Ärzte-Zulassungsstopp im Landrat umstritten

Als einzige Fraktion hat sich die FDP gestern im Landrat gegen die gesetzliche Grundlage für einen Zulassungsstopp für Ärzte im ambulanten Bereich gestemmt, wie sie von der Regierung gefordert wird.

sda. Das Baselbieter Parlament behandelte eine entsprechende Teilrevision des Gesundheitsgesetzes in der ersten Lesung. Die FDP-Fraktion verlangte, nicht darauf einzutreten. Einzelne SVP-Mitglieder unterstützten sie dabei. Mit 61 zu 23 Stimmen beschloss der Landrat jedoch das Eintreten.

Die Fraktionen SP, Grüne/EVP und GLP sprachen sich für die Gesetzesrevision aus. Auch die SVP ist mehrheitlich dafür, wobei eine Minderheit Bedenken hegt, wie Fraktionssprecher Stefan Meyer erklärte. Marc Scherrer («Mitte») sagte, dass seine Fraktion im Clinch sei und daher beabsichtige, einen Antrag mit einer «Kann-Formulierung» einzureichen.

Für die Revision braucht es eine Vierfünftelmehrheit, sonst kommt sie vors Volk. Die FDP könnte das Ruder alleine nicht herumreissen. Daher dürften in der zweiten Lesung am 11. April die Stimmen der SVP-Minderheit entscheidend sein.

Sven Inäbnit (FDP) bezeichnete die Gesetzesrevision als «Blindflugmassnahme» und als «Gesetz auf Vorrat». Sie sei ein Eingriff in die freie Berufsausübung, erfordere mehr Bürokratie und der Spareffekt sei gemessen am Aufwand gering.

Einsparungen von 7,7 Millionen
Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP) hielt dagegen, dass es sich um eine Bundesvorgabe handle, die der Kanton zu erfüllen habe. Die ambulanten ärztlichen Leistungen seien im Baselbiet überproportional teuer. Anstatt nur gesundheitliche Vorstösse einzureichen, sei es daher an der Zeit, Entscheidungen zu treffen. Die Revision auf Gesetzesebene schaffe eine Grundlage für entsprechende Verordnungen. «Wenn wir das versenken, müssen wir nochmals von vorne beginnen», so Jourdan.

Seit dem 1. Juli 2023 sind die Kantone verpflichtet, in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten die Anzahl Ärzte zu beschränken, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Leistungen erbringen.

Die Baselbieter Gesetzesrevision sieht vor, dass der Regierungsrat in einzelnen Fachgebieten Höchstzahlen festlegt und auch einen Zulassungsstopp anordnen kann. Dies soll eine ungebremste Zunahme in bereits bedarfsgerecht versorgten Fachgebieten verhindern und damit den Anstieg der Gesundheitskosten dämpfen. Die Regierung rechnet mit Einsparungen in der Höhe von 7,7 Millionen Franken pro Jahr.

Die Gesundheitsdirektionen beider Basel hatten kantonale Obergrenzen in acht Fachbereichen festgelegt. In Baselland erhob eine Privatklinik dagegen eine Beschwerde, worauf das Kantonsgericht im Januar 2023 die Regierung zurückpfiff.

Die Zulassungsverordnung wurde im Baselbiet aufgehoben, in Basel-Stadt blieb sie mangels Beschwerden in Kraft. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass eine Verordnung nicht zulässig sei. Stattdessen müsse das kantonale Ausführungsrecht in einem Gesetz im formellen Sinn erlassen und dem Parlament vorgelegt werden.

Die vorberatende Landratskommission versah den von der Regierung vorgelegten Gesetzestext mit einer einzigen Änderung. Statt nach 6 Monaten sollen beantragte Zulassungen, die nicht genutzt werden, erst nach 12 Monaten verfallen. Bei der ersten Lesung wurden keine Änderungsanträge zur Kommissionsversion eingebracht.

SVP will Uni-Vertrag kündigen

vs. Nachdem Finanzdirektor Anton Lauber («Mitte») vorgestern ein dickes Minus (94 Millionen Franken) in der Jahresrechnung 2023 präsentierte, meldete sich gestern die SVP-Fraktion im Landrat zu Wort. Mit einer Forderung in Form einer Motion, die es in sich hat: Um Geld zu sparen, solle der Kanton Baselland den gemeinsamen Uni-Vertrag mit Basel-Stadt kündigen. Baselland soll also nicht mehr länger Trägerkanton der Universität Basel sein. Vielmehr solle man sich mit schweizweit anerkannten Beiträgen an den Ausbildungskosten von Studentinnen und Studenten beteiligen, so die SVP. Für die Partei sind die Millionen – im vergangenen Jahr waren es 164,5 –, die der Kanton Baselland an die Uni zahlt, «Geld, das wir nicht haben». Zumal das Baselbiet noch immer kein anerkannter Universitätskanton sei, über keine Fakultät auf seinem Boden verfüge und Basel-Stadt jährlich mit einem «grossen Plus» abschneide.