Steuerliche Anreize für Doppelverdiener, einfachere Einreise für Fachkräfte aus Drittstaaten, attraktivere Arbeitsbedingungen für Senioren und höhere Abzüge für die Kinderbetreuung: Die Wirtschaftskammer feuert eine Salve von Volksbegehren zur Entspannung des Arbeitsmarkts ab.

Peter Sennhauser

Die Anliegen scheinen nicht alle aus der gleichen Feder zu stammen: «Mehr arbeiten muss sich lohnen – Erhöhung des steuerlichen Doppelverdienerabzugs» und «Arbeiten im Rentenalter soll sich lohnen» sind die plakativeren Titel der acht (!) Initiativen, welche gleichzeitig bei der Landeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht worden sind.

Wohl aus strategischen Gründen deutlich formaler benannt ist etwa die Verfassungsinitiative «Fachkräfte aus Drittstaaten: Bedarfsgerechte Zuwanderung ermöglichen», oder die Gesetzesinitiative «Universität Basel besser an die Nachfrage am Arbeitsmarkt ausrichten», deren Titel in dieser Tonart noch niemanden aufschrecken.

Was die gestern im Baselbieter Amtsblatt publizierten Anliegen gemeinsam haben, sind die zehn unterzeichnenden Personen: Es sind die Mitglieder des Zentralvorstands der Wirtschaftskammer Baselland. Einzig der Präsident, Swiss-Terminal-CEO Roman Mayer, gehört nicht zum Komitee.

Der Sprecher der Wirtschaftskammer, Michael Köhn, bestätigt, «die Initiativen sind Teil des Impulsprogramms ‹Wirtschaftsstandort Baselland: Zurück in die Erfolgsspur›.»

«Keine weiteren Informationen»
Die Wirtschaftskammer werde in ihrer Hauszeitung «Standpunkt der Wirtschaft» am Freitag darüber näher informieren. «Bis dahin geben wir keine weiteren Informationen.»

Neben Wirtschaftskammer-Geschäftsführer Christoph Buser wollen die übrigen neun KMU-Inhaber oder -Geschäftsführer – darunter Gastronom Roland Tischhauser (Liestal), der Reigoldswiler Obstbrenner Hansruedi Wirz und der Chef der Tenniker «Rego-Fix», Richard Weber (Reigoldswil) – mit dem Initiativpaket offensichtlich dem Fachkräftemangel entgegentreten. Sie setzen den Hebel bei finanziellen Anreizen, bei der Ausbildung und bei der Einwanderung an.

«Arbeit muss sich lohnen»
Die Inhalte der Initiativen:
• «Fachkräftemangel bekämpfen – Förderung von Vollzeitarbeit»: Diese nichtformulierte Initiative will die Zahl der Vollzeitarbeitenden erhöhen, indem die Bestimmungen zu bedarfsabhängigen Sozialleistungen im Steuerrecht angepasst werden.
• «Stärkung der beruflichen Orientierung: Praxisnahen Unterricht fördern»: Via Bildungsgesetz sollen die Sekundarschulen zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verpflichtet werden. Die Wirtschaft soll ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Lerninhalte erhalten.
• «Fachkräfte aus Drittstaaten: Bedarfsgerechte Zuwanderung ermöglichen»: Der Kanton soll mit einer Standesinitiative auf den Bund einwirken, um ihn zur Vereinfachung der Zulassung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern zu bewegen.
• «Duale Ausbildung mit Berufsbildungsfonds stärken»: Mit einer Anpassung des Bildungsgesetzes soll ein Fonds gegründet werden, in den alle Unternehmen einzahlen und damit Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, unterstützen.
• «Mehr arbeiten muss sich lohnen – Erhöhung des steuerlichen Doppelverdienerabzugs»: Diese Gesetzesinitiative will die Erhöhung des maximalen Abzugs von jetzt 1000 auf 8 500 Franken bei 160 Prozent Gesamtpensum und auf 10 200 Franken bei Paaren mit insgesamt 180 Prozent als gemeinsamem Arbeitspensum.
• «Arbeiten im Rentenalter soll sich lohnen»: Diese Verfassungsinitiative will den Kanton zu einer weiteren Standesinitiative verpflichten, mit der er sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass Arbeitnehmende im Rentenalter unkompliziert und finanziell attraktiv weiterarbeiten können.
• «Volle steuerliche Anrechnung der Kosten für die Kinderbetreuung»: Hier will die Wirtschaftskammer den Abzug der Kinderbetreuungskosten an die Erwerbstätigkeit knüpfen und bis zum Gesamtbetrag erhöhen.
• «Universität Basel besser an die Nachfrage am Arbeitsmarkt ausrichten»: Diese Gesetzesinitiative verlangt eine Anpassung des Bildungsgesetzes. Demnach muss sich die Uni von einer konsultativen Kommission aus Wirtschaftsvertretern beraten lassen. Die Wirtschaftskammer möchte auch gleich ihr Vorschlagsrecht für die Mitglieder der Kommission ins Gesetz schreiben lassen.

Acht Abstimmungskämpfe?
Alle acht Initiativtexte haben das Placet der Landeskanzlei erhalten und sind demnach rechtsgültig; die Iniativenten haben jetzt zwei Jahre Zeit für die Unterschriftensammlung.

Angesichts der thematischen Klammer um die Begehren und der Lobby-Kraft der Wirtschaftskammer dürfte es ein Leichtes sein, die jeweils 1500 Unterschriften zusammenzubringen. Ob die Wirtschaftskammer allerdings überhaupt ein Interesse daran hat, dass alle Begehren zustandekommen und demzufolge bis zu acht Abstimmungskämpfe finanziert und geführt werden müssten, darüber gibt die Kammer wohl nach kommendem Freitag Auskunft.