Stimmvolk sagt Ja zum neuen Energiegesetz

Das Baselbiet hat sich für mehr Klimaschutz ausgesprochen: Das neue Energiegesetz wurde am Sonntag von 54,3 Prozent der Stimmenden angenommen. Damit ist die Diskussion aber noch nicht zu Ende – wohl bereits nächstes Jahr gibt es die nächste energiepolitische Abstimmung.

Janis Erne

Am Ende schienen alle Beteiligten – mehr oder weniger – zufrieden zu sein. Nachdem am Sonntag kurz vor 15 Uhr klar war, dass das Baselbieter Stimmvolk mit 54,3 Prozent Ja sagt zum neuen Energiegesetz, schritten Befürworter und Gegner vor die Kamera von «Telebasel».

GLP-Landrat und Energiegesetz-Befürworter Manuel Ballmer bezeichnete das Abstimmungsergebnis als «deutlich», Regierungsrat Isaac Reber (Grüne), aus dessen Feder das Gesetz stammt, als «solide», und der Co-Präsident des Nein-Komitees, SVP-Landrat Peter Riebli, als «achtenswert».

Alle drei Politiker sahen sich in irgendeiner Hinsicht als Sieger. Das können sie durchaus: Ballmer und das Ja-Komitee um Grüne, SP, EVP, GLP, «Mitte» und FDP setzten sich gegen eine finanziell überlegene Gegnerschaft um SVP, Hauseigentümerverband und Wirtschaftskammer durch. Energiedirektor Isaac Reber verhalf einer für den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit zentralen Vorlage zum Durchbruch. Und Peter Riebli und seine SVP verpassten mit einem Stimmenanteil von 45,7 Prozent dem Parlament, Regierungsrat und den übrigen Parteien einen Denkzettel.

Gemeinden: Gross gegen Klein
Denn wie das Abstimmungsresultat zeigt, stehen viele Menschen in ländlichen Gemeinden – wohl vorwiegend Einfamilienhausbesitzer – dem eingeschlagenen Weg in der Klimapolitik mindestens skeptisch gegenüber, inbesondere wegen der drohenden Kosten. So wurde das neue Energiegesetz im Oberbaselbiet und Laufental teils hochkant abgelehnt. In Hemmiken lag der Nein-Anteil bei 75 Prozent, in Liedertswil bei 74 Prozent, in Burg im Leimental bei 73 Prozent und in Eptingen bei 70 Prozent.

Diesen bevölkerungsschwachen Dörfern stehen hauptsächlich Zentrums- und Agglomerationsgemeinden gegenüber. Liestal (60 Prozent), Sissach (56 Prozent), Gelterkinden und Bubendorf (beide 52 Prozent) sprachen sich ebenso für das neue Energiegesetz aus wie Allschwil, Binningen und Birsfelden (alle 64 Prozent).

Interessant ist: Die allermeisten Gemeinden, die über ein Gasnetz verfügen, sagten ebenfalls Ja. Deren Einwohnerinnen und Einwohner wollen mehrheitlich offenbar auf erneuerbare Systeme umsteigen. Das neue Energiegesetz fördert diesen Umstieg mit einer für die Gemeinden verpflichtenden Energieplanung.

Im Übrigen haben sich die Baselbieterinnen und Baselbieter mit dem Ja zum neuen Energiegesetz dazu bekannt, bis 2050 klimaneutral sein zu wollen, bis dahin Netto-Null also keine Treibhausgase wie CO2 mehr ausstossen zu wollen. Mit dem neuen Energiegesetz werden vereinzelte Massnahmen eingeführt, um dieses Ziel zu erreichen: Zum Beispiel die Vorgabe, dass bei mittelgrossen Nichtwohnbauten wie Fabriken oder Hallenbädern die technischen Einrichtungen regelmässig optimiert werden müssen.

Nächste Abstimmung steht an
Noch nicht in Stein gemeisselt sind dagegen das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen sowie die Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten ab 2026. Zwar wird das Dekret, das diese beiden Massnahmen vorsieht, am 1. Oktober 2024 in Kraft treten. Doch die Energiegesetz-Gegner haben eine Initiative lanciert, die das Heizungsverbot und die PV-Pflicht mittels Volksabstimmung kippen soll (die «Volksstimme» berichtete).

In einer gestern versandten Mitteilung bekräftigen sie, an der Initiative gegen das Dekret festzuhalten: «Die Unterschriftensammlung befindet sich auf gutem Weg. Das Volksbegehren wird schon bald bei der Landeskanzlei eingereicht werden können.» Ziel von Peter Riebli und Co. ist es, dass die Volksabstimmung im kommenden Jahr stattfindet – also bevor das Heizungsverbot und die PV-Pflicht greifen werden.

Wer sich bei diesem Urnengang durchsetzen wird, ist offen – ebenso, ob auch dann noch alle Beteiligten zufrieden in die Kamera blicken werden.