So stimmte der Kanton bei den vier eidgenössischen Vorlagen ab

Bei den eidgenössischen Abstimmungen gab es zwei Nein zu den Krankenkassen-Initiativen und ein Nein zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Das Stromgesetz wurde deutlich angenommen. Ein Blick ins Baselbiet.

tho./sda. Die Ausgaben für Krankenkassenprämien werden für Haushalte nicht auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens begrenzt. Volk und Stände haben am Sonntag die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP mit 55,5 Prozent der Stimmen verworfen. 1 391 400 Stimmende sagten Nein zur Vorlage, 1 116 900 befürworteten sie. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,4 Prozent.

Der Blick auf die Abstimmungskarte zeigt einen tiefen Rösti- und Polentagraben. Alle Westschweizer Kantone und das Tessin befürworteten die Prämien-Entlastungs-Initiative. Mit Ausnahme des Kantons Basel-Stadt lehnten hingegen alle Deutschschweizer Kantone das Volksbegehren ab – das Baselbiet mit einem Nein von 56,52 leicht über dem Landesdurchschnitt. Betrachtet man die Detailresultate im Kanton, sind einige «Ausreisser» festzustellen: Neun der 86 Gemeinden stimmten zu, wobei ein klares Muster hinter dem Resultat schwer zu erkennen ist. Während das Ja mit 58,3 Prozent aus der SP-Hochburg Birsfelden noch erwartbar war, kommt die knappe Zustimmung aus den ansonsten eher bürgerlich stimmenden Oberbaselbieter Dörfern Anwil, Langenbruck und Zeglingen doch eher etwas überraschend. Zum Vergleich: Der Bezirkshauptort Sissach, der bei früheren eidgenössischen Abstimmungen mehrfach ähnlich wie Basel-Stadt stimmte, lehnte die Vorlage mit einem Nein-Anteil von knapp 60 Prozent recht wuchtig ab (in Gelterkinden als weitere grosse Oberbaselbieter Gemeinde waren es knapp 54 Prozent Nein-Stimmen).

Am vehementesten gegen die SP-Initiative waren im Baselbiet die Lampenberger und die Hemmiker mit Nein-Anteilen von mehr als 75 Prozent. Auch in Arisdorf und Diepflingen legten sieben von zehn Stimmberechtigten ein Nein in die Urne.

Nein zur Kostenbremse-Initiative
Die zweite Krankenkassen-Vorlage, die Kostenbremse-Initiative der «Mitte», ist in der Schweiz von Volk und Ständen noch deutlicher versenkt worden – mit 62,8 Prozent Nein-Stimmen. Auch hier zeigt sich ein Sprachgraben: Vier Westschweizer Kantone und das Tessin befürworteten die Initiative, in der Deutschschweiz lehnten hingegen alle Kantone das Volksbegehren ab – mit einem Nein-Anteil von 60 Prozent und mehr. Die klarste Ablehnung resultierte in Appenzell Innerrhoden mit 73 Prozent. Der Kanton Jura am anderen Ende des Spektrums nahm die Initiative mit 61 Prozent an.

Das Baselbiet stimmte auch hier im Landesdurchschnitt ab: Die «Mitte»- Kostenbremse wurde mit einem Nein-Anteil von knapp 63 Prozent ausgebremst. Ein Ja gab es nur aus den beiden kleinen Laufentaler Dörfern Burg im Leimental und Roggenburg. Beide Gemeinden aus dem jüngsten Baselbieter Bezirk hatten (zusammen mit Liesberg, Dittingen und Nenzlingen) ebenfalls der Prämien-Entlastungs-Initiative der SP zugestimmt.

Den schwersten Stand hatte die «Mitte»-Initiative in den kleinen Oberbaselbieter Dörfern Häfelfingen (74,75 Prozent Nein) und Rickenbach (73,52 Prozent). Ein Agglo-Land-Graben, der bei Abstimmungen ansonsten nicht unüblich ist, zeigte sich in dieser Frage nicht, denn mit Bottmingen lehnte auch eine grosse Gemeinde aus dem Bezirk Arlesheim das Begehren fast mit gleicher Deutlichkeit ab. Auch Binningen und Biel-Benken wiesen für einmal die fast gleich deutlichen Nein-Stimmenanteile auf wie Diepflingen, Wintersingen oder Hemmiken.

Stromgesetz angenommen
Deutlich war schweizweit die Zustimmung zum Energie-Mantelerlass (oder Stromgesetz): 68,7 Prozent der Stimmenden legten ein Ja in die Urne. Bundesrat, Parlament, die grossen Parteien mit Ausnahme der SVP sowie wichtige Umweltverbände haben sich damit durchgesetzt. Alle Kantone sagten Ja, am deutlichsten Basel-Stadt mit 76,2 Prozent; die geringste Unterstützung kam aus dem Kanton Schwyz mit 57 Prozent Befürwortern. Zürich sagte mit 72,2 Prozent Ja, Bern mit 70,8 Prozent. Nein-Gemeinden gab es aber etliche, vorwiegend in ländlichen Regionen.

So auch im Baselbiet. Zwar war die kantonsweite Zustimmung mit 62,27 Prozent deutlich, doch es waren immerhin 19 Gemeinden mit einer Nein-Mehrheit, hinzu kommt Häfelfingen, das in bemerkenswerter Weise mit 50-Nein- gegen 50-Ja-Stimmen für ein 50-zu-50-Ergebnis sorgte. Die Gemeinde Burg im Leimental, die eine IWB-Windparkgemeinde ist, schmetterte das Stromgesetz mit einem Nein-Anteil von mehr als 70 Prozent am deutlichsten ab. Mehr als 60 Prozent Nein-Stimmen gab es auch in Eptingen und Hemmiken. Mit 53 Prozent Ja war die Zustimmung in Zunzgen, das als Windparkstandort infrage kommt, etwas lau. Fast schon euphorisch hingegen war das Ja für die alternative Energiegewinnung in den stadtnahen Gemeinden: Binningen stimmte der Vorlage mit mehr als 70 Prozent zu, Allschwil mit knapp 70 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug im Kanton für alle eidgenössischen Vorlagen knapp 47 Prozent.

Bleibt noch der Blick auf die vierte eidgenössische Vorlage, die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» der impfkritischen Freiheitlichen Bewegung Schweiz. Knapp drei Viertel der Schweizer Stimmbevölkerung (73,7 Prozent) hat neue Regeln fürs Impfen abgelehnt. Sämtliche Kantone waren im Nein-Lager. Am wenigsten harsch verworfen wurde das Begehren mit 64,3 Prozent im Tessin, die deutlichste Abfuhr gab es in Basel-Stadt mit 78,1 Prozent.

Im Baselbiet resultierte ein Nein von 74,48 Prozent. Unter den 86 Gemeinden gab es zwei Ausreisser: Wiederum Roggenburg (mit 53 Prozent Ja) und Burg im Leimental (mit 51 Prozent), die am Sonntag offensichtlich in Oppositionslaune waren. Mit hohen Nein-Anteilen von mehr als 80 Prozent wurde die Initiative in Bottmingen, Binningen und Kilchberg verworfen, auch in Oberwil und Sissach gab es fast 80 Prozent Ablehnung. Die Initiative stammt aus den Covid-19-Zeiten und wollte Einschränkungen für Ungeimpfte verhindern.