Initiative für BLKB-Reform mit 1800 Unterschriften eingereicht

Das überparteiliche Komitee um SVP-Präsident und Landrat Peter Riebli hat die Gesetzesinitiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» bei der Landeskanzlei eingereicht. Die Kritik des Bankenexperten Peter V. Kunz am Begehren lässt Riebli nicht gelten.

Peter Sennhauser

Die Einreichung erfolgt in einer für die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) turbulenten Zeit: Nach dem Debakel mit der Digitalbank Radicant und den Rücktritten der Bankspitze sieht Initiativkomitee-Präsident Peter Riebli den Zeitpunkt für gekommen. «Die Problematik der BLKB ist in aller Munde. Man sieht, wie dringlich und notwendig die Initiative tatsächlich für das Wohl der BLKB ist», sagt der SVP-Präsident und Landrat aus Buckten im Gespräch mit der «Volksstimme».

Dass sie mit nur gerade 20 Prozent Unterschriften-«Überschuss» eingereicht wurde (1500 sind nötig), ist laut Riebli dem Umstand geschuldet, dass man gar nie auf der Strasse habe sammeln müssen. Die Leute hätten die Unterschriftenbogen via Postversand erhalten, unterzeichnet und zurückgeschickt – und das habe schon gereicht.

Die Initiative ist umstritten. Ziemlich zerzaust wurde sie im «Volksstimme»-Interview vom Rechtsprofessor Peter V. Kunz, der sie als «Fünfer-und-Weggli-Initiative» bezeichnete. Sie wolle die Bank zurückbinden und zugleich mehr Gewinnausschüttungen für den Kanton. Zudem sei sie juristisch mangelhaft formuliert, über weite Strecken widersprüchlich und enthalte «dumme» Definitionen.

Riebli lässt die Kritik kalt, er kontert lachend: «Das ist seine Meinung. Wir haben den Inhalt unserer Initiative selbstverständlich mit Juristen besprochen. Da gibt es einige, die das fundamental anders sehen.» Die vom Rechtsprofessor kritisierten Formulierungen seien zudem in anderen Kantonalbankgesetzen ähnlich enthalten. «Diese müssten nach Ansicht von Herrn Kunz genauso dilettantisch sein.»

Ein zentraler Punkt der Initiative: Künftig soll das Kantonsparlament die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Bankräte wählen – und sie im Notfall auch abberufen können. «Das ist kein Misstrauensvotum», betont Riebli. «Es gibt dem Landrat als Vertreter des Eigentümers die Möglichkeit, seine Eigentumsrechte wahrzunehmen.» Für die bisher allein bestimmende Regierung wäre der Prozess sogar eine Entlastung: «Sie könnte darauf verweisen, dass das Parlament eine Mitverantwortung trägt.»

Kein verpolitisierter Bankrat
Die Gefahr einer Verpolitisierung sieht er nicht: «Ich glaube, dass der Landrat mündig genug ist und weiss, dass in diesem Gremium fachkompetente Leute sitzen müssen.» Im Normalfall werde die vom Regierungsrat vorgelegte Liste durchgewinkt. Bei umstrittenen Kandidaten könne der Landrat intervenieren – etwa wenn jemand gleichzeitig im Verwaltungsrat einer Konkurrenzbank sitze, «wie das jetzt mit der Vizepräsidentin der Fall ist, die auch im Verwaltungsrat des Vermögenszentrums (VZ) sitzt, einer direkten Konkurrenz der BLKB im Bereich Vermögens- und Steuerberatung. Da hätte der Landrat die Möglichkeit, vor der Wahl Hearings abzuhalten oder sein Veto einzulegen», erklärt Riebli.

Zur Staatsgarantie hat Riebli eine klare Haltung: Eine Alternative wäre die Privatisierung der Kantonalbank gewesen. «Wir sind aber der Meinung, dass die BLKB sehr gut bei der Bevölkerung verankert ist, dass die Menschen wirklich das Gefühl haben, das ist unsere Bank, auch wenn sie in letzter Zeit auf Abwege gekommen ist.» Eine Privatisierung hätte vor dem Volk keine Chance, meint Riebli.

Deutliche Worte findet der Präsident des Initiativkomitees zur Digitalbank Radicant, die der BLKB bisher gegen 140 Millionen Franken Abschreiber eingebracht hat: «Ich bin weiterhin der Meinung, dass man Radicant abwickeln müsste. Auf die eine oder andere Art.» Weiter zu investieren, hiesse «dem schlechten Geld gutes nachzuwerfen», meint Riebli.

Das Komitee betont in seiner gestern verschickten Medienmitteilung, die Initiative sei «in keiner Art und Weise ein Angriff auf die Bank». Im Gegenteil: Sie solle die Kantonalbank stärken «und so auch im interkantonalen Wettbewerb wieder auf einen vorderen Platz bringen, wo wir früher einmal waren».

Mit der Einreichung liegt der Ball nun beim Landrat. Das Komitee erwartet, dass das Volksanliegen ernst genommen wird. Parallel sammelt es Unterschriften für eine Petition, die eine vollständige Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten in der BLKB-Krise fordert.