Peter Riebli fordert den Rücktritt aller bisherigen Bankratsmitglieder

Unter dem Vorsitz des interimistisch berufenen Präsidenten Thomas Bauer hat das Aufsichtsgremium der Kantonalbank beschlossen, das Abenteuer «Radicant» zu beenden. Der Bankrat müsse dennoch abtreten, findet Hauptkritiker Peter Riebli.

Peter Sennhauser

Eigentlich war für Montag dieser Woche ein Besuch der «Volksstimme» im Zürcher Seefeld bei der «Radicant» vorgesehen. Er wurde abgesagt. Seit gestern ist klar, warum: Am frühen Mittwochmorgen, lange vor Börsenstart, hat die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) mit einer kurzen Pressemitteilung verkündet, worauf manche Kritiker schon lange gewartet haben: dass sie sich von ihrer Neobank «Radicant» trennen wolle.

Trotz Verbesserungen im Geschäftsverlauf «gelangt der Bankrat nach eingehender Beratung zu der Auffassung, dass die BLKB nicht die am besten geeignete Eigentümerin für die als Digitalbank gegründete ‹Radicant› ist», zitiert das Communiqué den neuen Bankratspräsident Thomas Bauer. Binnen einer nicht näher bezeichneten Frist soll das Unternehmen verkauft werden, Gespräche darüber seien im Gang. Weitere Details könnten nicht öffentlich gemacht werden.

Sollte ein Verkauf innert der vom Bankrat gesetzten Frist nicht zustande kommen, so die Pressemitteilung weiter, «dann ist auch eine Rückgabe der Banklizenz möglich»: Heisst, die Bank würde aufgelöst.

Bankräte sind versichert
Als «Sieger» will sich der Mahner in dieser Sache, SVP-Präsident Peter Riebli, nicht sehen: «Ich habe nicht gewonnen. Im Gegenteil. Ich habe Recht bekommen mit meiner Meinung, dass der Business-Plan von ‹Radicant› nicht aufgeht. Aber Befriedigung oder Freude kann bei einem solchen finanziellen Desaster nicht aufkommen», sagt Riebli zur «Volksstimme».

Ihm wäre eine sofortige Abwicklung viel lieber gewesen, weil «dann der Geldabfluss sofort aufhört». Er befürchte, dass sich kaum ein Käufer finde, und wenn, dann nicht zu einem nennenswerten Preis. Welche weiteren Abschreiber eine Abwicklung der «Radicant» für die Kantonalbank zur Folge hätte, ist unklar: Die Beteiligung der BLKB an der «Radicant Holding AG» ist laut einem Sprecher der Bank derzeit mit 25 Mio. CHF bewertet.

Allenfalls stünden nun Verantwortlichkeitsklagen gegen die Mitglieder des Aufsichtsgremiums im Raum, sagt Peter Riebli. Erst vor knapp zwei Wochen hatte ein unabhängiger Begutachtungsbericht, den der Bankrat selber noch unter dem alten Präsidium in Auftrag gegeben hatte, dem Gremium vorgeworfen, sich viel zu stark in die Aktivitäten rund um den Kauf der digitalen Treuhandfirma «Numarics» durch die «Radicant» eingebracht zu haben. Die Kritik wiegt umso schwerer, als die Gutachter nur sehr beschränkten Einblick hatten und ausschliesslich die Akquisitionsgeschichte untersuchen konnten.

Verantwortlichkeitsklagen gegen Verwaltungs- und Aufsichtsräte sind bei schweren Aufsichtsfehlern mit Schäden für das Unternehmen möglich. Die Bankratsmitglieder haften dabei theoretisch privat, aber für sie bestehe eine «Organhaftpflichtversicherung» (D&O-Versicherung), wie sie für derartige Funktionen üblich sei, teilt die Basellandschaftliche Kantonalbank auf Anfrage mit. Und bevor beispielsweise eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eindeutige Verfehlungen des Gremiums feststellt, dürften Klagen noch weit weg sein. Der Landrat befindet heute Donnerstag darüber, ob eine solche Kommission eingesetzt werden soll.

Soll Lauber BLKB abgeben?
Für Riebli steht zunächst ausser Frage, dass die Bankratsmitglieder alle zurücktreten müssten. «Thomas Bauers erste Aufgabe wäre es, sofort einen neuen Bankrat zu konstituieren, und dieser neue Bankrat soll den neuen CEO suchen und nicht der alte Bankrat!», sagt Riebli der «Volksstimme»: «Dem vorgeschobenen Argument, wonach die Aufsichtsbehörde Finma die Bank gefährdet sähe, wenn das Topkader insgesamt ausgetauscht würde, entgegne ich: Mit diesem Topkader ist die Bank gefährdet!»

Auf den Einwurf, er fordere Finanzdirektor Lauber auf, das Dossier BLKB abzugeben, sagt Riebli: «Nein, das habe ich so nicht gesagt: Ich habe gesagt, wenn ich an seiner Stelle wäre, würde ich es abgeben. Ich stelle eine Forderung erst dann, wenn Fakten auf dem Tisch sind, also wenn wir wissen: Wann, wie und wo war der Finanzminister genau involviert.» Aber wenn er an Laubers Stelle stünde, würde er das Dossier abgeben, so Riebli – damit könnte dieser sich entlasten.

«Ich denke, es ist wichtig, dass wir eine PUK einsetzen, damit wir sehen, was schiefgelaufen ist und was angepasst werden muss, damit so was nicht mehr passieren kann», sagt Riebli und sieht seine Initiative für eine Beschränkung der Basellandschaftlichen Kantonalbank auf das regionale Geschäft gestärkt: «Ich bin überzeugt, dass ein grosser Teil von dem, was schiefgelaufen ist, mit der Annahme unserer Initiative in Zukunft verhindert würde.»