Als Gründe für die markante Kreditunterschreitung nennt die Vorlage einen angesichts der Marktlage günstigen Vergabezeitpunkt, «seriöse Planung» sowie eine gute Organisation seitens des Tiefbauamtes. Da die Kantonsbudgets jeweils aktualisierte Jahrestranchen enthielten, bleibt dennoch heute kein Geld übrig, das zu verteilen wäre.

Weil für den Abschnitt Rheinstrasse der «Hochleistungsstrasse H2 Pratteln-Liestal (HPL)» noch Arbeiten ausstehen, ist dieser in der Teil-Schlussabrechnung des Verpflichtungskredites ausgeklammert, wie die Regierung mitteilte. Den Restkredit für den Rheinstrasse-Rückbau lässt sie mit einer Summe von 48 Millionen stehen.

Spezialfonds mit Lücke

Für die Realisierung der HPL war von 2007 bis 2016 ein Spezialfonds mit 361,6 Millionen Franken geäufnet worden. Das Geld floss aus der kantonalen Verkehrssteuer, dies in Form einer Aufhebung eines Steuerrabattes (198,4 Millionen), sowie aus Bundesbeiträgen (162,1 Millionen).

Dieser HPL-Fonds war bereits per Ende März 2017 abgerechnet und geschlossen worden. Er wies eine Aufwandlücke von 5,2 Millionen auf - diese Summe legte der Kanton also aus der allgemeinen Staatskasse drauf.

Die HPL hat eine jahrzehntealte Vorgeschichte: 1995 war ein erster Verpflichtungskredit über 248,0 Millionen gesprochen worden. 2006 folgte ein Zusatzkredit für Projektanpassungen über 35,0 Millionen und 2011 ein weiterer über 139,8 Millionen. Dazu kommt die Teuerung von insgesamt 118,6 Millionen Franken bis 2016.

So betrug der Gesamtkredit per Oktober 2016 541,4 Millionen Franken, wie in der Landratsvorlage ausgeführt wird. Der Anteil der Rheinstrasse wird dabei auf 37,9 Millionen beziffert. So beträgt der Anteil der HPL am Gesamtkredit 503,5 Millionen.

Rheinstrasse auf Feld eins

Mit 440,8 Millionen real abgerechneten Gesamtkosten wurden unter dem Strich gut 100,6 Millionen weniger abgerechnet als bewilligt. Darauf entfielen auf die HLS alleine Minderkosten von knapp 65,1 Millionen und auf den Rheinstrasse-Teil solche von knapp 35,6 Millionen.

Der jüngste Volksentscheid vom November 2016 zur Rheinstrasse hat laut Vorlage das alte rechtskräftige, aber bisher nicht realisierte Projekt zu diesem Teil aufgehoben. Dafür waren bereits zwei Millionen Franken an Projektierungskosten ausgegeben worden.

So muss der Rheinstrasse-Teil neu geplant werden. Das Konzept soll 2017 vorliegen, das Bauprojekt bis 2019. Als frühesten möglichen Baubeginn nennt die Vorlage 2021. Der Restkredit über 48 Millionen enthält auch Zusatzkosten für den Gegenvorschlag (4 Millionen) sowie einen Reserveposten (1 Million). Ob das reicht, bleibt abzuwarten. sda