Grüne Politikerinnen zum Frauenanteil im Regierungsrat

Im Regierungsrat ist nur noch eine Frau vertreten. Mit Philipp Schoch und Andrea Sulzer gibt es bisher zwei Bewerbungen für die Nachfolge von Isaac Reber. Müssen die Grünen, welche die Gleichstellung besonders hoch halten, nun eine Frau nominieren? Grünen-Politikerinnen sagen Nein und zeigen auf die anderen Parteien.

Christian Horisberger

Kaum hatte Baudirektor Isaac Reber (Grüne) vorige Woche seinen Rücktritt bekannt gegeben, brachten sich auch schon potenzielle Nachfolger in Position – oder sie wurden von anderen ins Gespräch gebracht. Beides trifft auf Rebers Parteikollegen, den Prattler Gemeinderat und alt Landrat Philipp Schoch, zu. Nachdem sich am vergangenen Montag Nationalrätin Florence Brenzikofer selbst aus dem Rennen genommen und Schoch in den Vordergrund gestellt hat, befand sich dieser für die Nomination der Grünen in der Poleposition.

Wie die Grüne Partei gestern mitteilte, hat sich nun auch die Waldenburger Gemeindepräsidentin Andrea Sulzer um eine Kandidatur beworben und Fraktionspräsident Stephan Ackermann (Pratteln) bekunde Interesse, er lege sich aber erst nach den Fasnachtsferien fest.

Sollte sich in der parteiinternen Ausmarchung Favorit Schoch durchsetzen und am 14. Juni die Wahl gewinnen, sässe nach 15 Jahren Isaac Reber für die Grünen wiederum ein Mann in der Regierung. Und die Baselbieter Regierung bestünde weiterhin aus vier Männern und nur einer Frau.

Nun ist die Frauenförderung ein zentrales Anliegen der grünen Partei. In ihrem Wahlprogramm 2023– 2027 rühmen sich die Grünen Schweiz, die «parteipolitische Avantgarde der Gleichstellung» zu sein. Welche Gültigkeit hat dieser Anspruch bei der Verteidigung des Baselbieter Regierungssitzes? Die «Volksstimme» hat Exponentinnen der Grünen deshalb gefragt: Müssen die Grünen nicht eine Frau ins Rennen um den freien Sitz im Regierungsrat schicken?

Ausgleich in höchsten Ämtern
«Seit 1991 haben die Grünen Baselland einen Nationalratssitz und dieser ist seitdem mit einer Frau besetzt; dasselbe gilt seit 2019 für den Ständeratssitz», halten Ständerätin Maya Graf (Sissach) und Nationalrätin Florence Brenzikofer (Oltingen) in ihrer gemeinsamen Antwort fest. Werde nun wiederum ein Mann als grüner Regierungskandidat nominiert, was noch offen sei, wäre das in Bezug auf eine gleichberechtigte Vertretung beider Geschlechter in den höchsten Ämtern des Baselbiets «nichts als normal und gerecht».

Die eidgenössischen Parlamentarierinnen betonen, dass ihre Partei seit der ersten Stunde die Gleichstellung lebe: Sie sei in den 1980er-Jahren von Frauen und Männern gemeinsam gegründet worden, was für eine Partei neu gewesen sei, beim Parteipräsidium werde abgewechselt und für die Grünen sei selbstverständlich, dass sie ein ausgeglichenes Verhältnis der Geschlechter auf den Wahllisten und in den Fraktionen hätten. «Die Gleichstellung gehört zu unserer DNA wie der Umweltund Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit», so Graf und Brenzikofer.

«Wir sind bei der Vertretung von Frauen in politischen Gremien gut aufgestellt», sagt auch Bewerberin Andrea Sulzer. Doch mit Blick auf die Zusammensetzung von Parlament und Regierung sei die Frauenfrage durchaus ein relevantes Thema.

«Die Aufgabe, ein Gremium möglichst divers aufzustellen, liegt nicht allein bei den Grünen», sagt stellvertretend Rebecca Laager, Co-Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses. Gerade viele bürgerliche Parteien nominierten überwiegend Männer und trügen so zu der bestehenden Ungleichheit bei. Brenzikofer und Graf sprechen von einem «grossen Nachholbedarf» der Bürgerlichen.

Unfair gegenüber Grünen-Männern
Sibel Arslan, Koordinatorin des «Netzwerks grüne Frauen Schweiz», sieht alle Parteien in der Pflicht, durch die gezielte Stärkung von Frauen in ihren Reihen für eine ausgewogene Vertretung in der Regierung und anderen Gremien zu sorgen: «Gleichstellung ist ein gesamtpolitischer Auftrag aller», erklärt die Basler Nationalrätin. Hinge es allein an den Grünen, eine Unausgewogenheit zu korrigieren, wäre dies gegenüber allen Geschlechtern, auch den fähigen Männern in den eigenen Reihen, nicht fair. Unabhängig vom Geschlecht seien für eine Nomination Kompetenz, politische Erfahrung und Engagement entscheidend, betont Arslan. «Die Grünen Baselland hätten viele solche Persönlichkeiten in ihren Reihen.»

Welche dieser Persönlichkeiten auf den Schild gehoben wird, werden die Parteimitglieder am 5. März an ihrer Mitgliederversammlung mit Hearings beurteilen, an der die Kandidatin oder der Kandidat für die Ersatzwahl gekürt wird. Bewerbungen können bis zum 27. Februar eingereicht werden. Am 3. März wird der Parteivorstand einen Wahlvorschlag beschliessen, wobei auch mehrere Personen zur Auswahl gestellt werden könnten, führt Parteipräsident Michael Durrer auf Anfrage aus. Die Sissacher Landrätin Dominique Zbinden begrüsst, dass sich neben Philipp Schoch nun auch eine geeignete Frau zur Wahl stellt: «Das Geschlecht alleine soll jedoch nicht der entscheidende Faktor sein.»