Finanzplan führt aus den Schulden

Die Gemeinde Waldenburg budgetiert für das kommende Jahr einen Überschuss von 450 000 Franken; der Finanzplan baut den Bilanzfehlbetrag bis 2027 ab und eröffnet 2029 Spielraum für eine Steuersenkung. Der Gemeinderat präsentiert erstaunlich gute Zahlen vor der Budget-«Gmäini».

Nikolaos Schär

Das ist eine faustdicke Überraschung: «Waldenburg präsentiert ein finanziell solides Budget für das Jahr 2026», schreibt der Gemeinderat in einer Medienmitteilung zu den Unterlagen der nächsten Gemeindeversammlung. Anfang Jahr musste das «Stedtli» auf Drängen des Kantons die Steuern erhöhen, da die Gemeinde einen Bilanzfehlbetrag aufweist, das heisst kein Eigenkapital und einen sich auftürmenden Schuldenberg hat. Der Gemeinderat legt nun eine «umfassende Analyse» und einen Sanierungsplan vor, der den Weg aus den Schulden weist.

Gemäss dem Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2026 bis 2030 schafft Waldenburg bereits 2027 den Abbau des Bilanzfehlbetrags und baut danach Eigenkapital auf, sodass 2029 die Aussicht auf eine Steuersenkung besteht – mit 72 Prozent weist Waldenburg den mit Abstand höchsten Steuerfuss im Kanton auf. Das vorgelegte Budget 2026 weist einen Überschuss von 450 000 Franken aus, nachdem die Gemeinde im Vorjahr noch 180 000 Franken im Minus abschloss.

Grund für den positiven Umschwung der finanziellen Lage sind höher prognostizierte Steuererträge sowie grössere Zahlungen aus dem Finanzausgleich. Zusätzlich versucht der Gemeinderat, ungenutzte Liegenschaften im Gemeindebesitz zu verkaufen. Dafür hat er eine Liegenschaftsstrategie ausgearbeitet, welche die betreffenden Objekte identifiziert hat.

Gebäudeverkauf schönt Zahlen
Als erster Schritt soll die seit vergangenem Juni stillgelegte Abdankungshalle mit Umschwung für den Mindestpreis von 250 000 Franken verkauft werden. In der Vorlage für die Gemeindeversammlung vom 24. November heisst es, dass eine Zonenänderung – momentan befindet sich die Halle in einer OeWA-Zone – in «Mehrzweckgebäude, Parkierung, Entsorgung» vorbereitet worden sei. In einem nächsten Schritt soll die «Alte Wacht» veräussert werden. Auch die Gemeindeverwaltung wurde als gemeindeeigene Liegenschaft für den Verkauf identifiziert.

Der im Vergleich zur Rechnung 2024 beträchtlich höhere Überschuss für das nächste Jahr wird also teilweise durch den Verkauf von Liegenschaften ermöglicht. Zudem bilden die um rund 50 000 Franken höheren Sonderlastenabgeltungen sowie die rund 220 000 Franken aus dem horizontalen Ressourcenausgleich aufgrund der tiefen Steuerkraft der Empfängergemeinde rund die Hälfte der Verbesserungen.

Härtefonds schenkt ein
Eine Überraschung verkündet der Gemeinderat auch bei der laufenden Rechnung 2025, die deutlich besser ausfällt als gedacht: Die umfassende Finanzanalyse stellte fest, dass die Gemeinde Waldenburg bei den Pflegenormkosten im Alters- und Pflegebereich im kantonalen Vergleich eine überdurchschnittliche Belastung aufweist. Der erhöhte Betreuungsbedarf schlägt sich aufgrund der Finanzierung der Restkosten in den Gemeindefinanzen nieder.

Der Gemeinderat stellte daraufhin ein Gesuch für den Härtefonds, ein weiteres Instrument des Finanzausgleichs, bei dem der Kanton individuell finanzielle Härtefälle unterstützen kann. Die vom Regierungsrat zugesicherten, aber noch nicht gesprochenen 430 000 Franken sorgen dafür, dass die Rechnung 2025 voraussichtlich mit einem Überschuss von 470 000 Franken abschliessen wird und nicht – wie Anfang Jahr prognostiziert – mit einer «schwarzen Null».

Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK), die in ihrem letzten Bericht noch scharfe Kritik am Gemeinderat geäussert hatte, zeigt sich im neuesten Bericht erfreut über die guten Zahlen, mahnt jedoch, die Prognose der Steuereinnahmen sei eher optimistisch – obwohl sie vom Kanton komme. Einziger Kritikpunkt der RGPK: Auf den Kredit für die Machbarkeitsstudie des angedachten Parkhauses (die «Volksstimme» berichtete) solle verzichtet werden.

Trotz positiver Finanzzahlen bleibt der Gemeinde Waldenburg bei künftigen Investitionen wenig Spielraum. Zwar ist eine PV-Anlage auf dem Schwimmbad geplant, die dank eines Sponsoringbeitrags von 10 000 Franken die Gemeinde nur 20 000 Franken kosten wird, aber beim Unterhalt des Strassen- und Leitungsnetzes sind nur sehr geringe Investitionen vorgesehen.

Einsparungen nahm der Gemeinderat auch beim Verwaltungspersonal vor: So lagert die Gemeinde künftig Aufgaben der Bau- und Finanzverwaltung an externe Firmen aus und kann dadurch auf eine Neubesetzung des Finanzverwalterpostens verzichten. Mit viel Aufwand hat sich Waldenburg einer «Rosskur» unterzogen, deren Lohn Überschüsse im sechsstelligen Bereich und der positive Ausblick sind, der Schuldenspirale zu entkommen. Allerdings müssen die Überschüsse zuerst realisiert werden.

Eine Stiftung für die Burgruine?

nsc. Genau so schlecht, wie der Zustand der Finanzen in Waldenburg noch Anfang Jahr war, ist auch der Zustand der Schlossruine Waldenburg. Im Frühjahr 2025 lösten sich im nördlichen Abschnitt der Ringmauer Steine und stürzten beim Zugang zum Turm herab. Der Bereich wurde gesperrt, lose Steine wurden entfernt, und der Mauerabschnitt wurde durch die Archäologie Baselland untersucht (die «Volksstimme» berichtete).
Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass der Vorfall die zunehmende Dringlichkeit einer umfassenden strukturellen Sanierung zeigt. Die Sanierung soll dazu genutzt werden, den geschichtlichen und kulturellen Wert der Ruine besser zu vermitteln. Das Schloss Waldenburg soll als regionales Wahrzeichen erhalten und als Ausflugsziel aufgewertet werden.
Um die Sanierung, deren Kosten im Millionenbereich liegen dürften, zu stemmen, schlägt der Gemeinderat die Gründung einer Stiftung vor – bestehend aus der Bürgergemeinde, der das Schloss gehört, der Einwohnergemeinde, welcher der umliegende Wald und eine Zufahrtsstrasse gehört, und anderen Akteuren wie zum Beispiel dem Verein «Tourismus Baselland», der bereits Interesse bekundet hat. Die Gründung der Stiftung müsse durch die Bürgergemeinde mit 150 000 Franken finanziert werden. Das Geld soll dem für das Unterfangen nötigen Vorprojekt dienen. Dafür braucht es jedoch die Zustimmung sowohl der Einwohner- als auch der Bürgergemeindeversammlung. Ein «Fundraising» soll das Stiftungskapital wieder einwerben.