Kommission will schnelleres Vorgehen gegen invasive Arten

Die Umweltschutz- und Energiekommission des Landrats zeigt sich unzufrieden mit Tempo, Koordination und rechtlichen Grundlagen der kantonalen Massnahmen gegen invasive Arten wie Tigermücke, asiatische Hornisse oder Tapinoma-Ameise.

Peter Sennhauser

Zwar empfiehlt die Kommission mit 11 zu 2 Stimmen dem Landrat, das Postulat «Invasive Arten: Präventive Massnahmen gegen Tigermücke und Co.» abzuschreiben. In ihrem Bericht von Ende Februar hält sie aber fest, dass die Diskussion in der Kommission von «breitem Unbehagen» geprägt gewesen sei.

Ausgangspunkt war ein Vorstoss des Bottminger GLP-Landrats Tim Hagmann, der auf die Gefahren durch invasive Tierarten wie Tigermücke, Japankäfer oder Asiatische Hornisse hinwies. Er sprach von einer «Bedrohung für die lokale Umwelt, die Biodiversität und die öffentliche Gesundheit» und regte unter anderem die kostenlose Abgabe von Larvizid, den Einsatz von Wolbachia-Bakterien, die Freisetzung steriler Mücken sowie CO2-Fallen an (siehe auch «Mit Hightech gegen Tigermücken?» in der «Volksstimme» vom 22. Januar).

Der Regierungsrat zeigte in seiner Antwort laufende Arbeiten auf, äusserte jedoch Vorbehalte gegenüber einzelnen Vorschlägen und beantragte die Abschreibung des Postulats. In der Kommission stiess diese Haltung auf Kritik. Mehrere Mitglieder betonten laut Bericht die Notwendigkeit eines «schnellen, entschiedenen und vernetzten Vorgehens». Das Unbehagen speise sich einerseits aus der «rasanten Verbreitung invasiver Arten», andererseits aus einer kantonalen Reaktion, die angesichts des Problems «als wenig dynamisch wahrgenommen» werde.

Als Beispiele werden eigene Erfahrungen mit Stichen und allergischen Reaktionen genannt sowie mögliche Gefahren durch unentdeckte Nester der Asiatischen Hornisse, etwa auf Spielplätzen. Angesichts aktueller und prognostizierter Befallszahlen erachte die Kommission ein zügiges Handeln als dringlich.

Kritisch wurde zudem angemerkt, dass sich der Bericht des Regierungsrats stark auf die Tigermücke konzentriere. Andere invasive Arten und deren Gefahren seien nicht im gleichen Umfang abgebildet. Seitens der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass das Wissen teilweise noch lückenhaft sei und sich im Aufbau befinde.

Zuständigkeiten «nicht optimal»
Die Verwaltung hatte ihrerseits dargelegt, dass invasive Arten teils sehr rasch auftreten. So sei die Tapinoma-Ameise vor 2025 noch kein Thema gewesen. Ergriffen würden jene Massnahmen, deren Nutzen erwiesen sei. Der Kanton handle insbesondere dort, wo er Eigentümer sei, etwa an Flussufern oder in Naturschutzgebieten. Die interne Kompetenzverteilung sei jedoch «nicht immer optimal geregelt». Je nach gesetzlicher Grundlage sei eine andere Direktion zuständig: AUE, Forst, Landwirtschaft und so weiter
– eine bessere Bündelung werde aber angestrebt.

Ein zentrales Hindernis sieht die Verwaltung im geltenden Umweltschutzgesetz des Bundes. Dieses gebe den Kantonen bei gewissen Neobiota «insgesamt wenig Mittel an die Hand». Verbindliche Massnahmen wie Hausbesuche hätten derzeit keine ausreichende gesetzliche Basis. Entsprechend ruhen die Hoffnungen auf der laufenden Revision des Gesetzes.

In der Kommission wurde kritisiert, dass der Kanton diese Revision abwarten wolle beziehungsweise zunächst Studien durchführe. Massnahmen wie CO2-Fallen hätten ihre Wirksamkeit bewiesen. Angesichts des exponentiellen Wachstums müsse abgewogen werden, ob rasches Handeln trotz möglicher negativer Auswirkungen nicht günstiger sei als eine abwartende Haltung.

Teilweise äusserten Mitglieder Zweifel, ob genügend personelle und finanzielle Ressourcen vorhanden seien, schreibt Kommissionspräsident Thomas Noack. Die Verwaltung zeigte sich überzeugt, insgesamt ausreichend ausgestattet zu sein, habe aber auf die Schwierigkeit verwiesen, angesichts der Dynamik einen sachlich korrekten Budgetbetrag festzulegen. Der Landrat hatte das Budget für die Bekämpfung der invasiven Arten im Jahr 2024 erhöht.

Der Kommission war es ein Anliegen, dass der Landrat die «akute Besorgnis» und den Wunsch nach schnellerem Handeln diskutieren könne. Zwei Mitglieder stimmten deshalb gegen die Abschreibung. Eine Mehrheit wollte jedoch die parlamentarische Debatte ermöglichen und gleichzeitig das Postulat formell abschreiben.