Projektierungskredit scheitert – Raumbedarf soll überprüft werden

Das Referendum gegen den Projektierungskredit für ein neues Primarschulhaus in Gelterkinden war erfolgreich. Die Stimmberechtigten haben die Ausgabe von 1,02 Millionen Franken im Verhältnis von 55 zu 45 Prozent der Stimmen abgelehnt. Der Schulraumbedarf soll erneut abgeklärt werden.

Christian Horisberger

Die Mehrheit der stimmenden Gelterkinderinnen und Gelterkinder ist nicht davon überzeugt, dass ihr Dorf tatsächlich ein neues Schulhaus braucht oder findet den Preis von knapp 11 Millionen Franken für das vorgesehene Projekt «Campus Loggia» zu hoch: Mit 1188 gegen 945 Stimmen wurde der Projektierungskredit in der Höhe von 1,02 Millionen Franken am Sonntag abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 48,5 Prozent.

Der Entscheid fiel nach einem intensiv geführten Abstimmungskampf. Das Referendumskomitee hatte im Wesentlichen den Bedarf an einem neuen Schulhaus infrage gestellt und sich über die zunehmende Verschuldung der Gemeinde besorgt gezeigt. Einen nicht unwesentlichen Anteil am Erfolg des Referendums dürfte das von einer Arbeitsgemeinschaft aus Unternehmern und ehemaligen Gemeinderatsmitgliedern vorgelegte Projekt «Ratio» haben. Dieses sollte belegen, dass die an den Schulhausneubau gestellten Anforderungen kostengünstiger zu erfüllen sind als für die knapp 11 Millionen Franken, welche für die Umsetzung des Wettbewerbs-Siegerprojekts «Campus Loggia» veranschlagt worden sind.

Vertreter des Referendumskomitees trafen sich am Sonntag nach dem Abräumen der Abstimmungsplakate zu einem Umtrunk. Die Freude über den Erfolg war offensichtlich, doch wähne man sich nicht als Sieger, so alt Nationalrat Caspar Baader: «Gewonnen hat die Gemeinde Gelterkinden, denn sie wurde vor grossen Ausgaben bewahrt.» Jakob Baader, der das Projekt «Ratio» mitentwickelt hatte, meinte, dass der Coup der Arbeitsgruppe die Diskussion über das Vorhaben auf breiter Ebene angefacht und zur hohen Stimmbeteiligung beigetragen haben dürfte: «Jetzt haben wir ein repräsentatives Ergebnis.»

In einer kurz nach der Auszählung der Stimmen veröffentlichten Mitteilung fordert das Referendumskomitee den Gemeinderat auf, aufgrund der Prognosen mit sinkenden Schülerzahlen den «tatsächlichen Bedarf des Neubaus mit Klassenzimmern und Nebenräumen sowie den Bedarf und den geeigneten Standort für einen zusätzlichen Kindergarten und für die Tagesstrukturen zu klären und transparent darzulegen». Falls sich dabei die Notwendigkeit zusätzlicher Räumlichkeiten ergeben sollte, so das Komitee weiter, müsse das Potenzial des bis zu 4 Millionen Franken günstigeren Projekts «Ratio» «zwingend geprüft werden».

«Wieder auf Feld 1»
«Wir stehen bei der Schaffung von neuem Schulraum wieder auf Feld 1»: Dies stellt Gemeindepräsident Christoph Belser (SP) nach der Abstimmung fest. Die Bevölkerung sei dem Argument des Referendumskomitees gefolgt, wonach der Schulraumbedarf gedeckt sei. Damit verschiebe sich die Schaffung einer zeitgemässen Schul-Infrastruktur in weite Ferne. Dies müssten der Gemeinderat und der Schulrat akzeptieren.

Ob und wie die Planung für zusätzlichen Schulraum wieder aufgenommen wird, liegt gemäss Belser nun in erster Linie bei den Gremien der Schule. Diese müssten den Bedarf wieder darlegen. Erst durch einen entsprechenden Nachweis ergebe sich für den Gemeinderat ein Auftrag, etwas zu unternehmen. Aufgrund dieser Ausgangslage sei es nicht wahrscheinlich, dass wie geplant im Sommer 2029 ein neues Schulhaus bezogen werden könnte: «Solange kein Projekt vorliegt, das von weiteren Entscheiden und Massnahmen abhängig ist, kann man keinen Termin definieren.»

