Regierung und Landrat müssen sich mit Uni-Finanzierung befassen

Die Uni-Finanzierungs-Initiative kommt zustande: Bereits fünf Gemeinden haben ihr zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Ausarbeitung einer kantonalen Vorlage. Für Urheber Thomas Zumbrunn ist klar, dass die Initiative umsetzbar ist.

Tobia Benaglio

Der Kanton Baselland ist finanziell unter Druck. Gespart wird vor allem im eigenen Haus – etwa durch den Abbau von Stellen. Während das Baselbiet mit einer Schuldenlast von rund 2 Milliarden Franken kämpft, präsentieren sich die Nachbarkantone Basel-Stadt und Aargau in deutlich besserer Verfassung: Beide konnten ihre Schulden in den vergangenen Jahren vollständig abbauen.

Ein Grund für das Finanzproblem ist Thomas Zumbrunn zufolge die «ungerechte Finanzierung der Universität Basel». Laut dem Rünenberger Gemeindepräsidenten zahlen die Trägerkantone Baselland und Basel-Stadt zu viel Geld an die Uni im Vergleich zu den übrigen Kantonen, die ebenfalls Studierende nach Basel schicken.

Zumbrunn lancierte eine Gemeindeinitiative, um den Uni-Vertrag aufzulösen und einen neuen auszuhandeln, «der alle Kantone fair beteiligt». Die wird von den Gemeindeversammlungen von Rümlingen, Rünenberg, Oltingen, Diepflingen und Zunzgen unterstützt.

«Brauchen nationale Diskussion»
Mit der Unterstützung dieser fünf Gemeinden könnte die Initiative bereits eingereicht werden. Zumbrunn möchte aber noch zuwarten. Denn weitere Gemeinden haben das Begehren traktandiert: Lampenberg, Bennwil, Hersberg, Wenslingen, Eptingen und Diegten. «Ich werde abwarten, bis alle Versammlungen durch sind, und mich dann mit Vertretern von anderen unterstützenden Gemeinden absprechen», erklärt der Rünenberger. Ziel sei es, die Initiative nach den Sommerferien gemeinsam einzureichen.

Sobald dies geschehen ist, wird die Landeskanzlei prüfen, ob die Initiative formell korrekt eingereicht wurde und zustande gekommen ist. Zur Frage der Rechtsgültigkeit und Umsetzung wird der Regierungsrat eine Vorlage ausarbeiten, die dem Landrat zur Beratung unterbreitet wird. Dann setzt sich das kantonale Parlament erstmals mit dem Inhalt der Initiative auseinander. Halten die Urheber an ihrem Begehren fest, kommt es zu einer Volksabstimmung – unabhängig davon, ob der Landrat der Initiative zustimmt oder nicht.

«Wir hoffen, dass der Landrat die Initiative ernst nimmt, bis jetzt wurde das Thema nie wirklich behandelt», sagt Thomas Zumbrunn. Obwohl der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden allen Mitgliedern geraten hatte, die Initiative abzulehnen, bleiben Zumbrunn und die Gemeinde Rünenberg überzeugt davon, dass die Initiative umsetzbar ist.

Das Hauptziel sei nicht die Auflösung des Uni-Vertrags, sondern die adäquate finanzielle Beteiligung der übrigen Kantone an der Uni Basel. Zumbrunn: «Es soll eine nationale Diskussion angestossen werden, damit sich alle Kantone sowie das Ausland angemessen an der Finanzierung der zehn kantonalen Universitäten im Land beteiligen.»