33-Millionen-Defizit erwartet – ab 2027 soll es aufwärts gehen

Finanzdirektor Anton Lauber («Mitte») präsentierte gestern den Budgetentwurf des Regierungsrats für das kommende Jahr sowie den Aufgaben- und Finanzplan bis 2029. Gemäss Prognosen steigen die Erträge im Durchschnitt stärker als die Ausgaben.

Tobias Gfeller

Der Regierungsrat plant für das Jahr 2026 mit einem Defizit von 33 Millionen Franken. Noch vor einem Jahr ging er von einem leichten Gewinn aus. Der Verlust wird gemäss Aufgaben- und Finanzplan in den drei Folgejahren bis 2029 mit Überschüssen von insgesamt 145 Millionen Franken jedoch deutlich übertroffen. Bei der Präsentation der Finanzkennzahlen verströmte Finanzdirektor Anton Lauber («Mitte») Optimismus, auch wenn er mehrfach den Mahnfinger hob.

Als «erfreulich» bezeichnete Lauber die Entwicklung bei den Steuereinnahmen: «Die positive Tendenz aus der Rechnung 2024 geht weiter.» Für das Jahr 2026 rechnet die Finanzdirektion mit steuerlichen Mehreinnahmen von knapp 90 Millionen Franken. Besonders die Zunahme von knapp 49 Millionen Franken bei den Gewinnsteuern der Unternehmen sticht dabei heraus. «Die Wirtschaft ist gut unterwegs und resilient», unterstrich Lauber.

Bei den natürlichen Personen rechnet der Regierungsrat mit zunehmenden Steuereinnahmen von 13,3 Millionen Franken bei den Einkommen und mit 9,3 Millionen bei den Vermögen. Bei den Steuern auf Kapitalabfindungen in der zweiten und dritten Säule plant der Regierungsrat 2026 mit einer Zunahme von 9,5 Millionen. Das Wachstum bei den Steuereinnahmen setze sich auch in den Folgejahren bis 2029 in ähnlichem Rahmen fort. Anton Lauber sprach von einer «grundsätzlich sehr guten Ausgangslage».

Unsicherheit wegen Initiativen
Auf der Ausgabenseite steigen die Zahlen im Vergleich zum Aufgabenund Finanzplan 2025–2028 kumuliert unter anderem in den Bereichen Soziales (um 175 Millionen Franken), Bildung (96 Millionen), Sicherheit (33 Millionen) und Gesundheit (29 Millionen). Aufgrund dieses grossen Ausgabenwachstums müsse man froh um die höheren Einnahmen sein, mahnte Finanzdirektor Lauber.

Gemäss Prognose wachsen die Ausgaben bis 2029 durchschnittlich um 1,6 Prozent pro Jahr, die Einnahmen um 2,4 Prozent pro Jahr. Zu den wachsenden Einnahmen gehöre neben den Steuereinnahmen auch der Betrag aus dem nationalen Finanzausgleich. Lauber fügte sogleich an, dass der Kanton Baselland auch wieder zu einem Geberkanton werden könnte.

Im Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 sind mögliche Ausgaben für die Gegenvorschläge für die SP-Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» und die SVP-Initiative «Prämienabzug für alle» von jährlich 36 beziehungsweise 26 Millionen Franken miteinberechnet. Bei einer Annahme der Initiativen selber würde dies den Kanton weit über 100 Millionen Franken kosten, so Lauber. Noch nicht einberechnet in die Finanzkennzahlen sind mögliche Mehrkosten durch das Sparpaket des Bundes. Gemäss Schätzung könnten dadurch Mehrkosten von rund 60 Millionen Franken pro Jahr auf den Kanton Baselland zukommen.

Lauber will weiterhin sparen
Positiv ist die Tendenz auch beim Selbstfinanzierungsgrad, der aussagt, zu wie viel Prozent der Kanton Investitionen aus der eigenen Kasse finanzieren kann. Nach einem Tief mit 59 Prozent im kommenden Jahr erhöht sich der Selbstfinanzierungsgrad 2027 auf 94 Prozent. 2028 und 2029 rechnet die Finanzdirektion mit Werten von 84 beziehungsweise 99 Prozent. Die hohe Investitionstätigkeit – gemäss Baudirektor Isaac Reber (Grüne) sind es zwischen 2026 und 2035 über 2 Milliarden Franken – sorgt für eine Erhöhung der Nettoverschuldung. Erfreulich sei, dass die Nettoverschuldung in den vergangenen Jahren abgebaut werden konnte.

Finanzdirektor Lauber betonte mehrfach, dass er am angekündigten Sparpaket trotz der hervorragenden Jahresrechnung 2024 und den positiven Aussichten festhalten will. Die Ausgangslage sei immer noch gleich, stellte Anton Lauber auf Nachfrage klar.

Ebenfalls auf Nachfrage verriet der Finanzdirektor, dass die seit Monaten vakante Leitungsstelle für die Veranlagungen der Immobiliensteuern noch immer nicht besetzt werden konnte. Diese «Spezialsteuer» werde von zwei Mitarbeitenden trotzdem sehr gut geführt.