Was für den Gemeinderat sicher nicht infrage komme, sei, sich mit einer neuen Projektvariante zu befassen, so Belser: «Wir haben die Projektierung vorgelegt, diese wurde abgelehnt, dort geht es vorerst nicht weiter.» In welcher Form weitergearbeitet werde, falls sich der Bedarf an zusätzlichem Schulraum bestätigen sollte, lässt er offen; er wolle dem nicht vorgreifen. Zur Wahl stünden unterschiedliche Varianten. Als Beispiele nennt Belser einen Wettbewerb oder eine «Präqualifikation» mit einer kleinen Anzahl Planungsbüros. Ebenfalls offen lässt der Gemeindepräsident, ob für ihn eine Weiterbearbeitung des Projekts «Ratio» infrage kommt: «Dazu kann ich nichts sagen, offiziell kenne ich dieses gar nicht.»

Lars Trachsler hält von einer Weiterbearbeitung des Projekts «Ratio» gar nichts. Der Präsident des Befürworterkomitees erwartet vom Gemeinderat stattdessen – nach möglichst rasch erfolgter Bedarfsanalyse – eine Neuprojektierung unter Einhaltung des geltenden Beschaffungsrechts. Vom Schulraumbedarf ist Trachsler überzeugt: Gelterkinden sei in den vergangenen Jahren stark gewachsen und der Trend halte an: Bis zum Jahr 2030 entstünden voraussichtlich 300 neue Wohnungen, wo auch schulpflichtige Kinder einziehen würden.

«Stillstand statt Fortschritt»
Vom Ausgang der Abstimmung sei das Befürworterkomitee enttäuscht, sagt dessen Präsident: Statt für Fortschritt habe sich Gelterkinden für Stillstand entschieden, nachdem mit dem «unüberprüfbaren» «Ratio»- Projekt «maximale Verwirrung» gestiftet worden sei. Die Folge sei, dass der abbruchreife Pavillon Ost auf unbestimmte Zeit weiter benutzt werden müsse. Dies schade der Attraktivität Gelterkindens: «Gerade weil derzeit viel neuer Wohnraum entsteht, ist es entscheidend, dass wir als Gemeinde attraktiv sind. Und dazu gehört eine zeitgemässe Schule.»

Mit dem Nein zum Projektierungskredit sind rund 400 000 Franken verloren. Dieser Betrag entspricht in Gelterkinden 2 Steuerprozenten. Christine Mangold, ehemalige Gemeindepräsidentin und Mitglied des Referendumskomitees sowie der Arbeitsgemeinschaft «Ratio», relativiert den Betrag: Falls beim Bau eines anderen Projekts 4 Millionen Franken eingespart werden könnten, sei die Summe verschmerzbar. Zudem: Das Referendumskomitee sei bewusst bereits beim Projektierungskredit aktiv geworden: «Bei einem erfolgreichen Referendum gegen den Baukredit wäre eine weitere Million verloren gewesen.»

Martin Rüegg tritt nach Abstimmungsniederlage zurück

ch. Der Gelterkinder Gemeinderat Martin Rüegg hat gestern mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat erklärt – zwei Monate vor seinem bereits vor längerer Zeit angekündigten Ausscheiden. Dies teilte die SP Gelterkinden gestern mit. Der Entscheid wird mit der Referendumsabstimmung über den Projektierungskredit für ein neues Schulhaus begründet: Rüegg sehe sich als für die Bildung zuständiger Gemeinderat für das Scheitern des Projekts in der politischen Verantwortung. Diese nehme er mit dem Rücktritt nun wahr. Zudem habe der emotional geführte Abstimmungskampf beim 69-Jährigen gesundheitliche Probleme ausgelöst. Diese sei er nicht weiter bereit zu tragen.
Damit geht eine lange politische Karriere zu Ende. Der Gymnasiallehrer politisierte von 2003 bis 2019 im Landrat. Von 2008 bis 2013 präsidierte Martin Rüegg ausserdem die SP Baselland. In den Gelterkinder Gemeinderat wurde er 2017 gewählt, nachdem ein erster Anlauf im Jahr zuvor noch gescheitert war.
«Er wird eine grosse Lücke hinterlassen», sagt Lars Trachsler, Präsident der Gelterkinder Sektion der SP, zum Rücktritt Rüeggs zur «Volksstimme». Er habe in der Gemeinde viele wichtige Projekte vorangetrieben. Als Beispiele nennt Trachsler den Aufbau des Hallenbadbetriebs, die Tagesstrukturen, die im Sommer 2025 nach langjähriger Vorbereitung starteten, sowie auch die Schulraumplanung, die nun leider gescheitert sei. Die SP werde seine ruhige, sachliche, aber auch bestimmte Art sehr vermissen.