Stimmvolk sagt Ja zu optimiertem Wahlsystem

2027 wird der Landrat erstmals nach dem «doppelten Pukelsheim» gewählt. Die Baselbieterinnen und Baselbieter haben am Sonntag einer entsprechenden Wahlrechtsreform deutlich zugestimmt. Breite Ablehnung gab es nur im ländlichen Raum.

Janis Erne

Das war eine klare Sache. Mit fast 67 Prozent Ja-Stimmen hat das Baselbieter Stimmvolk die Wahlrechtsreform gutgeheissen. Sogar der Bezirk Waldenburg, der durch die Reform einen Landratssitz verlieren könnte, stimmte zu. Entsprechend gross ist die Genugtuung bei den Befürwortern, die mit Leserbriefen und Aktionen auf den Strassen einen engagierten Abstimmungskampf geführt hatten.

In einer Mitteilung schreibt das Ja-Komitee um Grüne, SP, EVP, GLP und «Mitte»: «Wir freuen uns sehr über die klare Annahme der Wahlrechtsreform.» Die Stimmbevölkerung zeige damit, dass sie ein faires Abbild des Volkswillens als zentralen Pfeiler der Demokratie erachte. Und sie unterstreiche damit, dass Transparenz und bessere Nachvollziehbarkeit der Resultate für das Vertrauen in die Politik sehr wichtig seien.

Simon Oberbeck, Fraktionspräsident der «Mitte» im Landrat, spricht in einer Mitteilung seiner Partei von einer komplexen Vorlage: «Es war herausfordernd, die Vorteile der Wahlrechtsreform aufzuzeigen. Umso erfreulicher ist das Abstimmungsresultat.»

Der 90-köpfige Landrat wird erstmals 2027 nach dem «doppelten Pukelsheim» gewählt. Bei diesem Wahlsystem werden die Parlamentsmandate direkt auf die zwölf Wahlkreise verteilt, die vier Wahlregionen entfallen. Damit sollen die verwirrenden Sitzsprünge reduziert werden. Ausserdem werden sogenannte Quoren eingeführt, also Mindestanteile an Wählerstimmen, welche die Parteien erreichen müssen, um in den Landrat einzuziehen. Damit soll verhindert werden, dass Splittergruppen die Parlamentsarbeit behindern.

EVP will Fraktionsstärke erreichen
Die Gegner der Wahlrechtsreform (FDP und SVP) konzentrierten sich im Wahlkampf auf einen anderen Punkt: die Abschaffung der Sechs-Sitze-Garantie für die Wahlkreise. Damit würde der Einfluss des ländlichen Raums geschwächt, lautete ihr Argument. Doch die Bevölkerung konnten FDP und SVP offenbar nur bedingt überzeugen. Lediglich 12 von 86 Gemeinden lehnten die Wahlrechtsreform ab – am deutlichsten Rümlingen (65 Prozent), Liedertswil und Wenslingen (je 63) sowie Bretzwil (60).

Die FDP zeigt sich in einer Mitteilung enttäuscht. «Das Wahlrechtssystem wird zu Ungunsten der Randregionen geändert», schreibt die Partei. Die Wahlen 2027 würden zeigen, wer vom neuen Wahlsystem auf wessen Lasten profitiert und ob die Mängel des bisherigen Systems bezüglich der Sitzsprünge verhindert werden können.

Berechnungen zufolge dürften die kleineren Parteien (EVP, GLP) auf Kosten der grösseren Parteien profitieren. Die EVP könnte in rund zwei Jahren Fraktionsstärke (fünf Sitze) erreichen, sofern sie ihren Wähleranteil halten kann. Sie zeigt sich optimistisch: «Mit der Umsetzung der Reform liegt die Fraktionsstärke mehr denn je in Griffnähe.» Die EVP sehe den nächsten Wahlen mit Respekt, Zuversicht und grosser Motivation entgegen.

Die letzte Wahlrechtsreform wurde vor rund 50 Jahren beschlossen. Die jetzige, seit Jahren vorbereitete Anpassung des Wahlsystems soll dazu führen, dass die Parteienstärken und damit der Wählerwille gerechter abgebildet werden. Inwieweit dies gelingt, wird sich zeigen.