SVP-Landrätin Nicole Roth fordert zweckgebundene Verwendung

Nachdem 2024 an einer einzigen Messstelle auf der A2 bei Itingen rund 51 000 Mal innert 173 Tagen geblitzt wurde, zweifelt SVP-Landrätin Nicole Roth daran, dass es dem Kanton nur um Verkehrssicherheit geht. Sie fordert für Bussen eine zweckgebundene Verwendung.

Melanie Frei

Der Kanton verdient kräftig an den Radaranlagen im Baselbiet, insbesondere von jener auf der A2 vor der Ausfahrt Sissach im vergangenen Jahr. Dort wurden im Baustellenbereich bei Itingen in Fahrtrichtung Bern/Luzern, wo temporär Tempo 80 galt, innert 173 Tagen mehr als 51 000 Geschwindigkeitsüberschreitungen registriert (die «Volksstimme» berichtete). Die meisten Verkehrssünderinnen und Verkehrssünder mussten Bussen zwischen 20 und 260 Franken bezahlen. 720 Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker erwischte es noch härter: Sie waren mehr als 25 Stundenkilometer zu schnell und mussten das Billet abgeben.

Die stets hohen Einnahmen aus den Radarkontrollen riefen schon zuvor die SVP-Landrätin Nicole Roth (Sissach) auf den Plan. Sie reichte im August 2024 eine Interpellation ein, die den Regierungsrat dazu veranlasste, eine Liste mit den Übertretungszahlen der ersten neun Monate des Jahres 2024 zu veröffentlichen. Aufgrund dieser Zahlen fragt sich Roth, ob es dem Kanton überhaupt um die Verkehrssicherheit geht.

In einer heute eingereichten Motion fordert sie nun, dass die künftigen Radareinnahmen zweckgebunden verwendet werden, beispielsweise für den Betrieb, den Unterhalt und den Ausbau der Kantonsund Gemeindestrassen. Durch eine zweckgebundene Nutzung soll ein möglicher Missbrauch der Radaranlagen nur zum Geldeintrieb verhindert und mehr Transparenz geschaffen werden.

Roth hält das Vorgehen des Kantons für fragwürdig: «Die Platzierung des Blitzers im Baustellenbereich auf der A2 sollte der Sicherheit der Bauarbeiter dienen.» Doch ohne Hinweis auf die Radaranlage hätten viele Autofahrer das Tempolimit ignoriert, was die Sicherheit nicht erhöht habe.

Schilder, die auf Geschwindigkeitskontrollen hinweisen, seien auf anderen Strassenabschnitten, wie etwa auf der A18 vor und nach dem Schänzlitunnel, bereits üblich.

Der Bund als Vorbild
Die Landrätin möchte, dass die Einnahmen aus den Geschwindigkeitskontrollen nach einem ähnlichen Prinzip verwendet werden wie beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Die Mittel für den NAF stammen aus Steuergeldern, der Autobahnvignette und der Mineralölsteuer.

Der NAF wurde in der Schweiz eingerichtet, um die Finanzierung des Strasssenverkehrs zu sichern. Dieser Fond wird zweckgebunden verwendet, das heisst, die eingenommenen Gelder dürfen ausschliesslich für bestimmte Zwecke genutzt werden, insbesondere für Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen sowie der Mitfinanzierung von Verkehrsprojekten in Agglomerationen.

Der Vorwurf, der Kanton betreibe mit exzessiven Geschwindigkeitskontrollen Geldmacherei, kursiert schon lange. Mit der Veröffentlichung der Standorte der Radarkästen im Internet durch die Baselbieter Polizei sollen Vorwürfe wie jene von Nicole Roth entkräftet werden. Es gehe um die Verkehrssicherheit, nicht um eine zusätzliche Einnahmequelle, liess die Regierung schon mehrmals verlauten. Die Angaben im Internet seien allerdings «ohne Gewähr», heisst es auf der Internetseite der Baselbieter Polizei.