Abstimmungsempfehlungen im Hinblick auf den 8. März in Form von Leserbriefen

Gerichtsinitiative

Transparenz und Mitwirkung? Keine Spur!

Die Initiative mit dem hehren Namen ist eine Mogelpackung! Hauptsächlich soll sie grossen Verbänden die Möglichkeit geben, neue Gesetzesprojekte, die sie stören, zu verhindern oder zumindest lange zu verzögern. Zur Beschwerde legitimiert wären nämlich eine grosse Anzahl natürlicher Personen sowie Unternehmen, Körperschaften, Vereine, Verbände, die ihre Interessen tangiert sehen. Das Verfahren ist aufwendig und kostet Zeit und Geld. Der Gesetzgeber wird sich darum zweimal überlegen müssen, ob er ein Anliegen – und sei es noch so legitim – überhaupt in eine Gesetzesvorlage umsetzt, wenn es kontrovers diskutiert wird. Das nimmt dem Parlament jede Chance, zeitnah auf Entwicklungen jedweder Art gesetzgeberisch zu reagieren.

Sind das Transparenz und Mitwirkung, wie sie der Schweizer Demokratie entsprechen? Für mich nicht! Ich möchte an der Urne entscheiden und nicht über formalistische Machtspielchen im Vorfeld. Stimmen auch Sie gegen diese Geiselhaft des Gesetzgebers und lehnen Sie die «Transparenz- und Mitwirkungsintiative» ab!

Simone Abt, Landrätin SP, Binningen

Tempo-30-Abstimmung

Tempo 30 auf Hauptachsen nur mit dem Volk!

Im Abstimmungskampf zur Initiative «Tempo 30 vors Volk» wird vieles vermischt. Darum braucht es Klarheit: 2-mal Ja auf dem Stimmzettel Nummer 5 bedeutet, dass Tempo 30 auf Hauptachsen nur mit Zustimmung der Bevölkerung eingeführt werden kann. Die Gegner behaupten – faktenfrei und unzutreffend –, dass mit dieser Vorlage jede sinnvolle Temporeduktion blockiert würde. Aber so ist es eben gerade nicht.

Die Vorlage verbietet Tempo 30 nicht – sie verlangt lediglich, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort haben. Gerade weil immer wieder von «flächendeckenden Lösungen» die Rede ist, braucht es ein basisdemokratisches Sicherheitsventil. Hauptstrassen sind keine Quartierstrassen. Sie sichern Verkehrsfluss, Erreichbarkeit und wirtschaftliche Abläufe. Wenn hier grundlegend in die Verkehrsführung eingegriffen wird, betrifft das weit mehr als nur einzelne Anwohnerinnen und Anwohner. Tempo 30 bedarf deshalb zwingend der Zustimmung des Stimmvolks. Ich empfehle, auf dem Stimmzettel Nummer 5 2-mal Ja zu schreiben.

Markus Meier, Landrat SVP, Ormalingen

Achtung, Widerspruch!

Die aktuelle Diskussion rund um die Initiative «Tempo 30 vors Volk» zeigt einen grundlegenden Widerspruch auf. Einerseits wird angeführt, Tempo 30 sei ein wichtiges Instrument für mehr Sicherheit und weniger Lärm. Anderseits wird von den Gegnern kritisiert, dass künftig das Volk über Tempo 30 auf Haupt- und Kantonsstrassen abstimmen soll. Doch wenn Tempo 30 tatsächlich so klar im Interesse der Bevölkerung liegt, weshalb sollte man dann Angst vor einer Volksabstimmung haben?

Gerade weil es hier nicht um einzelne Quartierstrassen, sondern um zentrale Hauptachsen geht, ist eine breite demokratische Legitimation entscheidend. Diese Hauptstrassen betreffen Pendlerinnen und Pendler, Gewerbe, den öffentlichen Verkehr und den ganzen Verkehrsfluss. Ein Entscheid mit solch weitreichenden Auswirkungen sollte breiter im Volk abgestützt sein. Demokratie ist kein Hindernis, sondern ein Qualitätsmerkmal. Wenn eine Massnahme wirklich überzeugt, wird sie auch eine Mehrheit finden. Darum stärkt 2-mal Ja zur Initiative und zum Gegenvorschlag nicht Tempo 30, sondern die Mitsprache.

Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP, Thürnen

Klimafonds

Ja zur Klimafonds-Initiative

Die Schweiz rühmt sich ihres dichten ÖV-Netzes – doch bei der «letzten Meile» klaffen Lücken, besonders in ländlichen und bergigen Regionen. Der Klimafonds schliesst diese gezielt: mit On-Demand-Bussen, touristischen Angeboten oder neuen Kleinbuslösungen.

Mobilität darf kein Privileg der Zentren sein. Auch das Velo – dank E-Bikes so attraktiv wie nie – braucht endlich sichere, vom Autoverkehr getrennte Routen. Wer den Umstieg will, muss Infrastruktur liefern. Genau hier setzt der Klimafonds an.

Und bei der Elektromobilität? Die Schweiz hinkt hinterher, nicht aus mangelndem Willen, sondern wegen fehlender Ladeinfrastruktur – insbesondere für die 61 Prozent der Bevölkerung, die zur Miete wohnen. Der Klimafonds verbessert die Rahmenbedingungen und sorgt für weniger Abgase und Lärm. Der Klimafonds ist kein Luxus, sondern eine Investition in saubere, faire und zukunftsfähige Mobilität – für Stadt und Land.

Deshalb am 8. März ein Ja zur Klimafonds-Initiative, wie auch kantonal zur Solar-Initiative.

Juliana Weber Killer, Landrätin SP, Allschwil

SRG-Initiative

Nein zur Anti-SRG-Initiative

Lauberhorn-Abfahrt, «SRF bi de Lüt», «Donnschtig-Jass», «10 vor 10», «Tschugger» oder «Einstein». Schauen Sie mindestens eine dieser Sendungen der SRG? Oder hören Sie ab und zu das «Echo der Zeit» oder nutzen Sie die SRF News- und Sport-App? Ich auf jeden Fall.

Die SRG bietet eine breite Palette qualitativ hochwertiger Angebote und sorgt damit gleichzeitig für den Zusammenhalt in unserem Land. Ich schätze an der SRG ihre Unabhängigkeit und ihre solide Basis. Eine Zustimmung zur Anti-SRG-Initiative würde dazu führen, dass nur noch im Fernsehen gesendet wird, was sich finanziell lohnt. Regionaljournalismus, Kultur und Berichte aus allen Landesteilen würden verschwinden. Die Fussball-WM, Schweizer Serien oder die Lauberhornabfahrt wären nur noch mit teuren Abonnements zugänglich. Das möchte ich nicht. Aus diesem Grund stimme ich Nein zur Anti-SRG-Initiative.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch