Leserinnen und Leser äussern sich zu kantonalen und nationalen Vorlagen

Mehr Demokratie?

Der Titel der Initiative klingt nach mehr Mitsprache. Tatsächlich bewirkt sie das Gegenteil: Tempo 30 soll gemäss Initiativtext künftig nur möglich sein, «sofern alle anderen möglichen Massnahmen bereits umgesetzt sind». Das macht Tempo 30 in der Praxis fast unmöglich – was die Initianten vielleicht genau beabsichtigen.

Anders als sie behaupten, funktioniert unsere Demokratie heute gut: Spätestens über die nötigen Budget- und Investitionsentscheide hat die Bevölkerung bereits ein Mitspracherecht. Darum am 8. März ein klares Nein zur Tempo-30-Initiative.

Sabine Bucher, Landrätin und Co-Präsidentin GLP Baselland, Sissach

Angst vor dem Volk?

Wenn Tempo 30 auf Haupt- und Kantonsstrassen umstritten ist, warum fürchtet man dann den Volksentscheid? Die Initiative und der Gegenvorschlag verlangen nichts Radikales, sondern lediglich, dass die Bevölkerung bei wichtigen Verkehrsfragen mitbestimmen darf. Gerade weil Massnahmen auf verkehrsorientierten Strassen viele Menschen betreffen, ist die Mitsprache zentral.

Oft wird argumentiert, man müsse das Volk vor falschen Entscheidungen schützen. Doch das Gegenteil ist richtig, direkte Demokratie stärkt die Akzeptanz von politischen Entscheiden unabhängig davon, wie sie ausfallen. Wer an die direkte Demokratie glaubt, sollte auch bereit sein, sie anzuwenden. Deshalb sagen wir zwei Mal Ja zu mehr Demokratie bei Tempo 30.

Matthias Mundwiler, Präsident FDP Bubendorf

Demokratisch entscheiden

In demokratischen Gesellschaften gilt: Wer betroffen ist, soll mitentscheiden dürfen. Deshalb befürworte ich den Gegenvorschlag zur Tempo-30-Initiative. Anders als die ursprüngliche Initiative verlangt der Gegenvorschlag nicht, dass das Strassenverkehrsgesetz geändert wird, sondern nur das Gemeindegesetz. Neu soll über alle Änderungen der Höchstgeschwindigkeit durch den Einwohnerrat oder die Gemeindeversammlung entschieden werden.

Dies stellt einen fairen, demokratischen Prozess sicher, denn zuerst stimmen die Gemeindeorgane ab. Damit wird demokratische Legitimation ernst genommen, denn Tempo-30-Fragen sind komplex und berühren Sicherheitsaspekte, die Einsatzzeiten von Rettungsdiensten, den Wirtschaftsverkehr und die Anwohnerinteressen. Der Gegenvorschlag des Landrats lässt diese Diskussion an dem Ort stattfinden, wo sie hingehört. Deshalb sage ich zwei Mal Ja zu mehr Demokratie.

Thomas Eugster, Landrat FDP, Liestal

Wir leben in der Schweiz – einer direkten Demokratie

In der Schweiz entscheiden wir Bürgerinnen und Bürger über wichtige politische Themen – und genau das macht unser System stark. Heutzutage geht es immer mehr nach dem Motto «die Regierung weiss es besser». Genau deshalb müssen wir umso mehr darauf achten, dass die Bevölkerung das letzte Wort behält. Ein Blick nach Deutschland zeigt, wie schnell Entscheidungen «von oben herab» getroffen werden. Dort wurde flächendeckend Tempo 30 auf Hauptstrassen eingeführt, ohne dass das Volk die geringste Mitsprache hatte.

Das mag in der politischen Kultur Deutschlands funktionieren – in der Schweiz aber nicht. Wir wollen nicht, dass Gemeinderäte oder die Regierung ohne demokratischen Richtungsentscheid bestimmen, wie wir zu leben haben. Gerade der Verkehr ist ein wichtiges Thema, das uns alle betrifft. Wer täglich unterwegs ist, weiss am besten, was funktioniert und was nicht. Darum müssen wir die direkte Demokratie konsequent verteidigen: mitbestimmen anstatt uns bevormunden lassen. Die Schweiz soll auch in Zukunft ein Land bleiben, in dem das Volk Mitsprache hat und keine Bereiche tabu sind. Deshalb sage ich zwei Mal Ja zu mehr Demokratie bei Tempo 30.

