Fünf Gemeinden, eine Verwaltung
27.06.2024 Bezirk Sissach, Fusion, Oltingen, Zeglingen, Rünenberg, Kilchberg, Gemeinden, BaselbietInformationsanlass zur Erweiterung des Verwaltungsverbunds
An einem Informationsanlass zur geplanten Erweiterung des Verwaltungsverbunds Rünenberg-Kilchberg-Zeglingen um Oltingen und Wenslingen haben rund 50 interessierte Personen teilgenommen. Fundamentale Opposition gegen den ...
Informationsanlass zur Erweiterung des Verwaltungsverbunds
An einem Informationsanlass zur geplanten Erweiterung des Verwaltungsverbunds Rünenberg-Kilchberg-Zeglingen um Oltingen und Wenslingen haben rund 50 interessierte Personen teilgenommen. Fundamentale Opposition gegen den Ausbau der Verwaltungsorganisation gab es keine.
Thomas Faulstich
Die fünf Gemeinden Rünenberg, Kilchberg, Zeglingen, Wenslingen und Oltingen arbeiten bereits heute auf vielen Ebenen erfolgreich zusammen. Als Beispiel nannte der Oltinger Gemeindepräsident Stefan Eschbach am Informationsanlass vom Dienstag die Feuerwehr, die Schule, die Wasserversorgung, den Forstbetrieb, die Kesb und den Werkhof. Nicht immer sind alle fünf Gemeinden beteiligt – teilweise läuft die Zusammenarbeit aber auch in noch grösserem Rahmen. Die fünf Dörfer streben nun im Verwaltungsbereich eine gemeinsame Lösung an, um für die Zukunft gerüstet zu sein, denn die Aufgaben und Anforderungen im Verwaltungsbereich nehmen zu und werden laufend komplexer.
Seit 24 Jahren besteht bereits ein Verwaltungsverbund der Gemeinden Rünenberg-Kilchberg-Zeglingen – kurz Rü-Ki-Ze –, der nun erweitert werden soll. Franziska Maher, die Verwalterin des Verbunds, informierte die Anwesenden über ihre langjährigen positiven Erfahrungen mit der gemeinsamen Verwaltung und den Beginn der Gespräche zu dessen Erweiterung. Auslöser war ihre Ankündigung, in rund zwei Jahren in Pension zu gehen. Anfangs war auch die Gemeinde Rothenfluh mit an Bord. Diese hat sich dann aber ausgeklinkt, da sie infolge der Pensionierung ihres langjährigen Verwalters schneller eine eigene Lösung finden musste.
Tina Weiss, die innerhalb von Rü-Ki-Ze als Verwalterin von Kilchberg und Rünenberg arbeitet, erläuterte den Anwesenden die Organisation der Arbeitsgruppen und des neuen erweiterten Verbunds. Je eine Vertretung aus den Gemeinderäten der fünf Vertragsgemeinden bilden einen Verbundsrat. Zeglingen wird als Kopfgemeinde walten. Diese wird auch die Arbeitsverträge der Angestellten abschliessen, hat aber darüber hinaus keine speziellen Kompetenzen. Der Arbeitsort aller Verwaltungsangestellten ist künftig in Zeglingen.
Als Vertreterin von Wenslingen zeigte Gemeinderätin Monika Egger auf, dass die fünf Gemeindeverwalterinnen weiterhin für den Verwaltungsverbund arbeiten und ihre Kenntnisse mit in den Verbund einbringen werden. Die Gemeinden bleiben politisch eigenständig und können nach wie vor über ihre eigenen Reglemente befinden. Nur die anfallenden Arbeiten werden gemeinsam erledigt. Um die Verwaltungsarbeiten effizient gestalten zu können, wäre es mittelfristig allerdings sinnvoll, punktuelle Reglementsanpassungen vorzunehmen.
