Betroffenes Gremium ist selber unschlüssig

beschliesst an der nächsten Gemeindeversammlung die künftige Führungsstruktur der Primarschule. Der Gemeinderat schlägt die Auflösung des Schulrats zugunsten einer ihn beratenden Kommission vor. Der Schulrat kann sich nicht entscheiden.

Christian Horisberger

Die Baselbieter Gemeinden hängen an ihren Schulräten. Die beiden alternativen Führungsmodelle für die Primarschulen, die der Kanton den Kommunen mit dem revidierten Bildungsgesetz ermöglicht, stossen bislang auf wenig Begeisterung. Die meisten Gemeinderäte favorisieren den Status quo, also den an der Urne gewählten Schulrat. Und jene, die dem Stimmvolk das «Gemeinderatsmodell» oder das «Kommissionsmodell» vorgeschlagen haben, sind damit gescheitert – unter anderem in Sissach, Läufelfingen sowie in weiteren Gemeinden im Unterbaselbiet (die «Volksstimme» berichtete).

Ungeachtet dessen unternimmt nun auch der Rickenbacher Gemeinderat den Versuch, den Schulrat zugunsten eines neuen Führungsmodells abzuschaffen. An der Gemeindeversammlung vom 12. September wird er dem Souverän das «Kommissionsmodell» vorschlagen: Hier wird der bisher fünfköpfige Schulrat – aktuell besteht eine Vakanz – aufgelöst und dessen strategische und operative Aufgaben an den Gemeinderat übertragen. Eine ständige Schulkommission berät den Gemeinderat und auch die Schulleitung. Damit komme dieser Kommission auch eine Brückenfunktion zwischen Schulleitung und Gemeinderat zu, heisst es in den Erläuterungen zur Gemeindeversammlung. Die neue Kommission soll aus einem Gemeinderatsmitglied und zwei weiteren vom Gemeinderat bestimmten Personen bestehen.

Optimierte Organisation
Der Gemeinderat begründet seine Empfehlung mit der Optimierung der Organisationsstruktur. Sämtliche strategischen Aufgaben und Finanzkompetenzen würden mit dem Kommissionsmodell vereinheitlicht, wobei der Gemeinderat strategische Aufgaben an die beratende Kommission weitergäbe. Damit werde eine klare Linienorganisation eingeführt. Der Gemeinderat hält ferner fest, dass nach der Vorgabe des Kantons die operativen Aufgaben der Schule konsequent der Schulleitung zuzuweisen seien. Mit der geplanten Revision würden deren Kompetenzen «klar ausgeweitet». Mit dem Schulratsmodell wären die Kompetenzen des Schulrats dagegen kleiner als bisher.

Das Geschäft sei im Gemeinderat und im Schulrat sowie in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe an mehreren Sitzungen eingehend beraten worden, hält der Gemeinderat in den Unterlagen zur Gemeindeversammlung weiter fest. Offen lässt er darin, wie sich der Schulrat zur neuen Struktur stellt.

«Wir haben bewusst keine Empfehlung abgegeben, weil wir bei zwei für uns infrage kommenden Führungsmodellen Vor- wie Nachteile sehen», sagt Dominique Kunz, Co-Präsident des Rickenbacher Schulrats auf Anfrage. Für das Schulratsmodell spreche die unabhängige Meinungsbildung durch demokratisch gewählte Mitglieder, für das Kommissionsmodell die höhere Effizienz und grössere Flexibilität. Das Gemeinderatsmodell sei für den Schulrat wegen der zu grossen Machtkonzentration keine Option.

Der Schulrat habe bewusst auf eine Stellungnahme in den Unterlagen zur Gemeindeversammlung verzichtet, betont Kunz. An der Gemeindeversammlung werde der Schulrat jedoch die Vor- und Nachteile, die er bei den beiden für ihn infrage kommenden Führungsmodellen sieht, erörtern.

Sollte sich die Gemeindeversammlung für das Kommissionsoder für das Gemeinderatsmodell entscheiden, müsste der Entscheid an der Urne bestätigt werden, da er eine Änderung der Gemeindeordnung erfordern würde. In Kraft treten würde die Neuerung auf den Beginn des kommenden Schuljahrs. Bleibt es beim Schulratsmodell, ist keine Anpassung der Gemeindeordnung und damit auch keine Urnenabstimmung nötig.