Anpassungen in Budget und Finanzplan – dennoch hält der Kanton die Schuldenbremse ein

Sechs Stunden lang diskutierte der Landrat darüber, wo der Kanton sparen und wo er investieren soll. Am Ende folgte die Mehrheit grösstenteils der Linie der Regierung. Das Budget wird nur in einzelnen Punkten korrigiert.

vs./sda. In welche Bereiche soll der Kanton wie viel Geld stecken? Dieser Frage ging der Landrat gestern und vorgestern nach. Rund sechs Stunden diskutierte das Baselbieter Parlament über das Budget 2026 und den Finanzplan für die Folgejahre. Während dieser Debatte kam fast jedes der 90 Mitglieder zu Wort.

Grosse Würfe sind in Budgetsitzungen eher selten. Auch dieses Mal nahm das Parlament nur geringfügige Änderungen vor. So liegt nun ein Voranschlag für das kommende Jahr mit einem Verlust von 41,5 Millionen Franken auf dem Tisch. In den folgenden Jahren soll der Saldo aber mit 166 Millionen Franken im Plus stehen und die Schuldenbremse eingehalten werden können.

Bereits zu Beginn der Budgetdebatte am Mittwoch hatten die Fraktionen ihre Positionen weitgehend bezogen. FDP und SVP stimmten dem Sparkurs der Regierung zu und sprachen sich gegen zusätzliche Ausgaben aus. Sie argumentierten, dass mit den Steuergeldern haushälterisch umgegangen werden müsse.

Gegen das Sparprogramm stellte sich vor allem die SP, teilweise unterstützt von Grünen und EVP sowie vereinzelt von GLP und «Mitte». So anerkannte Ernst Schürch (SP, Rünenberg) zwar die hohe Verschuldung des Kantons, betonte aber, dass der Vergleich mit anderen Kantonen hinke, weil Baselland seine Pensionskasse bereits stabilisiert und Deponien saniert habe.

Kein Geld für Sonderschulen
Ursprünglich waren 25 Änderungsanträge eingereicht worden – 5 von der Regierung und 20 aus dem Parlament. Drei der landrätlichen Anträge wurden jedoch vor oder während der Debatte zurückgezogen, darunter ein Antrag von Adil Koller (SP, Münchenstein), der zusätzliche Prämienverbilligungen im Umfang von 16 Millionen Franken pro Jahr forderte.

Alle Regierungsanträge wurden angenommen. Vier davon waren unbestritten, da sie Budgetanpassungen betrafen, die auf bereits früher vom Landrat beschlossenen Vorlagen beruhen. Es ging um einen Teuerungsausgleich von 0,3 Prozent für das Staatspersonal, die Abgeltung von Leistungen an die Psychiatrie Baselland, die Sicherstellung kindermedizinischer Leistungen durch die Kindertagesklinik Liestal sowie die Abgeltung der Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten in Privatspitälern.

Einzig gegen die Lohnerhöhung von 0,66 Prozent für das Staatspersonal, de facto ebenfalls ein Teuerungsausgleich, regte sich Widerstand bei den Bürgerlichen. Am Ende wurde der Antrag aber mit 47 zu 28 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.

Zudem nahm das Parlament vier Anträge aus den eigenen Reihen an.

Auf Wunsch von Jan Kirchmayr (SP, Aesch) sprach es sich für den Erhalt eines zweiten Wahlpflichtfachs im zweiten Sekundarschuljahr aus. Dafür sind 1,7 Millionen Franken vorgesehen. Ebenfalls gutgeheissen wurde ein Antrag von Beatrix von Sury («Mitte», Reinach), wodurch Kürzungen bei den Kantonsbeiträgen an das Ebenrain-Zentrum im Bereich Naturschutz im Wald verhindert wurden. Auch der Antrag von Lucia Mikeler (SP, Bottmingen) fand eine Mehrheit. Dadurch wird von Einsparungen bei den Pikettentschädigungen für Hebammen abgesehen. Dank Stephan Ackermann (Grüne, Pratteln) unterstützt der Kanton zudem neu die Vermittlung von Freiwilligeneinsätzen in der Palliativpflege.

Der Grossteil der landrätlichen Anträge scheiterte jedoch. Dazu gehörte ein Paket von vier Begehren von Urs Roth (SP, Niederdorf), mit dem er Sparmassnahmen bei den Gesundheitsausgaben verhindern wollte. Es ging um rund 2,3 Millionen Franken im Budget 2026 und rund 6 Millionen in den Folgejahren.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag von Andreas Bammatter (SP, Allschwil), der zusätzliche Mittel für Baselbieter Sonderschulen zur Betreuung von Kindern mit schweren Beeinträchtigungen forderte (die «Volksstimme» berichtete über die Petitionen betroffener Eltern). Der Antrag scheiterte mit 44 zu 39 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Zu den Glücklosen zählte auch SVP-Landrat Peter Riebli (Buckten), der vergeblich mehr Personal für das Strafgericht forderte. Abgeblitzt ist ausserdem Flavia Müller mit ihrer Forderung: Die Grünen-Politikerin aus Allschwil wollte Geld für Wildtierstationen, wie etwa die Igelauffangstationen in Ormalingen und Tenniken, in das Budget und den Finanzplan aufnehmen lassen.

Die Beschlüsse des Landrats führen im Budget 2026 zu zusätzlichen Kosten von rund 8 Millionen Franken. Für die Jahre 2027 bis 2029 entstehen Mehrkosten von insgesamt etwa 22,6 Millionen Franken.

Mit diesen Parlamentsentscheiden hat das Sparpaket des Regierungsrats nun wohl seine endgültige Form angenommen. Der Landrat konnte bei einem Grossteil davon nicht mitreden, da die Bestimmung und Durchführung vieler Massnahmen der Kantonsverwaltung obliegen.