Elternorganisation kündigt Klage und Protestkundgebung an

Ab kommender Woche gilt an den Baselbieter Schulen «Breites Testen» sowie Maskenpflicht für alle. Eltern wollen dagegen Klage einreichen und auf die Strasse gehen. Mit vielen Masken- und Testverweigerern wird vonseiten Schule trotzdem nicht gerechnet.

Christian Horisberger

Nach den Festtagen gelten an Baselbieter Schulen strengere Corona-Schutzmassnahmen. Die Ausweitung der Maskenpflicht auf die 1.- bis 4.-Klässler sowie das obligatorische «Breite Testen» hat die Organisation Eltern für Kinder auf den Plan gerufen. Sie ruft «zum aktiven Widerstand» auf – bei einer Protestversammlung, die am Montagmorgen um 8 Uhr vor dem Regierungsgebäude über die Bühne gehen soll. «Raus aus der Wut und der Angst vor möglichen Konsequenzen – schützen wir unsere Kinder», heisst es in einer Medienmitteilung zur Einladung. Und: «Es reicht uns schon lange.»

Letzteres bezieht sich wohl auch auf die gescheiterte Beschwerde, die «Eltern für Kinder» im Frühling unter anderem in den beiden Basel gegen die Maskenpflicht für 5.- und 6.-Klässler eingereicht hatte. Wie die «bzBasel» schreibt, hätten beide Kantonsgerichte die Beschwerden abgelehnt und beide würden nicht weitergezogen. Dafür bereitet die Gruppe nun eine neuerliche Klage gegen die in beiden Basel vor Weihnachten beschlossene Masken- und Testpflicht in der Primarschule vor.

Die Vereinigung, der Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer in den beiden Basel angehören, sieht durch die verschärften Massnahmen das Wohl ihrer Kinder «stark gefährdet». Kein Kind wünsche, eine Maske zu tragen oder einem Zwang ausgesetzt zu werden, sondern wolle frei und unbeschwert aufwachsen, heisst es in der vor Weihnachten versandten Mitteilung von «Eltern für Kinder».

«Klare Ansage» statt Tests
«Die ständige Testerei» bringe positive Testergebnisse, worauf Quarantäneanordnungen verschickt würden. Gesunde Kinder würden dadurch in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Anstelle der Tests sollten Kinder, die sich krank fühlen, von der Schule die «klare Ansage» erhalten, zu Hause zu bleiben, bis sie sich wieder gesund fühlen. Auf diese «ganz einfache und unkomplizierte Art und Weise» und ohne Testen und Masken könne der Schulbetrieb weiterhin stattfinden. Im Weiteren hält die Gruppe fest, dass Lehrpersonen, die keinen Nutzen im regelmässigen Testen sähen und sich dagegen entschieden, mit Verwarnungen und der Kündigung gedroht werde.

Nach der Ankündigung der Massnahmen vom 15. Dezember zum Schulstart sind bei der Bildungs-, Kulturund Sportdirektion (BKSD) zahlreiche Rückmeldungen eingegangen, positive und negative, wie es auf Anfrage heisst. Diese seien «ein Abbild der Gesellschaft und deren aktuellen Meinungen zu Corona».

Auch bei Patrick Schwab, Co-Leiter der Primarschule Sissach, laufen die Drähte heiss, seit die Schulleitung den Eltern die vom Kanton verordneten Massnahmen kommuniziert hat. Viele würden diese begrüssen, andere redeten sich den Frust von der Seele, sagt er. Er zeige jeweils Verständnis – für beide Seiten – und versuche, niemanden von etwas zu überzeugen. Er mache deutlich, dass die Schule verpflichtet sei, die Vorgaben des Kantons umzusetzen.

Kaum kategorischer Widerstand
Aufgrund der Gespräche in den vergangenen 14 Tagen und vieler weiterer seit Beginn der Pandemie geht Schwab davon aus, dass es kaum kategorischen Widerstand gegen die neuen Anordnungen geben wird. Er rechne höchstens mit einer Handvoll Schülerinnen und Schüler, die beim Testen nicht mitmachen werden. Widerstand gegen die Maskenpflicht auch für die Jüngsten habe ihm gegenüber niemand angekündigt. Hier scheine klar zu sein, wie es funktioniert: Maskenbefreiung nur mit ärztlichem Attest. Ansonsten muss das Kind zu Hause bleiben. Letzteres gilt auch bei einer Verweigerung des Testes nach den Feiertagen.

Die BKSD macht zur von ihr erwarteten Beteiligung am obligatorischen Testen keine konkreten Angaben: Bisher hätten rund 75 Prozent der Schüler am «Breiten Testen» teilgenommen, nun gehe man davon aus, dass sie sich «aufgrund des Obligatoriums und der aktuellen epidemiologischen Lage nach den Weihnachtsferien testen lassen werden».

Bei der Verweigerung der Tests und der Maskentragepflicht ohne Attest setzt der Kanton in erster Linie auf das Gespräch zwischen Schulleitung und Eltern. Bei triftigen Gründen sind Ausnahmebewilligungen möglich. Kommt es zu keiner Einigung, kann der Schulrat Disziplinarmassnahmen einleiten und Verwarnungen oder Bussen aussprechen.