«Rü-Ki-Ze» wirbt beim Landrat für Fusion

Mit einer gemeinsamen Präsentation im Landrat suchten Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen Rückhalt für ihr Fusionsprojekt – und für die Gesetzesgrundlage, die finanzielle Hilfe des Kantons ermöglichen soll.

Tobias Gfeller

Die Gemeinderäte von Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen informierten gestern Nachmittag Mitglieder des Baselbieter Landrats über die Pläne einer Gemeindefusion. Damit wollten sie für die Landratsvorlage werben, die eine finanzielle Unterstützung von Gemeindefusionen vorsieht.

Die Orientierung im Foyer des Regierungsgebäudes in Liestal beginnt mit einem historischen Rückblick und Porträts über die drei Dörfer. Dazu erteilt Zeglingens Gemeindepräsident Fredi Rickenbacher den anwesenden Landrätinnen und Landräte eine kurze Geografielektion. Von Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen sei man mit dem Auto schneller in Aarau und Olten als in Liestal. Rickenbacher zeigt auf, in welchen Bereichen die drei Gemeinden bereits erfolgreich zusammenarbeiten. Als Beispiel nannte er die Feuerwehr, die Sozialhilfe, den Werkhof und den Wasserverbund.

Der Anstoss für die detaillierte Prüfung der Gemeindefusion «Rü-Ki-Ze» sei von Kilchberg gekommen, berichtete Gemeindepräsident Marcel Aeschbacher. Der während zwei Jahren unterbesetzte Gemeinderat sei auch von der Bevölkerung damit beauftragt worden, den Anschluss an andere Gemeinden zu prüfen. «Praktisch alles, was sich ohne Gemeindefusion zusammenlegen lässt, wurde im Laufe der letzten Jahrzehnte zusammengelegt», betonte Aeschbacher. Die vertiefte Prüfung einer Gemeindefusion sei für die drei Gemeinderäte «der logische nächste Schritt».

Immer mehr Berührungspunkte
Die drei Gemeinden seien zusammengewachsen, sagte Aeschbacher. Politisch, organisatorisch und gesellschaftlich im Alltag der Menschen gebe es mehrere Berührungspunkte zwischen Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen. «Die Erkenntnis wuchs, dass wir ähnliche oder sogar gleiche Herausforderungen haben. Wir machen alles dreimal, obwohl wir uns fast immer einig sind.»

Rünenbergs Gemeindepräsident Thomas Zumbrunn zeigte den Nutzen einer gesetzlichen Grundlage für Gemeindefusionen auf. «Wir haben grosse Flächen, aber verhältnismässig wenig Leute. Das ist einerseits eine Qualität, aber auch eine Herausforderung.» Die Abhängigkeit vom Finanz- und Ressourcenausgleich sei hoch, erklärte Zumbrunn. Es bestehe schon länger die Schwierigkeit, Behörden zu besetzen. «Wir haben eine wenig ausgelastete, dadurch teure Infrastruktur. Der Anteil gebundener Ausgaben steigt.»

Thomas Zumbrunn unterstrich die Bedeutung der Landratsvorlage für die kantonale Unterstützung von Gemeindefusionen. Gemäss Vorschlag der Finanz- und Kirchendirektion von Vorsteher Anton Lauber («Die Mitte»), der sich die Orientierung aus nächster Nähe mitanhörte, sollen an Zusammenschlüssen beteiligte Gemeinden einen Pauschalbetrag von je 300 000 Franken erhalten. Dazu kommt ein Projektkostenbeitrag von 50 Prozent bis zu maximal 30 000 Franken pro Gemeinde. Der Kanton profitiere von starken Gemeinden und sollte deshalb Unterstützung bieten, fand Zumbrunn.

Zankapfel Steuerfuss?
Auf Nachfrage des Liestaler FDP-Landrats Thomas Eugster, wie ein Kompromiss beim Steuerfuss aussehen könnte, gab Thomas Zumbrunn zu, dass dies in der Bevölkerung ein wichtiger und auch umstrittener Punkt sei. Denn Kilchberg hat mit einem Steuerfuss von 67 Prozent für natürliche Personen einen klar höheren Steuerfuss als Rünenberg und Zeglingen. «Mir wäre es auch lieber, wir wären etwas näher beisammen.»

Die Buusner Gemeindepräsidentin und Präsidentin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden, Nadine Jermann (FDP), machte sich für Zusammenschlüsse stark. «Wir brauchen strukturstarke Gemeinden.» Lob kam auch aus dem Unterbaselbiet von FDP-Landrat Marc Schinzel, seines Zeichens Gemeinderat von Binningen.

Die Orientierung endete mit einem Appell der früheren Gemeindepräsidentin von Gelterkinden und vom Kanton eingesetzten Gemeinderats-Statthalterin für Kilchberg, Christine Mangold: «Es bestand immer die Forderung, dass ein Zusammenschluss von den Gemeinden her kommen muss. Jetzt kommt der Anstoss von den Gemeinden.» Es sei wichtig, dass die gesetzliche Grundlage geschaffen wird, damit fusionswillige Gemeinden eine finanzielle Unterstützung des Kantons erhalten, sagte Mangold und frohlockte. «Wenn es dort oben funktioniert, kann ich mir vorstellen, dass andere Kleingemeinden den Gedanken aufnehmen.»