Steuererhöhung knapp abgelehnt – trotz mahnender Worten von Finanzdirektor Anton Lauber

Der Waldenburger Souverän will nichts von einer Steuererhöhung wissen. Die bisherigen 69,5 Prozent wurden bestätigt – ebenso das Budget, das einen Verlust von 450 000 Franken vorsieht. 106 Personen nahmen an der rekordverdächtigen «Gmäini» teil.

Willi Wenger

Die Waldenburger Gemeindeversammlung vom Montag war in vielerlei Hinsicht speziell. Sie war, wie Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann sagte, rekordverdächtig. 106 Einwohnerinnen und Einwohner waren gekommen, um über die vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung um 2,5 Punkte auf 72 Prozent abzustimmen.

Die Mehrheit wollte letztlich nichts von dieser Mehrbelastung wissen und versenkte den Antrag der Exekutive knapp mit 52 gegen 46 Stimmen. Das Budget 2024 mit einem Minus von nunmehr gut 450 000 Franken ist mit 66 Ja- gegen 16-Nein-Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen gutgeheissen worden. An der Versammlung – sie wurde von Regierungsrat Anton Lauber («Mitte») besucht – war schnell erkennbar, dass der Gemeinderat mit der beabsichtigten Steuererhöhung einen schweren Stand hat. Mehrere Votanten äusserten sich ablehnend.

Andere wiederum würdigten die Arbeit der Behörde, die seit der letzten «Gmäini» im Dezember hart gearbeitet und ein deutlich besseres Budget präsentiert habe. Anstatt der damaligen 540 000 Franken wies das nun präsentierte Budget ein Defizit von 112 000 Franken aus – dies auf Basis eines Steuersatzes von 72 Prozent und eines kantonalen Härtebeitrags für Altlastenuntersuchungen.

Kanton und Gemeinderat in Kritik
Zur Erinnerung: Im Dezember lehnte die «Gmäini» das erste Budget noch ab. Gemeinderätin Andrea Sulzer hielt fest, dass man seither intensiv gearbeitet habe. Fast jede Position sei infrage gestellt worden. Bei der Verwaltung und beim Werkhof seien Einsparmöglichkeiten gefunden worden. Kosten, so die Gemeinderätin, wolle man auch beim Schwimmbad reduzieren. Zudem sei eine Parkraumbewirtschaftung angedacht. Alles in allem, so Sulzer, habe der Gemeinderat «sehr schwierige» Entscheide treffen müssen.

Regierungsrat Lauber, der laut eigener Aussage «nicht gekommen ist, um Waldenburg alle Sorgen zu nehmen», würdigte die Arbeit des Gemeinderats. «Sie haben das gut gemacht und sind auf dem richtigen Weg, um den Bilanzfehlbetrag zu stabilisieren.» Einige wenige Votanten äusserten sich ähnlich, während andere dem Gemeinderat und zum Teil auch Lauber «an den Karren fuhren». An seine Adresse wurde gesagt, dass der Kanton die Oberbaselbieter Gemeinden zu wenig unterstütze.

Lauber hielt dagegen, dass vielfach die gesetzlichen Grundlagen für Unterstützungsleistungen – beispielsweise für die Ausrichtung von Betriebsbeiträgen für Schwimmbäder – fehlten. Zudem wies er auf den Finanzausgleich-Topf hin, der vornehmlich aus Beiträgen der Unterbaselbieter Gemeinden mit jährlich rund 70 Millionen Franken gefüllt werde.

Dem Gemeinderat wurde aus dem Plenum mit auf den Weg gegeben, zur Erreichung der Sanierung des Finanzhaushalts mit gröberem Geschütz zu agieren. «Mit den jetzt vorgelegten Massnahmen werden wir das Ziel nie erreichen», so ein Redner. Sulzer entgegnete, dass eine Steuererhöhung nur ein Teil der Lösung sei. «Uns ist bewusst, dass wir die Verschuldung verlangsamen und unseren Bilanzfehlbetrag stabilisieren müssen.»

Davon ist Waldenburg Stand jetzt weit entfernt. Die Überschuldung wird per Ende Jahr voraussichtlich 1,5 Millionen Franken betragen. «Es wird immer schwieriger, dies zu meistern», kommentierte Lauber. Dies auch deshalb, weil wegen der Ablehnung der Steuererhöhung der in Aussicht gestellte Härtebeitrag des Kantons in Höhe von 275 000 Franken wegfällt – wie auch budgetierte Mehreinnahmen bei den Steuern von 70 000 Franken.