Steuererhöhung auf 65 Prozent ist Tatsache

Der Steuerfuss von Oberdorf wird von 60 auf 65 Prozent erhöht. Eher überraschend deutlich stimmte die Gemeindeversammlung der Erhöhung zu.

Thomas Immoos

Die Diskussion an der Einwohnergemeindeversammlung ist angeregt, aber sehr sachlich gewesen. Dabei ging es immerhin um die Erhöhung des Steuerfusses von 60 auf 65 Prozent. Dies hatte der Gemeinderat beantragt, weil es die Finanzlage der Gemeinde erfordere.

Gemeindepräsident Piero Grumelli führte am Montagabend aus, dass in einigen Jahren das Eigenkapital erschöpft sei, falls man nichts unternehme. Ohne Steuererhöhung würde der Fehlbetrag im nächsten Jahr rund 743 000 Franken betragen. Die Erhöhung dürfte rund 300 000 Franken zugunsten der Gemeindekasse bedeuten. «Es sieht sehr schlecht aus», sagte der «Breesi» weiter. Sparpotenzial sei kaum mehr auszumachen. Zudem sei auch der Anteil, über den die Gemeinde frei verfügen könne (rund 15 Prozent der Einnahmen), verplant: «Wir können doch nicht einfach auf die Anschaffung von Büromaterial verzichten.» Die Gründe für die finanzielle Schieflage seien vielfältig. So hat der Wegzug der «Synthes» Spuren hinterlassen. Zudem sind die Ausgaben im Bereich Bildung gestiegen, auch weil Familien mit Kindern nach Oberdorf gezogen sind.

Warum ein eigener Bauverwalter?
Auch die Steuervorlage 17, welche die Stimmberechtigten am vergangenen Wochenende angenommen haben, dürfte sich auf die Gemeinde auswirken. Angestiegen sind aber auch die Kosten für die Sozialhilfe. Um diese in den Griff zu bekommen und mehr Einfluss nehmen zu können, will die Gemeinde einen eigenen Sozialdienst aufbauen.

Grumelli umriss auch die Mehrkosten für die Steuerzahler: Im Vollsplitting bedeute es rund 40 Rappen mehr pro Tag oder etwa 150 Franken im Jahr. Einzelpersonen wie er selber müssten wohl mit 3 bis 4 Franken – oder bis 1400 Franken höheren Gemeindesteuern rechnen.

Ein Stimmberechtigter wandte ein, dass die Finanzlage nicht gar so dramatisch sei, sondern «eher eine buchhalterische Frage». Die Gemeinde sei nach wie vor liquid. Es gebe durchaus noch Sparpotenzial: «Wozu brauchen wir – als einzige Gemeinde im Tal – einen eigenen Bauverwalter?», fragte er. Auch beim zu grossen Friedhof könne man sparen, indem man beispielsweise die Leichenhalle schliesse. Eine Steuererhöhung lehne er deshalb ab.

«Es braucht Reformen»
Dem hielt ein anderer Stimmberechtigter entgegen, dass eine Arbeitsgruppe einige Massnahmen vorgeschlagen habe. Der Gemeinderat benötige aber einige Zeit, um diese auszuarbeiten und umzusetzen. Es sei unbestritten, dass die Gemeinde eine strukturelle Reform brauche. «Aber ich sehe Licht am Horizont», gab sich der Mann zuversichtlich.

Noch weiter gehen wollte ein dritter Sprecher: Der Steuersatz sei auf 70 Prozent zu erhöhen, beantragte er: Alles andere sei blosse «Pfläschterli-Politik» und vergrössere den Handlungsspielraum der Gemeinde kaum. Die Gemeinde benötige nicht 300 000 Franken, sondern 800 000 Franken mehr. Wenn man den Steuerfuss nur um 5 Prozent erhöhe, sei man in drei, vier Jahren wieder gleich weit.

Die Steuererhöhung auf 70 Prozent wurde klar abgelehnt. Überraschend deutlich setzte sich dagegen der Vorschlag des Gemeinderats durch, den Steuerfuss auf 65 Prozent zu erhöhen. 44 waren dafür, 23 wollten bei 60 Prozent bleiben. Fast einhellige Zustimmung fand zum Schluss dann das Budget, das – nach der Steuererhöhung – noch einen Fehlbetrag von 443 000 Franken vorsieht.