Herausforderungen am Horizont
21.12.2021 Bezirk Sissach, Finanzen, Böckten, GemeindenJanis Erne
Das wichtigste Traktandum an der Gemeindeversammlung vom vergangenen Donnerstag stellte zweifellos die Beratung des nächstjährigen Budgets dar: Vorgesehen ist ein Aufwandüberschuss von 108 000 Franken, wobei das prognostizierte Ergebnis ein Defizit von 1,2 ...
Janis Erne
Das wichtigste Traktandum an der Gemeindeversammlung vom vergangenen Donnerstag stellte zweifellos die Beratung des nächstjährigen Budgets dar: Vorgesehen ist ein Aufwandüberschuss von 108 000 Franken, wobei das prognostizierte Ergebnis ein Defizit von 1,2 Millionen Franken aufweist. Rote Zahlen dominieren die Finanzen, was Gemeindepräsident Elmar Gürtler nachdenklich stimmte: «Eine Amortisation der Schulden ist über die nächsten fünf Jahre nicht möglich. Längerfristig müssen wir schauen, wie wir das in den Griff bekommen.»
Im Jahr 2022 muss die Gemeinde neben Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen insbesondere beim Finanz- und Lastenausgleich Einbussen in Kauf nehmen. Aus dem Lastenausgleich erhält Böckten voraussichtlich Geld, doch in den horizontalen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden muss einbezahlt werden: Netto sind Einnahmen in der Höhe von 110 000 Franken budgetiert, im Vorjahr waren es noch 650 000 Franken. Erfreulicher gestalten sich die Steuereinnahmen, die kommendes Jahr um 270 000 Franken höher ausfallen sollen.
Laut Gürtler wäre für eine signifikante Verbesserung der Gemeindefinanzen eine Steuererhöhung um mindestens 5 Prozentpunkte nötig. Aktuell sieht der Gemeinderat aber von einer Anpassung ab: «Nach längerem Überlegen haben wir entschieden, den Steuerfuss bei 59 Prozent zu belassen. Allenfalls muss im Jahr 2023 erneut darüber diskutiert werden», sagte der Gemeindepräsident zu den Anwesenden. Bereits jetzt angepasst wird der Skonto, der Nachlass für eine frühzeitige Steuerzahlung: von 3 auf 0,2 Prozent. Ausserdem wies Gürtler darauf hin, dass der Bereich Bildung die Hälfte der Steuereinnahmen für sich beanspruche.
2,8 Millionen Franken sind 2022 für Nettoinvestitionen eingeplant. Unklar ist aber, ob der grösste Posten – der 1 Million Franken teure Ersatz der 30 Jahre alten Wasserleitungen unter der Hauptstrasse – überhaupt im nächsten Jahr anfallen wird. Die Gemeinde will das Projekt gleichzeitig mit der EBL, die Hochspannungsleitungen unter der Hauptstrasse erneuern muss, in Angriff nehmen.
Verständlich: Die viel befahrene Strasse zwischen Sissach und Gelterkinden aufzureissen, wird zu einem Verkehrschaos führen. «Wir haben ein Projekt für den Ersatz der Wasserleitungen, warten aber auf die EBL. Leider wissen wir nicht genau, wann es losgeht», sagte Gemeinderat Stephan Jung an der Versammlung. Trotz Unsicherheit bei den Nettoinvestitionen und roten Zahlen genehmigten die 26 Stimmberechtigten schliesslich das Budget einstimmig.
«Baut, wenn ihr könnt»
Zu Ende war die Versammlung aber noch nicht: Die Gemeinderatsmitglieder informierten über Aktualitäten in ihren Ressorts. Anlass zur Diskussion gab die zu tiefe Bauzonenauslastung und der Umstand, dass die Gemeinde dem Kanton bis Ende kommenden April Massnahmen aufzeigen muss, wie sie das Problem zu lösen gedenkt. Ein Einwohner teilte mit, dass es im Dorf eine gewisse Angst vor Enteignungen gebe.
Als zuständiger Gemeinderat erklärte Andreas Gerber, dass zuerst Gebiete identifiziert, die für eine Auszonung aus der Bauzone infrage kommen, und danach die betroffenen Grundeigentümer kontaktieren würden. Zur Bemerkung desselben Einwohners, dass auch die Nutzung von Bauland in Betracht gezogen werden solle, meinte Gürtler: «Baut, wenn ihr könnt.» Es scheint, als werde es in Böckten auch im kommenden Jahr einiges zu besprechen geben: Ende März wird voraussichtlich die nächste Versammlung stattfinden.