schaute.

Und für solch einen Schmarren, der uns SRF zeigt oder lesen lässt, muss ich 335 Franken im Jahr bezahlen. Sogar 200 Franken im Jahr sind zu viel. Ich schaue lieber Dokumentationen, zum Beispiel über die vergessenen Diktatoren und ihre despotischen Weiber aus Chile, Argentinien, Syrien, Philippinen, Tunesien, Spanien, Italien und so weiter, die vom Westen (USA) als Helden gefeiert wurden (natürlich nur, solange man sie brauchte), um nicht zu vergessen, in was für einer kranken Welt wir lebten und leider immer noch leben. Programme mit Weltgeschichten oder gute Filme sind mehr mein Ding. Dies ist in meinen Augen seriöse Qualität und man findet sie leider nicht auf SRF, sondern auf «Arte» oder sonst wo.

Mirella Melita, Thürnen

200 Franken sind genug!

Die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» ist ein entscheidender Schritt, um die ungerechte finanzielle Last für Haushalte und Unternehmen zu verringern. Der aktuelle Bezahlzwang von 335 Franken pro Jahr trifft insbesondere Unternehmen und die junge Generation, die das SRG-Angebot entweder nicht nutzen können oder nicht nutzen wollen.

Unternehmen müssen Gebühren zahlen, unabhängig davon, ob SRG-Programme genutzt werden. Diese Doppelbelastung ist ungerecht, da Mitarbeiter und Inhaber bereits privat Gebühren zahlen. Die Initiative beseitigt diese unnötige finanzielle Last für Unternehmen. Die junge Generation nutzt das SRG-Angebot selten und wird dennoch gezwungen, hohe Gebühren zu zahlen. Die Initiative bietet eine Lösung, die den Konsumge- wohnheiten der Jungen Rechnung trägt und ihre finanzielle Belastung reduziert. Ein Ja zur SRG-Gebührensenkungs-Initiative ist ein Ja zur Wahlfreiheit und Gerechtigkeit. Lassen wir den Zwang hinter uns und stimmen für eine faire Gebührenstruktur.

Raphael Wiesner, Präsident SVP Gelterkinden und Umgebung, Kilchberg

Das sollte uns wachrütteln

Für mich geht es hier nicht um Gebühren, sondern um unsere Demokratie. Ich informiere mich vor allem online – wie viele junge Menschen. Das SRG-Online-Angebot ist für mich eine verlässliche Quelle. Wird es geschwächt, bestimmen Algorithmen, Soziale Medien, Fake News und KI-Desinformation, was als Wahrheit gilt.

Die Gegner investieren 3,9 Millionen Franken in ihre Kampagne. Das zeigt, wie gross die Interessen und der erhoffte Erfolg dahinter sind. In den USA sehen wir, wie sich Medien unter Donald Trump oder durch milliardenschwere Tech-Akteure verschieben. Autoritäre Staaten nutzen Medien gezielt zur Einflussnahme – wenn selbst Russia Today unsere SRG-Initiative aufgreift und Desinformation verbreitet, sollte uns das wachrütteln.

Die SRG verbindet unsere Sprachregionen und garantiert Information in allen Landessprachen. Wird sie massiv reduziert, leidet die Vielfalt unseres Landes. Heute haben wir Zugang zu Nachrichten, Serien, Kultur und Sportübertragungen wie dem Lauberhornrennen. Wer von Sparen spricht, wird uns am Ende teure private Abos bezahlen lassen.

Unabhängiger Journalismus ist kein Luxus. Wer die SRG schwächt, spart nicht – er zahlt mehr und überlässt privaten Medienkonzernen die Macht, zu bestimmen, was wir zu sehen und zu hören bekommen.

Nadja Schmidt, Gelterkinden

Wohnungsmarkt

Ein hausgemachtes Problem

Zum Artikel «Markt bleibt von struktureller Knappheit geprägt» in der «Volksstimme» vom 12. Februar, Seite 23

Der Schweizer Wohnungsmarkt leidet unter struktureller Knappheit. Die Mieten steigen, der Platz wird enger – und dennoch wird weiter gebaut. Statt nur Symptome zu bekämpfen, sollte man die Ursachen benennen: Ein kleines Land mit stetig wachsender Bevölkerung stösst irgendwann an seine Grenzen.

Die fortschreitende Überbauung zerstört wertvolle Grünflächen und rückt immer näher an Waldränder. Auch Natur und Wild haben Anspruch auf Lebensraum. Neue Bauzonen und Häuser schaffen kurzfristig Wohnraum, vernichten aber langfristig die Landschaft. Sinnvoller wäre es, keine zusätzlichen Bauzonen/Häuser mehr zu schaffen und konsequent in die Höhe statt in die Breite zu bauen.

Gleichzeitig braucht es aus meiner Sicht einen sofortigen Stopp der Zuwanderung, um den Druck auf Wohnraum und Infrastruktur zu reduzieren. Wer nur vorübergehend Schutz benötigt und in ein stabiles Herkunftsland zurückkehren kann, sollte dies auch tun. Die Wohnungsfrage ist nicht nur ein Marktproblem, sondern eine Frage von Raumplanung, Umweltverantwortung und Bevölkerungsentwicklung.

Gabriella Itin, Pratteln