Geringe Kosteneinsparungen
Der Verbundsrat befindet jährlich über das Budget des Verbunds und die Rechnung sowie den Stellenplan. Gemäss der aktuellen Planung werden die Kosten für die fünf Gemeinden kurzfristig leicht ansteigen. Nach der Integration ist aber ein Abbau um rund 40 Stellenprozente geplant. Auch bei den IT-Kosten kann mit Einsparungen gerechnet werden. Hier sei es von grossem Vorteil, dass alle fünf Gemeinden bereits mit der gleichen Verwaltungssoftware arbeiten. Die gesamten Verwaltungskosten der fünf Gemeinden beliefen sich im Schnitt der vergangenen Jahre auf 319 Franken pro Einwohner. Nach einem kleinen Anstieg in den Jahren 2025 und 2026 ist geplant, diese Kosten ab 2027 unter 300 Franken pro Einwohner einzupendeln. Damit würden alle fünf Gemeinden per Saldo von tieferen Kosten profitieren.
Der Gemeindepräsident von Zeglingen, Fredi Rickenbacher, zeigte den Anwesenden die vielen Vorteile auf, die aus dem Verwaltungsverbund resultieren. Es können aufgrund der neu möglichen Spezialisierung attraktivere Arbeitsplätze angeboten werden. Der grössere Personalbestand ermöglicht die Regelung von Stellvertretungen und eine Bündelung der personellen Ressourcen. Gemeinsame IT-Lösungen würden zudem helfen, Kosten zu sparen. Die Verwaltung wird längere Öffnungszeiten anbieten können. Kleinere Anforderungen können entstehen durch punktuelle Anpassungen an gemeinsame Prozesse und die Umnutzung von Infrastrukturen wie Räumlichkeiten in den neu hinzustossenden Gemeinden.
Dass sich die Verwaltung im eigenen Dorf befindet, ist zwar emotional ein Anliegen. Objektiv betrachtet könne dieser Punkt aber nicht ausschlaggebend sein, denn effektiv sei ein persönliches Vorsprechen auf der Verwaltung heute die grosse Ausnahme und werde weniger als einmal pro Jahr nötig sein, hiess es.
Die anwesenden Vertreter der fünf Gemeinden würdigten den Vertrag als wichtigen Schritt nach vorne, der zum jetzigen Zeitpunkt aus freien Stücken und ohne politischen oder finanziellen Druck erfolgen könne. Die Gemeinden empfehlen den Stimmberechtigten unisono eine Annahme des vorliegenden Vertrags.
Keine fundamentale Opposition
Aus dem Publikum kamen im zweiten Teil der Veranstaltung weitgehend Verständnisfragen, welche die Gemeindevertreter kompetent beantworten konnten. Eine grundsätzliche Opposition bei den Anwesenden war nicht spürbar. Der Steuerbezug wird künftig wahrscheinlich bei allen Gemeinden über den Kanton erfolgen. Die in Zeglingen vorhandenen Räumlichkeiten haben dazu geführt, dass die neue gemeinsame Verwaltung künftig dort sein wird und nicht in der grössten Gemeinde Rünenberg. Die Verteilung der Kosten über einen Einwohnerschlüssel wurde in den Arbeitsgruppen als die gerechteste ausgemacht. Andere mögliche Lösungen – wie zum Beispiel ein Sockelbetrag – wurden verworfen, da die Auswirkungen zu unbedeutend gewesen wären. Die definitiven Entscheide über den Vertrag werden an ausserordentlichen Gemeindeversammlungen in allen fünf Gemeinden im August getroffen. Dabei ist nur eine Zustimmung oder eine Ablehnung möglich – keine Änderungsanträge.
Wenn alle Gemeinden zustimmen, erfolgt die Umsetzung auf den 1. Januar 2025. Der Vertrag ist zurzeit in der Vorprüfung beim Kanton. Falls eine Gemeinde dem Vertrag nicht zustimmt, müsste dieser überarbeitet und den anderen Gemeinden nochmals vorgelegt werden. Dann ist allerdings eine Umsetzung auf Beginn des kommenden Jahres infrage gestellt.