tho./sda. Rund 62 Prozent der Schweizer Stimmenden haben am Sonntag ein Ja zum Covid-19-Gesetz in die Urne gelegt. 24 von 26 Kantonen stimmten der Vorlage zu – sechs mehr als noch bei der ersten Referendumsabstimmung zum Thema im Juni. Nur die Kantone Appenzell Innerrhoden (55,8 Prozent) und Schwyz (51,4 Prozent) lehnten die Vorlage ab.

Dem Urnengang war ein hart und teilweise unversöhnlich geführter Abstimmungskampf vorangegangen. Die Stimmbeteiligung war entsprechend hoch und lag für alle drei eidgenössischen Vorlagen zwischen 63,87 und 64,88 Prozent, was die vierthöchste Beteiligung bei einer Abstimmung seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 war. «Unsere Streitkultur ist ein hohes Gut. Wir müssen sie pflegen, wir müssen über alles streiten, aber nicht endlos», sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Abend des Abstimmungssonntags. Jetzt gelte es, wieder zueinander zu finden, denn alle hätten dasselbe Ziel: die Pandemie rasch zu beenden. «Dem Virus sind unsere Debatten egal.» Es brauche jetzt Einheit und Respekt.

Konkret wurde am Sonntag über eine Gesetzesänderung vom März abgestimmt, die nicht nur die Grundlage für das Covid-Zertifikat schuf, sondern auch eine bessere Kontaktverfolgung von Infizierten ermöglichte und Wirtschaftshilfen für pandemiebetroffene Unternehmen ausbaute. Ein Nein zur Vorlage hätte auch diese Massnahmen gekippt.

Gegen die Vorlage angetreten waren namentlich die «Freunde der Verfassung», das Netzwerk Impfentscheid und das Aktionsbündnis Urkantone. Sie hatten im Juli fast 190 000 Referendumsunterschriften eingereicht – ein Rekord. Neben verschiedenen weiteren Bürgerbewegungen mit Massnahmenskeptikern konnten die Gegner dieses Mal auch auf die Unterstützung der SVP zählen. Die Gegner argumentierten, dass mit der Einführung eines «staatlichen Covid-Passes» ein «indirekter Impfzwang» und eine «elektronische Massenüberwachung» entstanden seien. Bereits in dieser Woche diskutiert das Parlament weitere Änderungen beim Covid-19-Gesetz.

Das Baselbiet stimmte mit 65 Prozent Ja gegen 35 Prozent Nein für das Covid-Gesetz. Ja-Mehrheiten von mehr als 70 Prozent resultierten in den stadtnahen Gemeinden, am deutlichsten in Binningen und Bottmingen mit knapp 74 Prozent. Nur noch 13 kleine Gemeinden in den Bezirken Waldenburg, Sissach und Laufen lehnten das Paket erneut ab. Bei der vergangenen Abstimmung im Juni zum gleichen Thema waren es noch 41 Baselbieter Gemeinden gewesen; der Ja-Anteil zum Gesetz lag im Kanton damals mit rund 58,7 Prozent deutlich tiefer. Am deutlichsten war dieses Mal die Ablehnung in Eptingen mit einem Anteil von etwas mehr als 62 Prozent. Anders als im Juni, als die Bezirke Waldenburg und Laufen noch Nein sagten, wurde das Covid-Gesetz dieses Mal in allen fünf Bezirken recht komfortabel gutgeheissen; am deutlichsten im Bezirk Arlesheim mit knapp 69 Prozent und am schwächsten im Bezirk Waldenburg mit knapp 54 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag im Kanton bei sehr hohen 66,95 Prozent – in Wittinsburg, Oltingen und Kilchberg sogar bei mehr als 80 Prozent.

Erfolgreiche Initiative
Ein deutliches Ja gab es am Sonntag für die eidgenössische Pflegeinitiative, mit welcher die Politik gezwungen werden soll, die Situation in der Pflege zu verbessern. Es ist eines der besten Resultate überhaupt für eine Initiative. Der Ja-Anteil lag bei rund 61 Prozent. Nein sagte mit 53 Prozent einzig Appenzell Innerrhoden. Die höchsten Ja-Anteile von je über 66 Prozent hatten Basel-Stadt und Jura, das Baselbiet stimmte mit 62 Prozent dafür. Keine einzige Gemeinde im Kanton war dagegen, ein «Hülftenschanz-Graben» war hier nicht festzustellen.

Kein Erfolg war hingegen der eidgenössischen Justiz-Initiative beschieden, welche die «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» verlangte. Eine Mehrheit von 68,1 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung stimmte dagegen, kein Kanton war dafür. Im Baselbiet lehnten 66 Prozent der Stimmenden die Vorlage ab, auch hier waren zwischen den Bezirken kaum Unterschiede festzustellen.