Stillschweigend wurde vom Landrat gestern die Einsetzung einer Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) beschlossen. Finanzdirektor Anton Lauber behält das BLKB-Dossier – vorerst.

Nikolaos Schär

Es war die Ruhe nach dem lauten Knall: Der Landrat beauftragte seine Geschäftsleitung gestern mit der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum «Radicant»-Debakel der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) – und das einstimmig, stillschweigend, ohne Debatte und Abstimmung.

Wie so oft in den vergangenen Monaten haben sich die Ereignisse um die digitale Tochterbank der BLKB überschlagen: Am Mittwoch liess die Kantonalbank in einer Medienmitteilung verlauten, dass sie die «Radicant» verkaufen will. Finde sich in geeigneter Zeit kein Käufer, stellt das Stammhaus in Aussicht, die Banklizenz der Neobank abzugeben.

Kurz darauf kündigte eine überparteiliche Allianz aus Landräten eine dringliche Motion an, die Finanzdirektor Anton Lauber («Mitte») das BLKB-Dossier entziehen will. Eingereicht wurde der Vorstoss von SP-Fraktionspräsident Adil Koller mit der Begründung: Für die geplante Parlamentarische Untersuchungskommission brauche es einen unbelasteten Regierungsrat.

So war Lauber bis 2023 Mitglied des Bankrats der BLKB – also auch in der Zeit, in die der Aufbau der im Jahr 2021 gegründeten «Radicant» fiel. Bis heute hat die «Radicant» zu Verlusten von rund 150 Millionen Franken geführt.

Bei der gestrigen Dringlichkeitsdebatte im Landrat sagte Koller, dass der Vorstoss keine Schuldzuweisung gegenüber Lauber sei, sondern ihm auf «elegante Weise» die Tür offenhalte. «Lauber ist nicht unbeteiligt», so Koller, und weiter: Wer einen Interessenkonflikt habe, müsse in den Ausstand treten.

Die bürgerlichen Parteien stellten sich jedoch geschlossen hinter Anton Lauber, sodass die Zweidrittelmehrheit, um den Dossierentzug gleichentags zu behandeln, nicht zustande kam. FDP-Fraktionspräsident Alain Bai sprach im Namen von SVP, FDP und «Mitte» davon, dass man eine PUK abwarten wolle und es zum jetzigen Zeitpunkt keine Hinweise gebe, dass Laubers Rolle einer Aufarbeitung im Weg stehen würde.

Ohnehin hat der Landrat nicht die Befugnis zu entscheiden, wie die Dossierzuteilung in der Regierung erfolgt. Die Bürgerlichen rochen wahrscheinlich einen konzentrierten politischen Angriff. Koller wirkte genervt und sagte, es sei unverständlich, dass um Laubers Rolle bei der BLKB ein politischer Grabenkampf entstehe. «Hinter vorgehaltener Hand sagen Landräte aus allen Parteien, dass der Finanzdirektor das BLKB-Dossier abgeben müsse», konterte Koller das Votum des FDP-Fraktionspräsidenten Alain Bai.

Wurde Riebli zurückgepfiffen?
Interessant ist, dass der prominenteste Gegner der «Radicant» und Antreiber der Aufarbeitung, SVP-Landrat Peter Riebli, gegen die Dringlichkeitserklärung der Motion stimmte. Er verteidigte sich für seinen Entscheid: «Ich habe nie gesagt, dass Lauber das Dossier abgeben müsse, sondern nur, dass ich das an seiner Stelle getan hätte.» Gegenüber der «Volksstimme» klang dies vor zwei Wochen noch anders. Auf die Frage, ob Lauber das Dossier abgeben müsse, wenn eine PUK kommt, schrieb Riebli klar: «Ja, hätte er eigentlich schon aus eigener Initiative machen sollen.» Warum liess sich Riebli zurückpfeifen und von wem?

Die Geschäftsleitung des Landrats hat nun drei Monate Zeit, um eine PUK-Vorlage auszuarbeiten. Der Lauber-Vorstoss von Adil Koller wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt und wohl noch für reichlich Diskussionen sorgen.