Markus Graf, Landrat, Fraktionspräsident SVP, Maisprach

Ja zu mehr Demokratie und einem fairen Kompromiss

Verkehrsmassnahmen funktionieren nur dann gut, wenn sie von der Bevölkerung akzeptiert werden. Wenn etwas einfach verordnet wird, entsteht Widerstand im Volk, denn ihm wird das Recht zur Mitbestimmung weggenommen.

Der Gegenvorschlag zur Tempo-30-Initiative setzt deshalb am richtigen Punkt an. Er zwingt niemanden zu Tempo 30, sondern stellt sicher, dass solche Entscheide demokratisch gefällt werden. Die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat muss zuerst zustimmen. So können Anliegen, Sorgen und Argumente offen diskutiert werden. Das führt zu Lösungen, die für alle besser passen und langfristig akzeptiert werden. Der Gegenvorschlag ist damit ein Schutz vor Bevormundung und stärkt das Vertrauen in politische Entscheide. Wer eine funktionierende Demokratie will, sagt zwei Mal Ja zu mehr Demokratie und einem fairen Kompromiss.

Sandra Jenni, Landrätin, Präsidentin FDP Sissach und Umgebung, Zunzgen

Entscheide gemeinsam treffen

Die Schweiz zeichnet sich durch eine starke demokratische Tradition aus, die auf Mitwirkung und Mitverantwortung der Bevölkerung beruht. Die TCS-Initiative zur Einführung einer obligatorischen Volksabstimmung über Tempo-30 Regelungen unterstreicht dieses Prinzip der Mitbestimmung.

Mehr direkte Demokratie kann dazu beitragen, die Legitimität politischer Entscheide zu erhöhen und deren Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken. Gleichzeitig ist jedoch zu berücksichtigen, dass flächendeckende Volksabstimmungen mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Aufwendungen verbunden sind.

Vor diesem Hintergrund hat der Landrat einen ausgewogenen Gegenvorschlag erarbeitet und empfiehlt diesen zur Annahme. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass Entscheide über die Herab- oder Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf Kantons- und Gemeindestrassen künftig dem Einwohnerrat beziehungsweise der Gemeindeversammlung vorgelegt werden müssen. Damit wird eine demokratische Mitwirkung sichergestellt, ohne die Gemeinden unverhältnismässig zu belasten.

Solche Abwägungen zwischen demokratischer Mitwirkung, Praktikabilität und finanzieller Verantwortung gehören zu den Kernaufgaben von Parlamenten und Ge- meinderäten. Aus diesen Gründen stimme ich zweimal Ja zu mehr Demokratie bei Tempo 30.

Manuela Schällibaum, Gemeinderätin Gelterkinden

Klimafonds-Initiative

Die eigene Geschichte kennen

Die Grünen wollen einmal mehr das Klima retten. Dieses Mal mit einem riesigen Schuldenfonds, den dann die nächste Generation alimentieren soll.

Zum Schmunzeln bringt mich aber das Abstimmungsplakat: Die Befürworter argumentieren darauf, dass sich Investitionen ins Klima lohnen würden und zeigen als Beispiel einen Zug beim Gotthardtunnel. Wer die Politik etwas länger verfolgt, weiss, dass es just die Grünen waren, die ihr erstes Referendum gegen die Neat ergriffen haben. Mit anderen Worten: Hätte das Stimmvolk auf die Grünen gehört, gäbe es das Beispiel gar nicht, mit dem sie heute werben.

Echte Nachhaltigkeit bedeutet auch, ökonomisch weitsichtig zu handeln. Wir können es nicht verantworten, einen ineffizienten Fonds jedes Jahr mit Milliarden zu speisen und uns dafür entweder zu verschulden oder die Steuern massiv zu erhöhen. Darum stimme ich am 8. März Nein zum Klima-Schuldenfonds.

