Thomas de Courten, Nationalrat SVP

335 Franken pro Haushalt, unabhängig davon, ob man SRF schaut oder nicht. Dazu kommen Unternehmensabgaben von bis zu Zehntausenden Franken pro Jahr. Die SRG-Gebühr ist längst keine Bagatelle mehr, sondern eine staatlich verordnete Mediensteuer. Unsere Gebühren-Senkungs-Initiative «200 Franken sind genug» setzt hier an. Sie entlastet Haushalte und Gewerbe und stärkt gleichzeitig die Medienvielfalt.

Gerade im Baselbiet wissen wir, wie wichtig regionale Verankerung ist. Das Radiostudio Basel leistet wertvolle Arbeit für unsere Region. Service public heisst Information, Kultur und Berichterstattung aus und für die Region. Dafür braucht es eine SRG. Aber es braucht keine überdimensionierte Medienmaschine, die mit Gebührengeldern in Märkte drängt, in denen private Anbieter bestehen könnten und wollen.

Heute betreibt die SRG Radiosender, Dutzende Online-Plattformen, Unterhaltungsformate und zahlreiche Social-Media-Kanäle in einer Breite, die weit über den verfassungsmässigen Service-public-Auftrag hinausgeht. Sie konkurrenziert private Medienunternehmen direkt und wird dabei durch Zwangsgebühren finanziert. Das verzerrt den Wettbewerb massiv. Gerade kleinere und mittlere Verlage, regionale Medienhäuser und private Radios im Raum Basel spüren diesen Druck täglich.

Für unser Gewerbe ist die Situation besonders stossend. Unternehmen bezahlen die Abgabe zusätzlich zur privaten SRG-Gebühr ihrer Mitarbeitenden. Das ist eine Doppelbelastung, teilweise sogar eine Dreifachbelastung. Ein KMU im Baselbiet trägt heute je nach Umsatz mehrere Tausend Franken pro Jahr. Dieses Geld fehlt für Investitionen, für Innovation, für neue Lehrstellen oder für Löhne. Wer den Werkplatz Baselbiet stärken will, darf ihn nicht mit unnötigen Abgaben schwächen. Die Initiative befreit alle Unternehmen konsequent von dieser Abgabe. Das ist wirtschaftspolitisch die einzig richtige Lösung.

Oft wird behauptet, nur eine starke SRG schütze uns vor Desinformation. Das Gegenteil ist der Fall. Meinungsvielfalt entsteht durch Wettbewerb und durch unterschiedliche Perspektiven, nicht durch die Dominanz eines staatsnahen Medienkonzerns mit einem klaren Linksdrall. Wenn ein einzelnes Unter- nehmen mit Milliardenbudget die mediale Agenda prägt, entsteht ein strukturelles Ungleichgewicht. Gerade in politischen Debatten ist Zurückhaltung des Staates zentral. Die Meinungsbildung gehört den Bürgerinnen und Bürgern und nicht einem gebührenfinanzierten Akteur mit einer künstlichen Hoheit.

Mit 200 Franken pro Haushalt stehen der SRG weiterhin über 850 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Damit kann sie ihren klar definierten Auftrag erfüllen mit Nachrichten, Hintergrund, Kultur und Sport – auch aus dem Studio Basel. Es geht nicht um Abschaffung, sondern um Konzentration auf das Wesentliche. Nicht um Ideologie, sondern um Augenmass. 200 Franken sind genug für die Baselbieter Haushalte, für unsere KMU und für eine Medienordnung, die Freiheit höher gewichtet als staatliche Dominanz.

Aus klarer Überzeugung im Einsatz für KMU und jeden Haushalt im Baselbiet und der Schweiz ist ein Ja zur SRG-Gebühren-Senkungs-Initiative «200 Franken sind genug» zwingend notwendig.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Ja-Stimme am 8. März. Es ist Zeit für Veränderung, Zeit für Entlastung von KMU und Haushalten.