Gemeinderat lehnt Auslagerung der Steuerveranlagung ab

Die Rechnung 2023 der Gemeinde Gelterkinden weist einen Gewinn von 1,16 Millionen Franken aus. Gerechnet wurde mit einem Verlust von mehr als 1 Million. Die Verbesserung ist vorab geringeren Ausgaben bei der Sozialhilfe und höheren Steuereinnahmen aus dem Vorjahr zu verdanken.

Christian Horisberger

Lichtblick für die unter Dauerstress stehenden Gelterkinder Gemeindefinanzen. Anstatt eines Verlustes von knapp 1,1 Millionen Franken wie budgetiert, resultiert in der Einwohnerrechnung 2023 ein Ertragsüberschuss von 1,16 Millionen Franken. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf knapp 30 Millionen. Dies ist den Unterlagen zur Gemeindeversammlung vom 19. Juni zu entnehmen, die nun auf der Website der Gemeinde aufgeschaltet sind.

Zurückzuführen ist das verbesserte Ergebnis hauptsächlich auf deutlich tiefere Ausgaben im Sozialbereich und aufgrund höherer Steuereinnahmen. Das Plus im Bereich Finanzen und Steuern von insgesamt 900 000 Franken geht zum grössten Teil aufs Konto Steuereinnahmen aus den Vorjahren, die nicht budgetiert werden dürfen (+813 000 Franken). Die Prognose für die Steuereinnahmen im Jahr 2023 war etwas zu optimistisch. Das Ziel von 20,4 Millionen Franken wurde um 158 000 Franken knapp verpasst.

Bei der Sozialen Sicherheit (Alter, Asylwesen, Sozialhilfe) war von Kosten in der Grössenordnung von knapp 4 Millionen Franken gerechnet worden, effektiv betrug der Nettoaufwand «nur» 2,57 Millionen. Die Differenz begründet der Gemeinderat mit der Budgetierung aufgrund der im Jahr 2022 stark angestiegenen Fallzahlen. Es war fürs Folgejahr mit einer weiteren Zunahme gerechnet worden, was jedoch ausgeblieben sei. Interessantes Detail: Die Minderausgaben im Bereich Kultur, Sport, Freizeit und Kirche in der Grössenordnung von 70 000 Franken gehen hauptsächlich auf die «drastische Reduktion» der Stromkosten fürs Hallen-Freibad zurück.

Keine nachhaltige Verbesserung
Das positive Ergebnis wurde nicht ausschliesslich erwirtschaftet, sondern ist auch einer Entnahme von 700 000 Franken aus Vorfinanzierungen zu verdanken, was die Jahresrechnung «buchhalterisch beschönige», heisst es im Kommentar zur Rechnung. Der Gemeinderat hält fest: «Es darf von einer erfreulichen Jahresrechnung gesprochen werden. Sie gibt aber aufgrund der ausserordentlichen Einflussfaktoren noch keinen Hinweis auf eine nachhaltige Verbesserung für die folgenden Jahre.»

Sparen bleibt somit eine Aufgabe für die Gemeinde. Dies nimmt sich Einwohner Daniel Bühler besonders zu Herzen. Für die kommende Gemeindeversammlung sind zwei Sparanträge traktandiert, die er an der Budget-Gemeindeversammlung im Dezember gestellt hat. So soll auf die Publikation amtlicher Mitteilungen der Gemeinde Gelterkinden in der «Oberbaselbieter Zeitung», was die Gemeinde jährlich 25 300 Franken kostet, verzichtet werden. Der Gemeinderat will den Vorschlag Bühlers bei der Totalrevision des Organisationsreglements behandeln, worüber voraussichtlich 2025 abgestimmt wird. Er empfiehlt, den Antrag für nicht erheblich zu erklären.

Steuerveranlagung auslagern
Als zweite Sparmassnahme beantragt Bühler die Auslagerung der Steuerveranlagung an den Kanton. Der Gemeinderat empfiehlt auch hier Nichterheblichkeit. Nach seiner Darstellung in den Unterlagen zur Gemeindeversammlung würde die Veranlagung durch den Kanton keine Kosteneinsparung, sondern einen Mehraufwand bedeuten. Bei der heutigen Konstellation ergebe sich durch die Inhouse-Steuerveranlagung für die Gemeinderechnung ein Mehraufwand von 23 000 Franken, bei einer Vergabe an den Kanton betrüge der Aufwand aufgrund der Rechnung des Kantons, der pro Veranlagung 35 Franken verlangt, sogar 103 000 Franken.

Dem widerspricht Antragsteller Bühler. Die Gemeinde habe bei ihrer Berechnung die Steuerveranlagung gesondert betrachtet, ohne aber die tiefer werdenden Lohn- und Arbeitsplatzkosten der Gemeinde zu berücksichtigen. Nach seiner Rechnung würde die Auslagerung der Aufgabe die Gelterkinder Rechnung um 63 000 Franken entlasten.

Auf die Diskrepanz angesprochen, erklärt Gemeindeverwalter Christian Ott, dass die Zahlen der Gemeinde auf die Kritik Bühlers hin intern überprüft worden seien, mit dem Ergebnis, dass die vom Gemeinderat publizierten Zahlen stimmen.