Thomas de Courten, Nationalrat SVP, Rünenberg

Gerichts-Initiative

Baselbieter Rechtsfragen gehören ins Baselbiet

Heute landen viele kantonale Rechtsfragen früher oder später beim Bundesgericht in Lausanne. Das dauert lange und entfernt Entscheidungen von den Menschen im Baselbiet, die davon betroffen sind. Die «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative» stärkt die Eigenständigkeit unseres Kantons. Kantonale Gesetze können damit kantonal überprüft werden. Das Kantonsgericht kennt die regionalen Gegebenheiten, die politischen Prozesse und auch die Auswirkungen vor Ort. Zuverlässige Entscheidungen werden so näher an der Bevölkerung gefällt und nicht erst weit weg auf Bundesebene.

Das ist kein Machtzuwachs für unsere Gerichte, sondern eine folgerichtige Ergänzung unseres Rechtssystems. Andere Kantone wie Aargau, Genf oder Waadt kennen solche Instrumente seit Langem. Sie zeigen, dass eine frühe gerichtliche Prüfung funktioniert und Vertrauen schafft. Wer Verantwortung im Kanton behalten will, nutzt die Möglichkeit am Abstimmungswochenende vom 8. März.

Mit der Annahme der Initiative stärken wir den Föderalismus und sorgen für klare Zuständigkeiten. Sagen deshalb auch Sie Ja zur «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative».

Markus Meier, Landrat SVP, Ormalingen

Bargeld-Initiative

Ohne Bargeld stirbt die Freiheit

George Orwells transparentem Bürger, der durch den Staat jederzeit kontrollier- und manipulierbar ist, sind wir ein Riesenstück näher. Der transparente Bürger: Stellen Sie sich vor, Sie wollen im November Ihr Auto betanken. Die Zapfsäule sagt Ihnen: «Ihr CO2-Kontingent ist aufgebraucht, Sie erhalten in diesem Jahr keinen Liter mehr.» Oder Ihre Frau will für Ihre Familie im September WC-Papier kaufen. Die Antwort des Grossverteilers lautet: «Ihre Familie hat einen überdurchschnittlichen WC-Papier-Verbrauch, da stimmt gesundheitlich etwas nicht. Das muss ich Ihrer Krankenkasse melden.»

Parkieren können Sie nur noch durch Scannen des QR-Codes. Das bedeutet, dass der Staat den handylosen Mitbürgern ein Handy zur Verfügung stellen muss, denn ohne Handy sind Sie vom Gesellschaftsleben ausgeschlossen.

Wollen wir das? Ich nicht. Deshalb gehört das Bargeld in unserer Verfassung verankert. Stimmen Sie zur Initiative und zum Gegenvorschlag mit Ja. Der Stichentscheid gehört der Initiative.

Andi Trüssel, Landrat SVP, Frenkendorf

Abstimmung Kreislaufwirtschaft

Die Verfassung verliert ihre Leitfunktion

Eine Verfassung hat eine klare Aufgabe: Sie soll Leitplanken setzen und nicht operative Politik betreiben. Die Verfassungsänderung Kreislaufwirtschaft verwischt diese Grenze. Sie verankert politische Zielsetzungen und staatliche Aufgaben direkt in der Verfassung. Damit verliert diese ihre Rolle als stabile Grundlage und wird zunehmend zum politischen Instrument. Das ist problematisch. Je mehr Detailziele in der Verfassung stehen, desto weniger Orientierung bietet sie.

Zudem steigt der Druck, diese Ziele mit immer neuen Massnahmen umzusetzen. Das führt langfristig zu mehr Regulierung, höheren Kosten und weniger politischem Spielraum. Eine gute Rechtsordnung lebt von klar getrennten Ebenen: Grundsätze in der Verfassung, konkrete Umsetzung im Gesetz. Die zur Abstimmung stehende Verfassungsänderung missachtet dieses Prinzip. Deshalb ist sie schon aus staatspolitischer Sicht abzulehnen.

Peter Riebli, Präsident SVP BL, Buckten

Solar-Initiative

Mehr Selbstversorgung

Seit wir auf unserem Dach Solarpanels montiert haben, können wir einen Grossteil unseres privaten Stromverbrauchs kostengünstig selber herstellen – eine Tatsache, die mich immer wieder fasziniert. Die Solar-Initiative, über die wir am 8. März abstimmen, sieht im Baselbiet eine Solarpflicht für Neubauten vor. Industrie-, Gewerbe- und öffentliche Bauten sollen bis 2035 nachgerüstet werden.

