Energiepolitiker diskutieren über Massnahmen und gesellschaftliche Akzeptanz

Mehrere Abstimmungen rücken die Energiepolitik ins Zentrum. Vertreter von Grünen, SP und Grünliberalen diskutierten das Thema in Sissach. Dabei wurde deutlich, dass innerhalb des links-grünen Lagers unterschiedliche Vorstellungen bestehen.

Janis Erne

Was auf dem Papier nach links-grüner Einigkeit aussah, entwickelte sich im Verlauf des Abends zu einer engagierten und stellenweise überraschenden Diskussion. Am Freitagabend trafen sich im Saal des Restaurants Löwen in Sissach drei Energiepolitiker aus dem Baselbiet zu einem Podiumsgespräch: die Grünen-Landrätin Dominique Zbinden, der Sissacher SP-Gemeinderat David Foggetta und Thomas Tribelhorn, Co-Präsident der Baselbieter Grünliberalen. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Politologin und «Volksstimme»-Kolumnistin Petra Huth. Angesichts mehrerer energiepolitischer Abstimmungen in nächster Zeit ist das Thema hochaktuell.

Huth skizzierte den politischen Rahmen – von den Pariser Klimazielen über die Energiestrategie 2050 des Bundes bis hin zur Klimastrategie der Baselbieter Regierung und dem kantonalen Energiegesetz. Auf dieser Grundlage bat sie die Podiumsteilnehmenden um eine Bewertung der bisherigen Klimapolitik im Kanton. Die Noten fielen unterschiedlich aus: Thomas Tribelhorn vergab eine 2. Zwar würden zahlreiche Ziele formuliert, sagte der Geschäftsleiter der Energiegenossenschaft Adev, doch bei der Umsetzung hapere es. Er verwies unter anderem auf die fehlende Solarpflicht für Neubauten oder auf Defizite bei der Ladeinfrastruktur für Elektroautos.

Wohlwollender beurteilte Dominique Zbinden die Lage. Die Oberbaselbieterin, die Umweltingenieurwissenschaften studiert hat und demnächst bei Pro Natura Baselland arbeiten wird, gab die Note 4,5. Sie verwies jedoch auf verhärtete Fronten im Landrat. Es gebe einzelne politische Exponenten, die sich lautstark gegen konsequente Massnahmen zugunsten erneuerbarer Energien stellten, was Fortschritte erschwere. David Foggetta, im Sissacher Gemeinderat zuständig für Hochbau, Energie und Entsorgung, setzte die Note bei einer 4 an. Es sei einiges in Bewegung, gleichzeitig bestehe Luft nach oben, etwa bei Fördermassnahmen.

Ein Thema war die Rolle der Gemeinden. Foggetta betonte, dass der Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene begrenzt sei. Zwar könnten Gemeinden über ihre Energieplanung und bei eigenen Liegenschaften Akzente setzen, doch fehlten dafür nicht selten die finanziellen Mittel. Der Aufbau von Ladestationen für Elektroautos zum Beispiel habe deshalb vielerorts keine Priorität.

Kritik an SP-Solarinitiative
Gleichzeitig sind grosse Herausforderungen absehbar: Rund 20 000 fossile Heizungen müssten im Kanton ersetzt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Technisch sei dieser Umbau machbar, sagte Tribelhorn. Entscheidend sei jedoch, ob der politische Wille und die Akzeptanz in der Bevölkerung vorhanden seien. Aus seiner Erfahrung mit Wärmeverbundprojekten berichtete er von langen Verfahren und zahlreichen Vorgaben. Insbesondere die Nutzung von Industrie-Abwärme sollte seiner Ansicht nach gezielter gefördert werden, mit einem stärkeren Fokus auf grössere Projekte.

Gemeinderat David Foggetta vertrat eine eher liberale Linie und sprach sich «grundsätzlich» für Anreize statt Verbote und Pflichten aus. In diesem Zusammenhang übte er auch Kritik an der Solarinitiative seiner eigenen Partei, der Baselbieter SP, über die am 8. März abgestimmt wird. Zwar enthalte sie sinnvolle Elemente, gewisse Punkte seien jedoch problematisch. So mache eine generelle Pflicht, Dächer innerhalb kurzer Frist mit Photovoltaik auszustatten, nicht in jedem Fall Sinn, etwa bei sanierungsbedürftigen Gebäuden. Zu kurze Fristen könnten zudem die Akzeptanz für Klimaschutzmassnahmen in der Bevölkerung gefährden.

Zbinden zeigte Verständnis für diese Argumente und betonte ebenfalls die Bedeutung gesellschaftlicher Akzeptanz. Tribelhorn warnte hingegen vor einer «unendlichen Förderung». Ohne gewisse Pflichten und Lenkungsabgaben seien die Klimaziele kaum zu erreichen, sagte er. Bei Neubauten zum Beispiel lohne sich Photovoltaik auf jeden Fall, wer darauf verzichte, rechne schlicht falsch.

Warum der Kampf gegen den Klimawandel politisch schwierig sei, wurde ebenfalls diskutiert. Zbinden verwies auf eine generelle Veränderungsmüdigkeit in einer Zeit multipler Krisen. Foggetta sprach von einem menschlichen Reflex, den einfacheren Weg zu wählen und Umstellungen hinauszuschieben. Er plädierte für mehr Zeit und intensivere Unterstützung beim Wechsel auf erneuerbare Systeme. Aus dem Publikum kam die Ergänzung, dass die finanziellen Vorteile erneuerbarer Energien stärker aufgezeigt werden müssten.

Kurz, aber pointiert diskutiert wurde der Ausbau der Stromnetze. Tribelhorn forderte Investitionen in «intelligente Netze» statt in neue Leitungen und warf den Stromnetzbetreibern Versäumnisse vor. Diese hätten lange von einer zentralen Stromerzeugung profitiert und bisher zu wenig auf die dezentrale Produktion, etwa durch Solaranlagen, reagiert.

Beim Thema Windenergie verwiesen die Podiumsteilnehmenden auf mögliche Standorte im Baselbiet, etwa in Langenbruck. Foggetta sprach auch Sissach als geeignet an. Zbinden machte auf den Zielkonflikt zwischen Natur-, Landschafts- und Klimaschutz aufmerksam. Es gelte, Anlagen so zu platzieren, dass andere öffentliche Interessen möglichst wenig beeinträchtigt würden. «Es braucht einen Kompromiss.»

Zum Schluss betonte Tribelhorn die Bedeutung eines Stromabkommens mit der EU. Ohne dieses drohe der Schweiz die Isolation vom europäischen Strommarkt. Es sei sinnvoller, mit den Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten, als sich von anderen Weltregionen wie Russland oder dem Nahen Osten abhängig zu machen. Die Botschaft des Abends war klar: Der Weg zur Klimaneutralität ist steinig, aber es lohnt sich, ihn zu gehen.

Diese Abstimmungen stehen an

je. Am 8. März stimmt das Baselbiet über die Solarinitiative der kantonalen SP ab. Diese fordert eine Solarpflicht für Neubauten. Zudem sollen Industrie-, Gewerbeund öffentliche Bauten bis 2035 nachgerüstet werden. Private Häuser müssen dann mit einer PV-Anlage ausgestattet werden, wenn das Dach ohnehin saniert wird. Ebenfalls an diesem Tag kommt die eidgenössische Klimafonds-Initiative an die Urne. Sie fordert Gelder für den Klimaschutz. Im Juni gelangt im Baselbiet die von bürgerlichen Kreisen lancierte Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» zur Abstimmung. Sie verlangt, dass das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen wieder aufgehoben wird.