An einer Veranstaltung der SP Sissach und Umgebung informierte Nationalrat Eric Nussbaumer über die neusten Entwicklungen in der Energiepolitik. Der Ausbau der erneuerbaren Energien schreite voran – doch Donald Trump und Albert Rösti bereiten ihm Sorgen.

Paul Aenishänslin

Unter der Leitung von Annemarie Spinnler (Gelterkinden) fand am Freitagabend im Jakobshof eine gut besuchte Podiumsdiskussion der SP Sissach und Umgebung zum Thema «Erneuerbare Energien» statt. Mit dabei waren SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, Rita Kobler, Leiterin der Fachstelle Erneuerbare Energien des Kantons Baselland, und Chaim Howald, Vorstandsmitglied Casafair Nordwestschweiz.

Einleitend präsentierte Sandra Strüby, SP-Landrätin aus Buckten, die Ergebnisse einer (nicht repräsentativen) Umfrage der SP Sissach. 83 Personen aus dem Oberbaselbiet nahmen an der Umfrage teil. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird von über 90 Prozent der Befragten befürwortet. Zudem sprach sich eine grosse Mehrheit für eine stärkere finanzielle Unterstützung von Solaranlagen auf privaten Hausdächern aus. Auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Fernwärme sowie die energetische Sanierung kommunaler Gebäude werden von einer deutlichen Mehrheit befürwortet. Rund 90 Prozent der Befragten sehen im Energieträger Sonne das grösste Potenzial für erneuerbare Energien in der Region.

Wie Eric Nussbaumer später im Gespräch ausführte, sind das «Schweizer Traumpaar» Sonne und Wasser, während die Windenergie auf breite Ablehnung stösst. Rita Kobler wies darauf hin, dass es in der Region wohl keine Windparks wie in Baden-Württemberg geben wer de, dass aber Einzelanlagen an geeigneten Standorten möglich seien. Diskutiert wurde auch die kantonale SP-Initiative für eine Solarpflicht auf Neu- und Bestandsbauten, über welche die Bevölkerung voraussichtlich im Jahr 2026 abstimmt.

Gerät PV-Ausbau ins Stocken?
Nationalrat Eric Nussbaumer nahm im Verlauf des Abends eine Standortbestimmung vor. Einleitend erwähnte er, dass die erneuerbaren Energien mit Donald Trump starken Gegenwind erhalten. Der neue US-Präsident wolle aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen und fossile Energien in den USA fördern, «als gäbe es keine Klimaerwärmung und keinen Planeten, der dringend nach mehr erneuerbaren Energien schreit». In der Schweiz, so Nussbaumer, hätten die erneuerbaren Energien, vor allem die Solarenergie, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten grosse Fortschritte gemacht. Auch die Wasserkraft werde rege genutzt, allerdings seien 15 bereits beschlossene Projekte zum Ausbau der Wasserkraft teilweise durch Einsprachen blockiert.

Die Kernkraftwerke, die es in der Schweiz noch gibt, werden wegen ihrer Bandenergie (24-Stunden-Produktion) von gewissen Kreisen immer noch als notwendig erachtet, was Nussbaumer für falsch hält. Es ginge auch ohne Kernkraftwerke, dadie Schweiz in die europäische Stromproduktion eingebunden sei, die Energie in Stauseen gespeichert werden könne und es immer mehr Möglichkeiten gebe, erneuerbare Energie mittels Batterien zu speichern, so Nussbaumer.

Der Nationalrat aus Liestal blickt besorgt in die Zukunft: «Angesichts der roten Zahlen im Bundeshaushalt könnte Umweltminister Albert Rösti (SVP) versucht sein, die Förderung der erneuerbaren Energien einzuschränken.» Das Gebäudehülle-Förderprogramm des Bundes stehe zum Beispiel auf der Kippe. Wie ein Mann aus dem Publikum anmerkte, gebe es weitere Entwicklungen in diese Richtung. So könnte die minimale Einspeisevergütung der Energieversorger für private Produzenten von Solarstrom auf 4 Rappen pro Kilowattstunde sinken, «und auch für Grossanlagen gibt es keine ausreichende Investitionssicherheit mehr», so der Votant. Der Solarausbau könnte ins Stocken geraten, wenn er sich für Eigentümer finanziell nicht mehr lohnt, sagte Nussbaumer. Es sei entscheidend, dass die Politik für attraktive Vergütungen sorge.

Wie Moderatorin Annemarie Spinnler am Ende der Podiumsdiskussion feststellte, könne man zwar «ein erfreuliches Wachstum» bei den erneuerbaren Energien feststellen. «Aber wir sind noch nicht da, wo wir sein sollten, und wir müssen dranbleiben.»