Die Sozialhilfekosten sollen nicht mehr länger von den einzelnen Gemeinden individuell, sondern von allen solidarischer getragen werden. Das fordern betroffene Gemeinden und rufen damit ihr altes Anliegen in Erinnerung.

Jürg Gohl/Thomas Immoos

Zum Beispiel Oberdorf: Die Entwicklung im Sozialhilfebereich ist in der Gemeinde an der Vorderen Frenke verheerend: Fast verdreifacht haben sich dort die Ausgaben innerhalb von drei Jahren. Sie belaufen sich aktuell auf 1,5 Millionen Franken. Dass neben Oberdorf auch andere Gemeinden aus dem Waldenburgertal ebenfalls überproportional unter Sozialhilfeausgaben zu leiden haben, erschliesst sich aus der Liste der insgesamt elf Baselbieter Gemeinden, die hinter der Ausgleichsinitiative stehen. Neben Oberdorf sind das Hölstein, Lampenberg, Langenbruck, Niederdorf und Waldenburg. Hinzu kommt aus dem Oberbaselbiet noch Diepflingen.

Praktisch alle betroffenen Gemeinden sind im gleichen Teufelskreis gefangen: gute Verkehrsanbindung für Personen ohne Auto, wegziehende Arbeitgeber, mehr Arbeitslose, leer stehender, günstiger Wohnraum, mehr Sozialhilfebezüger, höhere Steuern, wegziehende Betriebe samt guten Steuerzahlern und so weiter. Deshalb suchen sich überdurchschnittlich viele Sozialhilfebezüger diese Gemeinden als Wohnort aus.

Die Situation spitzt sich zu
Nun schlagen diese Gemeinden Alarm. Am Dienstag riefen einzelne betroffene Gemeindevertreter in Grellingen ihre Ausgleichsinitiative in Erinnerung. Mit ihr fordern sie eine gerechtere, solidarischere Verteilung der Kosten. Weil ein erster regierungsrätlicher Gegenvorschlag zur Initiative vom Landrat abgelehnt worden war, geriet das Anliegen etwas in Vergessenheit. Die zuständige Landratskommission beisst sich an einer neuen Lösung die Zähne aus. Und daneben spitzt sich die Situation zu, wie Oberdorf zeigt.

«Wir steuern auf eine Katastrophe zu», sagt Gemeindepräsident Piero Grumelli. In den vergangenen Wochen sei zudem der Eindruck entstanden, den Baselbieter Gemeinden gehe es finanziell inzwischen wieder gut. «Falsch», entgegnet der Oberdörfer Gemeindepräsident, «wir leiden mehr und mehr und das wollen wir in Erinnerung rufen.» Der Stadtpräsident von Laufen, Alexander Imhof, fügte in Grellingen an, dass das an sich erfreuliche Resultat des Abschlusses 2017 primär dank einmaliger Sondereffekte zustande gekommen sei.

Negative Eckdaten treffen auch auf die Kantonshauptstadt zu. «Unsere Finanzen befinden sich am Anschlag», sagt der Liestaler Stadtpräsident Daniel Spinnler. So überstiegen im vergangenen Jahr diese Kosten die 10-Millionen-Franken-Schwelle: Damit haben sie sich seit 2010 fast verdoppelt. Die Sozialhilfequote in Liestal beträgt 6,3 Prozent – Spitzenwert im Kanton, in welchem die Quote bei 2,9 Prozent liegt. Die Schere zwischen den stark und den kaum belasteten, wohlhabenden Gemeinden gehe immer weiter auf, sagt Spinnler.

Solidarischere Lösung angeregt
Die Ausgleichsinitiative verlangt, dass in Zukunft 70 Prozent der Sozialhilfekosten über alle Gemeinden des Kantons ausgeglichen werden sollen. Die Vertreter der Initiativgemeinden sind überzeugt, dass sich der Landrat durchaus bewusst ist, dass es im Kanton strukturelle Probleme im Bereich der Sozialhilfe gebe. Die Initiativgemeinden zeigen sich denn auch zuversichtlich, dass es gelingt, strukturelle Verbesserungen zu erzielen, zu der die Mehrheit der Gemeinden Ja sagen kann.

Die Gemeinden auf der anderen Seite der Skala, die bei der vorgeschlagenen Solidaritätslösung höhere Sozialhilfekosten gewärtigen müssten, kontern damit, dass dann der Druck auf die Gemeinden wie Oberdorf und Waldenburg wegfallen würde, etwas an ihrer Situation zu verbessern. Dieser Argumentation kann der Oberdörfer Gemeindepräsident nichts abgewinnen: «Wir haben schon alles ausgeschöpft. Aber wir können niemandem verbieten, nach Oberdorf zu ziehen oder dort günstigen Wohnraum anzubieten. Und Menschen in Not haben ein Recht, unter uns zu leben.»

Davon ausgehend, dass die Arbeitsplätze ausserhalb des Fachkräftebereichs immer rarer werden und damit die Arbeitslosenquote steigt, ist er überzeugt, dass bald noch mehr Gemeinden über zu hohe Sozialausgaben klagen werden. «Auf diese Situation müssen wir vorbereitet sein. Nicht wir als Gemeinden, sondern wir als Gesellschaft.»