Mit einem Ja zur Solar-Initiative können wir im sonnenreichen Baselbiet unsere Energieabhängigkeit vom Ausland deutlich verringern. Es ist gut zu wissen, weniger von ausländischen Energien abhängig zu sein – gerade auch in unsicheren Zeiten. Ein Ja zur Solar-Initiative ist für mich ein Ja für eine lebenswerte, sichere Zukunft.

Annemarie Spinnler, Gelterkinden

Verschiedene Abstimmungen

Prämienabzug Ja,
Individualbesteuerung Nein

Am 8. März haben wir die Chance, unseren Kanton attraktiver für den Mittel- stand zu gestalten. Die Prämienabzugsinitiative bietet eine echte Entlastung für alle Steuerzahler, indem man die selbstgetragenen Krankenkassenprämien vollständig vom steuerbaren Einkommen abziehen kann. Das ist ein direkter Vorteil für alle Einwohner im Baselbiet.

Im Gegensatz dazu ist die Individualbesteuerung ein trügerisches Versprechen. Sie begünstigt vor allem reiche Doppelverdiener und verkompliziert das Steuersystem unnötig. Zwei Steuererklärungen auszufüllen, Vermögenswerte, Abzüge aufteilen, und so weiter – das belastet nicht nur die Steuerpflichtigen, sondern auch unsere Behörden mit zusätzlichem Aufwand. Von 1,7 Millionen mehr Steuererklärungen spricht man schweizweit. Dass dies mit dem heutigen Personalbestand bewältigt werden kann, ist eine Illusion. Ein bürokratischer Moloch ohne jeglichen Mehrwert wurde hier produziert.

Deshalb empfehle ich ein Ja zur Prämienabzugsinitiative und ein Nein zur Individualbesteuerung. Diese Entscheidungen fördern Gerechtigkeit und verhindern bürokratische Belastungen.

Raphael Wiesner, Präsident SVP Gelterkinden und Umgebung, Kilchberg

60. Todestag

Walter Eglin und sein Glaube

Zum Artikel «‹Sein ganzes Leben galt der Kunst›» in der «Volksstimme» vom 3. Februar, Seite 10

Ein leidenschaftliches, entbehrungsreiches Leben mit einem meisterhaften, vielfältigen und umfangreichen künstlerischen Wirken ist vor gut 60 Jahren zur irdischen Vollendung gekommen. «Mein Vater war ein gläubiger Mensch, er las oft in der Bibel und wir gingen regelmässig zum Gottesdienst», sagt heute Walter Eglins Sohn Toni Eglin. So gegründet war Eglin mit den Worten eines früheren Diegter Pfarrers «weder ein weltfremder Frömmler noch ein abgehobener Belächler und Kritiker des Glaubens».

«Innerlich Unsichtbares sichtbar zu machen, das glaube ich, ist wahre Kunst», hat Walter Eglin in einem seiner wenigen von ihm selber verfassten Texte geschrieben. Dies gilt erst recht für seine wenigen, dafür umso ausdrucksstärkeren Kunstwerke mit einem klar biblischen respektive kirchengeschichtlichen Thema. Im Verlauf meines mehr als 20-jährigen Wirkens als Kirchenpfleger in Diegten durfte ich diese Seite seines Lebens und Walter Eglins wachsenden Glauben in seinen Werken und Aussagen mehr und mehr entdecken.

Die (Seiten-)Tür für einen Besuch im von ihm gestalteten Innenraum der Kirche Diegten ist immer offen! Sie werden dort möglicherweise ein Kreuz vermissen. Doch lassen Sie sich inspirieren von den vielfältigen Hinweisen auf Jesus, der sicher auch Walter Eglins Erlöser wurde.

Und fragen wir uns, angesichts seines mittlerweile 60. Todestags – und auch angesichts der kommenden Passionszeit –, was der Glaube uns eigentlich bedeutet. Haben wir, ähnlich wie Walter Eglin, Jesus unsere Herzens-Tür ebenfalls geöffnet? Lassen auch wir unser Leben froh, achtsam und umfassend von ihm prägen und vertrauen auch wir im Zweifeln und Leiden auf diesen festen, tröstenden Grund. Und im Angesicht unseres Todestags? Gott lädt uns ein in sein jetziges und zukünftiges Reich – das Thema Walter Eglins Innenraumgestaltung der Kirche von Diegten; seinem Wirkungsund Kraftort.

Pierre Fretz, Riehen