Eine Stimme fehlte Andrea Heger und ihren Unterstützern, dann wäre im Baselbiet ein Verkaufsverbot für Einweg-E-Zigaretten eingeführt worden. Doch eine prominente SP-Abweichlerin machte den Plänen einen Strich durch die Rechnung.

Janis Erne und sda.

Diese Landratsdebatte war mit Spannung erwartet worden, weil das Anliegen von Andrea Heger bei SP, Grünen und bis tief in die politische Mitte hinein Anklang fand. Die Hölsteiner EVP-Landrätin wollte den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten verbieten lassen – der Umwelt und der Gesundheit von jungen Menschen zuliebe. Ihre entsprechende Motion wurde gestern im Landrat hauchdünn mit einer Stimme Unterschied abgelehnt.

Vorausgegangen war eine lebhafte Diskussion, die Heger mit einer engagierten und breit gefächerten Rede einleitete. Sie sprach von Jugend- und Umweltschutz, steigenden Gesundheitskosten und brennenden Containern durch entzündete E-Zigaretten. Heger: «Einweg-E-Zigaretten helfen nicht, vom Rauchen wegzukommen – im Gegenteil: Sie machen süchtig.» Die verschiedenen Farben und Geschmacksrichtungen der sogenannten «Vapes» verführten Jugendliche zum Rauchen.

Während sich SP und Grüne für und FDP und SVP gegen ein Verbot aussprachen, waren die Zentrumsparteien gespalten. Sinnbildlich dafür stand die GLP, die sich nach eigenen Worten in einen «Verbotsflügel» und einen «liberalen Flügel» spaltete. Tim Hagmann, der sich zu Letzterem bekannte, sagte: «Erwachsene sollen die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, was sie konsumieren.» Dies sei ein Grundpfeiler eines liberalen Staates.

Auch in der «Mitte» gebe es zwei Meinungen, sagte Sprecherin Patricia Doka-Bräutigam. «Unsere Fraktion ist gespalten: Die einen wollen den Umwelt- und Gesundheitsschutz stärken, die anderen die Eigenverantwortung hochhalten.» Auch die Frage, ob man nicht besser auf eine sich abzeichnende Bundesregelung warten solle, habe für Diskussionen gesorgt.

In diese Richtung argumentierte auch SVP-Sprecherin Nicole Roth: Ein Alleingang des Baselbiets bringe nichts, sagte die Sissacherin. «Die Konsumenten können die Einweg- E-Zigaretten auch in den Nachbarkantonen kaufen.» Roth sprach im Namen der SVP-Fraktion von einer «zunehmenden Verbotskultur» des Staates.

Gleich zweimal meldete sich Simon Tschendlik (Grüne) zu Wort. Der Bubendörfer stellte den Umweltschutz in den Vordergrund: «Ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten ist ein kleiner Schritt, um die Abfallmengen, welche die Schweiz jedes Jahr anhäuft, zu reduzieren.» Tschendlik erinnerte daran, dass in jeder E-Zigarette ein kleiner Ionen-Akku stecke, der die Umwelt belaste.

Basel-Stadt entschied anders
Die Abstimmung, die aufgrund eines technischen Problems wiederholt werden musste, fiel wie eingangs erwähnt denkbar knapp aus. 36 Nein-Stimmen standen 35 Ja-Stimmen gegenüber. Manuel Ballmer (GLP, Lupsingen) enthielt sich der Stimme. Interessant auch das Abstimmungsverhalten von Ronja Jansen: Die ansonsten dezidiert linke SP-Politikerin lehnte als einzige ihrer Fraktion das Verkaufsverbot für Einweg-E-Zigaretten ab.

Baselland entschied somit anders als zwei andere Nordwestschweizer Kantone. Vergangenes Jahr stimmten bereits die Kantonsparlamente von Basel-Stadt und Jura für ein generelles Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Auch auf Bundesebene wird über ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten diskutiert: Der Nationalrat hatte im Juni 2024 eine entsprechende Motion angenommen. Ob ein nationales Verbot tatsächlich umgesetzt wird, ist derzeit ungewiss. Als nächstes muss der Ständerat darüber entscheiden.