Publizist und Historiker Philipp Gut spricht an SVP-Anlass

An einer Wahlveranstaltung der SVP Rehag auf dem Oberbölchen hat Publizist und Historiker Philipp Gut darauf hingewiesen, dass die sogenannte Vierte Macht, also die Medien, quasi nicht mehr vorhanden sei. Er sagte, dass diese grossmehrheitlich auf Staatskurs seien.

Willi Wenger

Die Sektion Rehag der SVP hat am Freitag im Restaurant Oberbölchen ihren Kurs in Bezug auf die kommenden Wahlen geschärft. Mit rechtsbürgerlichen Positionen stellte sie klar, worum es am 22. Oktober gehe. Es sei enorm wichtig, dass in der kommenden Legislatur mehr SVP-Präsenz in Bern vorhanden sei, sagte Kantonalpräsident Dominik Straumann. Er richtete einen flammenden Appell an die rund 70 Anwesenden, im kommenden Monat vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und Leute zu motivieren, die SVP zu wählen. Die Schweiz müsse so bleiben wie sie ist: einzigartig. «Das geht nur mit der SVP», sagte der Nationalratskandidat aus Muttenz.

Im Zentrum der Wahlveranstaltung stand ein Referat des Publizisten und Historikers Philipp Gut zum Thema «Medien auf Staatskurs – das Versagen der Vierten Macht». Der ehemalige stellvertretende Chefredaktor der «Weltwoche» und heutige Medienunternehmer wählte dabei deutliche Worte: «Die Medien nehmen heute ihre Rolle als ‹Vierte Gewalt› leider nicht mehr wahr.»

Hofberichterstattung sei in Mode gekommen, sagte Gut weiter. Er bezeichnete Journalisten als «Schönfärber» und «Weisswascher». Für den in Lenzburg wohnhaften Nationalratskandidaten – er kandidiert für die SVP – steht ausser Frage, dass im Speziellen während der Pandemie Komplizenschaften mit der Politik auszumachen gewesen seien. «Sonst wäre der ganze Wahnsinn so nicht möglich gewesen.»

Dass Kritiker wie Volksfeinde behandelt würden, bezeichnete Gut, milde formuliert, als «suboptimal». Er gab letztlich seiner Hoffnung Ausdruck, dass Staatspropaganda und Regierungs-PR («Berset-Ringier-Gate») inskünftig nicht mehr eine derart dominante Stellung innehaben werden. Sein Fazit: Alle grossen Medien wie Ringier, Tamedia, CH Media und SRF hätten während der Pandemie mit dem Staat gemeinsame Sache gemacht.

Ob es in den Schweizer Medien Zensur gebe, fragte Gut in die Runde. «Selbstverständlich gibt es diese», hielt er dann sogleich selbst fest. Er habe dies immer wieder erlebt. Ja nicht abweichen vom Trampelpfad des Mainstreams, das sei das Leitmotiv vieler Journalistinnen und Journalisten, «von denen deutlich mehr als 80 Prozent in der Nähe von linksgrün anzusiedeln sind». Zu SRF sagte der Lenzburger, dass er die Einladungspolitik von «Arena» und «Club» und weiteren Sendegefässen in der aktuellen Form dezidiert ablehne. Der Initiative «200 Franken sind genug» müsse deshalb zum Durchbruch verholfen werden.

Inäbnit attackiert Graf
Vonseiten der Baselbieter SVP äusserten sich mehrere Kandidatinnen und Kandidaten für den Nationalrat. So unter anderem die amtierende Nationalrätin Sandra Sollberger, die dem «Regulierungswahnsinn» in der kommenden Legislatur Einhalt gebieten möchte. Sie bezeichnete sich als Dolmetscherin zwischen KMU und der Politik. «Ich darf mit Fug und Recht sagen, dass ich weiss, was es braucht, um einen KMU-Betrieb zu führen. Ich weiss, wie mit Geld umzugehen ist.» Nationalratskandidatin Sarah Regez schliesslich thematisierte die «Gendersituation». Sie sagte zudem, dass ihr eine sichere Zukunft in Freiheit wichtig sei.

Als Gastpolitiker stellte sich der bürgerliche Ständeratskandidat Sven Inäbnit (FDP) vor. Er kritisierte in seinem Votum nicht unerwartet die Arbeit von Ständerätin Maya Graf (Grüne). Sie habe bezüglich Förderung von KMU und des Wirtschaftsstandorts Baselland alles andere als eine Glanzleistung vollbracht. Auch bei der Verkehrspolitik ortete Inäbnit bei Graf «erhebliche» Defizite. Die langjährige Bundespolitikerin habe «sehr oft» nicht im Interesse des Kantons gehandelt. «Populär und sympathisch zu sein, ist das eine; damit Wirkung fürs Baselbiet im Ständerat zu erzielen, etwas anderes», redete der promovierte Apotheker und ehemalige Generalstabsoffizier Klartext.